Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um unser Land. Es geht um den Zusammenhalt. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um die Bewahrung der Lebensgrundlagen, um sichere Jobs. Es geht um so vieles, was die Zukunft der Menschen ausmacht, die hier leben. Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, nur noch 10 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers zufrieden und trauen Ihnen wirklich zu, hier Veränderungen zu bewirken. Sie, Herr Merz, führen eine Koalition aus CDU, CSU und SPD an, die keine Kraft und keine Vision ausstrahlt. Das ist der Grund, weshalb die Zuversicht und das Vertrauen in Sie minütlich sinken. Jede noch so notwendige Reform ist längst zu einem Synonym für Kürzungen geworden, und damit lässt sich der Begriff von Gerechtigkeit aus Ihrer Rede nicht mit Leben füllen. Die Menschen haben das Zutrauen verloren, dass der Ausspruch „Wir kümmern uns um die Gerechtigkeit“ auch irgendetwas mit ihrem konkreten Leben zu tun hat. Fragen Sie eine Alleinerziehende, wie das, was Sie gerade so ganz allgemein über Gerechtigkeit gesagt haben, auf sie wirkt. Ich denke, sie fühlt sich nicht angesprochen, meine Damen und Herren. Viele Menschen haben doch die Sorge, dass auch das nächste Regierungsvorhaben statt Entlastung wieder neue Belastung bringt. Matthias Miersch, Sie erreichen mit der Aufzählung, was Sie alles gemacht haben, niemanden mehr. Das hört sich wie ein Katalog an. Aber es kommt bei den Menschen nicht an, und darum müssen Sie sich kümmern. Das ist im Kern Ihr Problem. Warum gelingt es weder Ihnen, Herr Merz, noch Lars Klingbeil als Vizekanzler, das Gefühl zu vermitteln: „Wir alle, wir packen das in diesem Land“? Die Ausgangslage ist schwierig, die Herausforderungen sind groß; aber seien wir zuversichtlich: Wenn dieses Land, wenn die Bürgerinnen und Bürger zusammenhalten, dann können wir viel bewegen. – Warum muss Jürgen Klopp eine solche Rede halten, warum nicht Sie? Dem nimmt das jeder sofort ab. Das ist doch eines der zentralen Probleme in diesem Land, meine Damen und Herren. Wie ist es denn mit der Gesundheit, der Pflege, der Rente? Nirgendwo wirklich strukturelle Ansätze für Veränderung: Klimaschutz, Erneuerungen in der Infrastruktur und zusätzliche Investitionen. Wo bleibt denn die zusätzliche Investition, die für jede und jeden im Alltag auch spürbar ist? Jede Sachfrage wird doch bei Ihnen geradezu zur Überlebensfrage. Und das führen Sie den Menschen auch noch jeden Tag vor. Sie praktizieren das jeden Tag aufs Neue, anstatt darüber nachzudenken, wie wir die Herzen der Menschen bewegen können, damit sich bei allen ein Wirgefühl, ein Gefühl von Zusammenhalt und davon, dass sich in diesem Land Stärke entwickeln kann, auch wirklich einstellt. Das kommt nicht rüber. Das hat was mit Ihnen zu tun; das hat was mit dieser Koalition zu tun. Ich finde, da brauchen wir auch keine Überlegungen über den Liebling der Nation, der Sie nicht sein wollen; Sie würden es auch nie werden. Aber es geht gar nicht um Sie; es geht um die Menschen im Land. Es geht darum, dass sie eine bessere Politik verdient haben. Und es geht darum, dass, wenn wir schon über Generationengerechtigkeit reden, das auch mit Leben gefüllt ist. Die künftigen Generationen haben nämlich ein Recht darauf, dass wir ihnen einen Planeten hinterlassen, auf dem sie leben können. Das hat auch was mit der Bewahrung der Lebensgrundlagen zu tun, meine Damen und Herren. Das heißt: Es reicht nicht, starke Begriffe zu setzen oder zu versuchen, sie öffentlich zu implementieren. Schöpferische Kraftanstrengung – ich wäre sofort dabei, wenn es nur einen Funken davon gäbe, meine Damen und Herren. Das sagt sich in einer Rede so daher; aber es kommt halt nicht rüber in dem, was Sie politisch machen. Wissen Sie, wir als Bündnis 90/Die Grünen sind sehr nachdenklich, gerade nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, dass auch Sie heute den 1,2 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt einmal eine zuversichtliche Botschaft mitgegeben hätten – den Menschen, die sich nämlich sorgen, nachdem ein Landtagspräsident der AfD gewählt wird, ob sie im Dezember vielleicht mit einem Ministerpräsidenten der AfD konfrontiert werden. Ein Mal ein paar ermutigende Worte in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt! Da sind nämlich 1,2 Millionen, die die AfD nicht gewählt haben. Und die sind getragen von Sorgen und Nöten. Warum keine direkte Ansprache an die? Ich erwarte von Ihnen und von Ihrer CDU, dass eins mal klar ist: dass mit keiner einzigen CDU-Stimme im Dezember ein Ministerpräsident der AfD ins Amt gewählt wird. Und, meine Damen und Herren, zur Frage von Zusammenhalt und der Stärkung ebenjenes Zusammenhalts: Ja, alle spüren das doch. Es gibt Zerfallserscheinungen in Ihrer Koalition, gegenseitige Vorwürfe, diese ständige sichtliche Ermüdung und dazu die Kälte. Das führt am Ende nicht dazu, dass alle sich getragen fühlen und miteinander, gemeinsam etwas tun wollen; aber das brauchen wir mit Blick auf Europa, meine Damen und Herren. Denn Europa ist doch die Stärke unseres Kontinents, gerade auch als Antwort auf Russland und auf China, die Aggressivität, mit denen diese Länder vorgehen, und die Unberechenbarkeit der USA. Wir brauchen eine klare Haltung, wenn es um Europa geht. Und was für Europa gut ist, ist doch auch für uns in Deutschland gut. Mit der Grundhaltung müssen wir da rangehen. Da kann ich Ihre Haltung auch nicht verstehen. Sie sagten neulich: „Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung.“ Sorry, wie kann ein Kanzler so etwas sagen? Was ist das für ein Signal an Europa? Diese Haltung sprengt Europa, meine Damen und Herren. Wenn Sie zu allem nur Nein sagen – auch mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und auf die Haushaltsverhandlungen – und sogar mit einem Scheitern der Verhandlungen drohen, als deutscher Kanzler, während wir auf Europa so angewiesen sind und Europa leben, dann spielen Sie mit dem Feuer und gefährden Europas Zukunftsfähigkeit, meine Damen und Herren. Das darf nicht passieren. Die Sicherheit und die Souveränität Europas erfordern doch einen realistischen Haushalt, und die Zukunft Europas braucht Investitionen. Das wissen doch alle. Das heißt: Die Stärkung Europas muss das Ergebnis dieser Haushaltsplanberatungen in der EU sein, nicht die Schwächung. Und da will ich Sie nicht an der Spitze derer sehen, die für eine Schwächung sorgen, sondern für eine Stärkung. Europa ist unser großes Freiheits- und Friedensversprechen in einer so regellosen und gewaltsamen Welt. Europa bietet unseren Kindern Chancen und Sicherheit, wie es kein Land in Europa für sich alleine kann. Deshalb: Dafür mit Unterstützung und Leidenschaft zu werben, darum geht es – gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren. Vielen Dank.