Rede von Felix Schreiner (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Felix Schreiner (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der europäische Einigungsprozess ist eine historische Erfolgsgeschichte. Wir reisen ohne Grenzkontrollen, wir bezahlen mit einer gemeinsamen Währung, arbeiten und studieren europaweit, und wir profitieren vom Binnenmarkt mit Hunderten Millionen Menschen. Vor allem aber leben wir seit Jahrzehnten in einem Europa, in dem Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand selbstverständlich geworden sind. Umso erschütternder ist es, dass wir heute auch wieder extremistische Kräfte erleben, die genau an dieses Fundament die Hand anlegen möchten. Europahasser wollen mit Fake News Zwietracht säen, Abschottung als Stärke verkaufen und Rückschritt als Souveränität. Diese Menschen wollen das mühsam aufgebaute Fundament, die Brücken, auf denen wir heute stehen, zerstören und Deutschland isolieren. Sie wollen uns in die Hände des Kremls oder Pekings treiben. Das allein ist schon ein Skandal. Deshalb sage ich es noch mal deutlich, auch im Namen unserer Fraktion: Wir wollen die europäische Einigung nicht zurückdrehen. Unsere Antwort lautet: nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa; denn nur unsere gemeinsame Stärke bringt uns in eine bessere Ausgangsposition. Das ist umso wichtiger angesichts der Ambitionen von China, Russland, aber auch den USA. Die europäische Einigkeit ist kein Luxus, sondern unsere Lebensversicherung. Wer glaubt denn, dass wir in diesen schwierigen Weltlagen allein als Deutschland bestehen könnten, dass wir unsere industrielle Basis mit Millionen Arbeitsplätzen allein erhalten oder die Entwicklung neuer Technologien im Alleingang vorantreiben könnten? Die Europäische Union ist nicht immer perfekt. Ihre Entscheidungsprozesse sind auch manchmal langwierig, Einigungen sind oft schwierig und werden mitunter als zu bürokratisch und manchmal auch als absurd empfunden. Es ist diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die darauf dringt, dass sich Brüssel wieder darauf konzentriert, was Europa stärker und handlungsfähiger macht. Dabei unterstützen wir sie als Regierungskoalition mit ganzer Kraft. Und dies muss auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen – wir haben es gehört – zum Ausdruck kommen. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen, dann muss auch die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen. Brüssel muss Prioritäten setzen, Ausgaben überprüfen und mit weniger Geld mehr Wirkung erzielen. Umso wichtiger ist es, dass Sie, Herr Bundeskanzler, erfolgreich durchgesetzt haben, dass nach dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft weniger Mittel eingeplant werden. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch dabei unterstützen wir den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Brüssel. Der angekündigte Kulturwandel muss sich auch in dem Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln. Er muss konkret sichtbar und konkret spürbar sein. Es ist richtig, dass Europa den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, leichter Investitionen ermöglicht und auch stärker Wachstumsanreize schafft. Es ist wichtig, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird und dass wir auch das Thema hohe Energiepreise und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nehmen. Wir brauchen bezahlbare Energie, leistungsfähige Netze und offene Märkte. Europa muss neue Handelschancen nutzen und sich zugleich gegen unfairen Wettbewerb behaupten. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Europa brauchen, die entscheidende Frage lautet, ob wir bereit sind, Europa so aufzustellen, dass es in einer sich neu ordnenden Welt bestehen kann. Und unsere Antwort darauf ist klar: Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Wir haben heute die Reden vom linken und vom rechten Rand hier in diesem Haus gehört. Und ich sage ganz offen: Ihre Antworten sind brandgefährlich. Sie spalten. – Herr Brandner, zu Ihrem Zwischenruf, den ich gerade gehört habe, und zur Rede von Alice Weidel – sie kam ja hier kurz rein, hat das Manuskript der Rede, das wahrscheinlich direkt aus dem Kreml kam, vorgelesen und ist dann auch sofort wieder gegangen – sage ich eines: Sie sind die Antieuropapartei, Sie sind die Freunde Putins, Sie sind eine Gefahr für unser Land, aber vor allem, Sie sind eine Gefahr für ein gemeinsames Europa.