Rede von Christian Douglas (AfD) – Jahressteuergesetzes 2026

Rede von Christian Douglas (AfD) – Jahressteuergesetzes 2026 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen. – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau spricht von Details, die den Standort nicht stärken; es bedürfe dringend struktureller Reformen, Entbürokratisierung und Entlastung. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie bittet in Teilen darum, lieber gar nichts zu machen als dieses neue Gesetz. – Das bedeutet: Noch nicht einmal die Gruppen, für die das Gesetz eigentlich gedacht sein soll, finden es gut. Das erinnert mich sehr an die Anhörung zur Tabaksteuer am vergangenen Montag. Die Sachverständigen sehen in der Anhebung der Tabaksteuer ausschließlich ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt. Und trotzdem wird es kommen. Was bitte soll das? Sie erzählen uns jeden Tag von den großen Reformen; aber nichts passiert. Machen Sie endlich die wichtigen Dinge, und bringen Sie Deutschland auf Vordermann! Wir haben keine Zeit mehr für diese Spielchen. Zum Einkommensteuerreformgesetz. In ihrer Begründung schreibt die Regierung: Es sollen „Wachstumspotenziale“ gehoben und „die Arbeit als Lebensgrundlage“ der Bürger gesichert werden. – Sagen Sie mal, haben Sie eigentlich eine eigene Werbeagentur, die sich solche hanebüchenen Worthülsen ausdenkt? Das Ganze hat nämlich mit der Realität überhaupt gar nichts zu tun. An Entlastungen gibt es ein paar Krümel, die größtenteils ohnehin verfassungsmäßig verpflichtend sind, wie beispielsweise die minimale Anhebung des Steuerfreibetrags. Bei den Belastungen hingegen kommt einiges zusammen: Für hohe Einkommen erhöhen Sie den Spitzensteuersatz. Bei allen anderen Einkommen schlägt die kalte Progression zu. Gehaltserhöhungen werden also durch die Inflation aufgefressen und im Anschluss höher versteuert. Unterm Strich bleibt ein reales Minus. Handwerkerleistungen für Privathaushalte können schlechter abgesetzt werden. Und seit gestern wissen wir: Sie heben die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Rentenversicherung kräftig an. Die Sozialabgaben steigen also. Auch Minijobs werden teurer, und zwar deutlich. Künftig müssen sie mit 5 Prozent statt wie bisher mit 2 Prozent besteuert werden. Dazu wird der Beitrag zur Krankenversicherung massiv angehoben. Heute zahlt der Arbeitgeber für einen Minijob 181 Euro, im nächsten Jahr sind es 248 Euro. Das ist ein Plus von 37 Prozent. Bei 7 Millionen Minijobbern bedeutet das: steigende Preise in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel. Die nächste kräftige Inflation ist für 2027 also schon mal sicher. Und weiter geht’s: Sie heben die Alkoholsteuer an, Sie heben die Tabaksteuer an, Sie führen eine Plastiksteuer ein. Und Sie führen eine Zuckersteuer ein – zumindest starten Sie den dritten Versuch dazu. Herr Klingbeil, an dieser Stelle: Viel Erfolg! All das selbstverständlich, ohne im Gegenzug irgendetwas zu senken! Es geht also gar nicht um Gesundheit oder Umwelt, sondern nur um Mehreinnahmen. Wissen Sie, was passiert, wenn man Sozialisten in die Sahara schickt? Zehn Jahre gar nichts, und dann wird der Sand knapp. Genau das passiert mit dem deutschen Steuergeld. Den Bürgern rinnt der Wohlstand wie Sand durch die Finger. Für Deutschland ist das eine Katastrophe. Werte Kollegen der Union, Sie haben den Bürgern niedrige Steuern und weniger Bürokratie versprochen. Herr Merz sagte noch dieses Jahr: „Die Zitrone ist […] ausgequetscht.“ Wir haben da was für Sie, und zwar die Steuerreform 25. Das Konzept kommt ursprünglich von Ihrem hochgeschätzten Professor Kirchhof, und es wurde laut seiner Aussage sogar klug weiterentwickelt. Das Konzept vereinfacht die Steuererklärung radikal. Es beinhaltet eine bessere Planbarkeit für die Kommunen, und es beseitigt einen riesigen Dschungel an Besonderheiten und Ausnahmen. Es ist genau das, was Deutschland braucht. Und werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich fühle mich ja außerordentlich geehrt, dass überhaupt einige von Ihnen den Weg ins Plenum gefunden haben. Sie laufen ja lieber mit betroffenem Gesicht am Brandenburger Tor herum und fabulieren irgendetwas von Faschismus, weil Ihnen das Ergebnis einer geheimen demokratischen Wahl des Landtagspräsidenten nicht gefällt. Lassen Sie sich von einem Vulgärdemokraten wie mir sagen: Ob in Sachsen-Anhalt oder hier im Bundestag, Demokratie bedeutet, dass die SPD auch mal nicht an der Regierung beteiligt ist. – Lernen Sie das lieber schnell. Dann tut es nicht ganz so weh. Vielen Dank.