Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen

Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gerne einmal zur Debatte zurückkehren. Wir haben jetzt viele baupolitische und betriebsverfassungsrechtliche Sachen gehört. Aber vielleicht einmal zurück zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts! Die Kernidee einer Genossenschaft besteht darin, dass Menschen gemeinsam ein Ziel verfolgen – wirtschaftlich, sozial oder kulturell. Genossenschaften begegnen uns tagtäglich – Beispiele haben wir schon gehört –: bei Genossenschaftswohnungen, beim Geldabheben in einer Volksbank oder beim Einkaufen in einem genossenschaftlich strukturierten Supermarkt. Genossenschaften sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Im Jahr 2025 gab es mehr als 7 000 Genossenschaften mit mehr als 22 Millionen Mitgliedern. Und: Genossenschaften beschäftigen rund 1 Million Menschen. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts werden wir einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung gehen. Was heißt das konkret? Ich möchte drei Beispiele nennen: Erstens. Wir werden die Gründung von Genossenschaften zukünftig erleichtern. Zukünftig wird es so sein, dass Registergerichte binnen zwei Wochen nach vollständiger Einreichung des Antrags eine Genehmigung erteilen müssen, sodass Ideen, die dort entwickelt werden, auch ganz schnell umgesetzt werden können. Es darf nicht sein, dass die Gründung von Genossenschaften länger dauert als die von Kapitalgesellschaften. Zweitens. Die Kommunikation innerhalb der Genossenschaft wird jetzt einfacher. Künftig wird für die zahlreichen Erklärungen, Vereinbarungen oder Informationen statt der Schriftform die Textform möglich sein, also auch der Versand per E-Mail. Auch die Satzung der Genossenschaft muss einem neuen Mitglied nicht mehr ausgedruckt in die Hand gedrückt werden; ein Link oder Verweis auf die Homepage wird zukünftig reichen. Alles andere geht an der Lebensrealität vorbei. Wir zahlen im Supermarkt mit unseren Smartphones, bekommen aber von der Genossenschaft ein Papier in die Hand. Absurd! Drittens. Wir stärken die Durchführung digitaler Sitzungen und Abstimmungen. Zwar sind schon heute General- und Vertreterversammlungen hybrid oder digital möglich; zukünftig gilt das aber auch rechtssicher für Gründungsversammlungen. Beschlüsse können digital oder im Umlaufverfahren gefasst werden. Und auch bei hybriden Versammlungen können Mitglieder demnächst vor Ort digital ihre Stimme abgeben. Das schafft sehr viel Flexibilität, insbesondere für berufstätige Menschen oder für Mitglieder, die weit entfernt wohnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, unser Land moderner zu machen. Wir kommen bei der Digitalisierung voran – zwar nicht per Knopfdruck, aber Schritt für Schritt für Schritt. Diese Koalition wird nicht müde. Vielen Dank.