Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht bis heute für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dem Erfolgsprojekt Europa ist es gelungen, über Jahrzehnte hinweg die Verbreitung von Nationalismus und Extremismus zu verhindern. Und heute kehren die Nationalisten und die Europafeinde wieder zurück. Genau deshalb bekämpfen Nationalisten und Extremisten Europa so bitterlich, wie wir es gerade gehört haben. Und ich sage Ihnen: Ja, Europa hat seine Herausforderungen, es hat seine Probleme. Aber wir werden es nicht den Extremisten überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig, dass der EU-Rat unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ steht. Denn wir erleben einen Wettlauf der Systeme: die Vereinigten Staaten von Amerika, die mit „America First“ und einem starken Protektionismus versuchen, ihre Interessen hart durchzusetzen, die Chinesen, die mit einer aggressiven Exportpolitik uns als Europäer tatsächlich unter Druck setzen. Und wenn wir uns die Frage stellen, ob wir diesem Wettlauf gewachsen sind, dann kann jeder für sich mal überlegen, ob wir tatsächlich überhaupt noch eine Chance hätten, wenn wir heute noch die Bundesrepublik Deutschland mit der D-Mark wären, von der so mancher am rechten Rand träumt. Und ich sage Ihnen, die Antwort ist deutlich: Wir haben nur als Europäer in diesem Wettlauf eine Chance. Europa hat seine Herausforderungen. Europa hat seine Probleme. Aber Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung für diese Herausforderung. Dazu muss Europa stabil im Innern sein. Und der erste Garant für innere Stabilität ist, dass Europa weiterhin den Rückhalt der Menschen genießt, die es tragen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, wie sich die Bundesrepublik Deutschland bei den Beratungen um den gemeinsamen europäischen Finanzrahmen positioniert. In Zeiten knapper Kassen ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf 2 Billionen Euro anwächst. Und es ist auch nicht vermittelbar und brandgefährlich, wenn wir europäische Schulden über die Hintertür als Schuldenunion einführen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler: Vielen Dank, dass Sie da die starke Stimme der Vernunft dieser Bundesregierung in Brüssel sind. Europa ist dann im Innern stabil, wenn Deutschland stabil ist. Für uns gilt genauso wie für Brüssel: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir dürfen die Konsolidierung im Bund nicht schleifen lassen. Und wenn wir die Debatten dieser Tage vergleichen, dann ist vor allem festzuhalten, dass die Menschen nicht dem süßen Gift der einfachen Lösungen auf den Leim gehen dürfen. Das ist nämlich das, was die Ränder versprühen. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Beide Ränder rechts und links wollen die GKV-Reform zurückdrehen. Würden wir das tun, würden die Kassenbeiträge für alle ansteigen, und es gingen Arbeitsplätze verloren, weil die Lohnnebenkosten steigen. Die Linken wollen die Rentenreform stoppen. Die Rentenbeiträge würden steigen und künftige Generationen würden auf ein Rentendesaster zulaufen. Die Linke wollen Wohnungen enteignen. Sie würden damit Milliarden Euro verbrennen. Sie würden nicht eine einzige Wohnung mehr schaffen. Und Sie würden Investoren vertreiben. Gerade haben wir es gehört: Vor allem die AfD würde so gerne russisches Gas beziehen. Wie einfach klingt das? Sie würden uns damit in die Abhängigkeit von Russland, in die Abhängigkeit von Putin führen. Sie können nicht ein einziges Land nennen – nicht ein einziges Land! –, das in Abhängigkeit von Russland stärker, reicher und freier geworden ist, sondern das Gegenteil ist der Fall. Abhängigkeit von Russland bedeutet: Armut, Schwäche und Unfreiheit. Da haben wir über Ihre Idee des EU-Austritts noch gar nicht geredet. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt würde um 5,6 Prozent schmelzen, und innerhalb von fünf Jahren würden wir 690 Milliarden Euro – 690 Milliarden Euro! – an Wertschöpfung verlieren und 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Deswegen bleibt am Ende in dieser wirklich existenziellen Debatte für Europa und für unser Land die Erkenntnis, dass die Ränder eben keine Lösungen haben. Sie sind nicht die Lösung, sondern in dieser Debatte sind sie ernsthaft das Problem. Weil es um die Ränder geht, möchte ich zu zwei Randbemerkungen kommen. Die Ränder gehen auch in diesen Tagen an die Grundfesten unserer Demokratie. Das bewahrheitet der Blick nach Sachsen-Anhalt und der Blick nach Berlin. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Ja, Sie haben die Wahl gewonnen. Die Menschen haben Sie in Verantwortung gewählt. Aber damit sind Sie jetzt plötzlich messbar und vergleichbar. Deswegen würde ich gerne mal zwei Zeitschienen vergleichen. Die Bundestagswahl 2025 war am 23.02.2025. Am 8. März 2025, keine 14 Tage später, hatte diese Bundesregierung ein Sondierungspapier mit den wesentlichen Weichenstellungen für Finanzen, Arbeit und Soziales, Migration, Wirtschaft und Energie. Die Wahl in Sachsen-Anhalt war am 06.09.2026. Über fünf Wochen her! Es gibt bis heute keine inhaltlichen Weichenstellungen. Es gibt kein Sondierungspapier. Es sind bislang nur Posten verteilt worden – von Ausschussvorsitzenden, von Landtagspräsidenten. Deswegen muss man ganz ehrlich sagen: Sie wollen an die Macht. Sie wollen aber nicht regieren, weil Sie mit Spielchen die Demokratie aus sich heraus zersetzen wollen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.