Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Vereinbarte Debatte

Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Vereinbarte Debatte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hamasmassaker am 7. Oktober waren ein furchtbarer Massenmord, der schlimmste an Juden seit dem Holocaust. Wir haben dabei drei Dinge deutlich gesehen. Erstens. Wenn die Grenzen in Israel nicht militärisch abgeschirmt werden, müssen sie damit rechnen, dass islamische Terroristen eindringen und Juden abschlachten. Zweitens. Im Westen haben die Muslime nicht etwa gegen den Missbrauch ihres Glaubens protestiert, sondern sich zu großen Teilen mit der Hamas solidarisiert und die Gräuel gefeiert. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Siemtje Möller [SPD]: Das ist eine infame Unterstellung!) Drittens. Wer nach den Brutstätten des neuen Antisemitismus sucht, der findet sie nicht im konservativländlichen Raum, sondern an unseren linken Universitäten. Es gibt tausend Beispiele davon; Sie kennen sie. Wenn die AfD in Deutschland die Bildungsminister stellt – und wie Sie wissen, passiert das demnächst in Sachsen-Anhalt als Erstes –, werden wir diesen Sumpf trockenlegen. Das heißt, wir werden die Krawallmacher von der Uni werfen, wir werden israelische Gäste wieder einladen, und wir werden eine offene Debatte an unseren Universitäten wieder möglich machen. Über die Militäroperation in Gaza kann man legitimerweise unterschiedlicher Ansicht sein. Wer aus humanitären oder pazifistischen Gründen die Militäroperation in Gaza ablehnt, ist kein Antisemit. Und es ist auch gut möglich, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und zu begrüßen, dass Hamas und Hisbollah vernichtet werden, ohne jede einzelne militärische Aktion damit gutzuheißen. Was aber die Islamo-Sozialisten von der Linken tun, ist abscheulich. Die Linke mobilisiert mit Gazaprotesten gezielt den islamischen Mob auf unseren Straßen, Seite an Seite mit Hisbollah, Hamas und PFLP. Die Linke setzt auf die judenfeindliche Welle, um sich in Rathäuser und Regierungen tragen zu lassen, etwa in Neukölln, wo Ahmed Abed, der neue Bürgermeister von Neukölln, israelische Gäste auf das Übelste bepöbelt hat. Da, wo Die Linke gewinnt, müssen Juden Angst haben. Laut der Informationsstelle RIAS gibt es die meisten antisemitischen Übergriffe und Anschläge in Berlin in den Stadtteilen Mitte, Neukölln und Kreuzberg, den Hochburgen der Linken. Keine Überraschung. Die linke Abgeordnete Köktürk, die hier gerade schon angesprochen worden ist, hat auf ihrem Instagram-Kanal in der Tat jetzt den letzten verbliebenen Zweifel beseitigt und bestätigt, dass Die Linke an der Seite der Terroristen steht, die Juden ins Meer werfen wollen. Eine Woche vor dem Jahrestag des schlimmsten Massakers an Juden nach dem Zweiten Weltkrieg ist Köktürk durch Bochum gezogen und hat gezielt den Hass auf Israel geschürt. Der Kollege hat es angedeutet; ich möchte noch deutlicher zitieren, was sie ausgesprochen hat, werde es aber nur buchstabieren, weil die Worte so dreckig sind. Für meinen Mund sind sie zu dreckig, für Ihren sind sie vielleicht nicht zu dreckig. Sie sagte – ich buchstabiere –: F – I – C – K – T „den genozidalen Apartheidsstaat Israel.“ „‚Free Palestine‘ bis zum letzten Atemzug.“ Und dann noch mal: F – I – C – K – T „jeden, der anderer Meinung ist“ als wir. – Das sind die Demokraten, von denen Sie auch gerade gesprochen haben. Um das ganze Ausmaß dieses verbalen Exzesses zu verstehen, müssen wir die besonderen Umstände in Bochum sehen: Migrationsanteil 36 Prozent, aktive Islamisten vor Ort, Muslimstudents, Furkan-Bewegung und die Muslimbruderschaft. In Bochum gab es bereits einen Brandanschlag auf eine Synagoge – Täter: ein Deutsch- Iraner mit Verbindung zu den Revolutionsgarden. Und die Gewalt an Juden in NRW ist etwas angestiegen, im Jahr 2025 um 25 Prozent. Wer dort in Bochum lachend durch die Straßen zieht und die Pogromstimmung verbreitet, der will, dass Synagogen brennen. Wenn ihr den Faschismus bekämpfen wollt, bekämpft euch selbst! Als Erstes: Schmeißt Köktürk aus Partei und Fraktion! Herr Gysi, Herr Ramelow und Herr Bartsch, wie fühlen Sie sich als alte weiße Männer in Ihrer neuen Partei? Muss Herr Bartsch jetzt zum Antirassismuskurs, weil er die Köktürk-Videos kritisiert hat? Am Ende wird Köktürk bleiben, (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um das Gedenken an die Opfer des 7. Oktober! – Zurufe von der Linken) und sie wird weitermachen wie bisher, weil sie die neue Linke repräsentiert: jung, aggressiv, muslimisch und offen judenfeindlich. Elif Eralp, ihres Zeichens Spitzenkandidatin in Berlin, muss sich schon einen abbrechen, um den Schutz jüdischen Lebens auszusprechen. Sie sagt, man müsse jüdisches Leben schützen, und schiebt im gleichen Satz hinterher: so wie muslimisches auch – als wäre das genauso gefährdet wie das Leben von Juden. Das ist lächerlich, und Sie wissen, dass das lächerlich ist. Aber Sie wissen eben auch, dass „Juden schützen“ ohne Zusatz in Ihrer muslimischen Community nicht gut gesehen ist. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was für eine infame Rede!) Und das unterscheidet uns von denen. Wir sagen: „Schützt jüdisches Leben!“, ohne Relativierung, mit Ausrufezeichen. Wer eine Synagoge angreift, der bekommt bei uns Gefängnisstrafen. Und wenn er nicht deutsch ist, wird er schnell abgeschoben. Der AfD werden einzelne Worte, aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen noch jahrelang später vorgehalten, während Die Linke Judenhass heute offen täglich feiert (Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist des TOPs unwürdig, was Sie hier erzählen!) und damit Wahlkampf macht: „Yallah Yallah Intifada“. Ich möchte Ihnen heute sagen, dass die AfD sich in Zukunft jede Kritik von diesen Pseudoantifaschisten verbittet, die offenen Judenhass in ihren Reihen duldet. Aber das ist noch nicht alles: Wir verbitten uns auch jede moralische Kritik von Parteien, die mit den Hamasfreunden von der Linken Koalitionsgespräche führen, oder die sich ihnen politisch anbiedern, so wie die CDU in Thüringen. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Reden Sie über die Opfer? Sprechen Sie ein Mal über die Opfer?]) Wer mit denen kooperiert, hat jeden moralischen Kompass verloren! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]) SPD und Grüne machen jede Woche einen Vorstoß, um die AfD zu verbieten. Gleichzeitig wollen sie den Judenhassern von den Linken in Berlin zur Macht verhelfen. Ihr seid die schlimmsten Heuchler, die es gibt. Der 7. Oktober war eine Wasserscheide, nicht nur für den Nahen Osten, auch für Europa und Deutschland. In ganz Westeuropa hat sich ein neuer islamo-sozialistischer Block formiert, der Juden ebenso hasst wie Christen und Israel ebenso wie unser altes Europa. Aber in ganz Westeuropa entsteht dagegen ein zweiter starker, rechtskonservativer Block, der sich diesem Durchmarsch der Islamo-Sozialisten entgegenstellt. Wenn dieser Block in Frankreich, in Spanien, in Großbritannien und auch in Deutschland die Regierung übernimmt, dann können wir in Europa und in Deutschland wieder aufatmen. Dann können wir unser Land und unseren Kontinent retten. Und dann ist auch jüdisches Leben wieder sicher. Vielen Dank.