Rede von Christoph Waitz (FDP) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Christoph Waitz (FDP) – Plenarprotokoll 16/133 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu denjenigen, die erst seit dieser Legislaturperiode und somit die zweite Hälfte der Kommissionsarbeit begleiten durften. Für mich war es ein spannender und sehr bereichernder Schnellkurs in Sachen Kulturpolitik. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich jedem, der einen Einstieg in die Kulturpolitik und in die aktuellen Handlungsfelder finden möchte, diesen Schlussbericht zur Lektüre empfehlen; denn – dies gerät in unserer Debatte ein wenig in den Hintergrund – dieser Bericht enthält zu einem großen Teil die Bestandsaufnahme der Kultur in Deutschland sowie eine Problembeschreibung, auf deren Basis wir die Handlungsempfehlungen, die schon jetzt im Mittelpunkt unseres Interesses stehen, entwickelt haben. Für mich als sächsischen Bundestagsabgeordneten war es bei meinen Schwerpunktsetzungen für die Arbeit innerhalb der Enquete-Kommission ganz wichtig, herauszubekommen, welche kulturpolitischen Themen für den Freistaat Sachsen von besonderer Bedeutung sind. Sie wissen, dass Sachsen mit dem Sächsischen Kulturraumgesetz eine Art Kulturverfassung hat, die in vielerlei Hinsicht vorbildhaft für den Rest Deutschlands sein könnte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für Sachsen gilt aber, was letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik gilt: Die Kultur- und die Kreativwirtschaft sowie der Kulturtourismus haben noch viel zu viel ungenutztes Potenzial. Nicht nur in Leipzig, das weit über die Grenzen Deutschlands hinaus als Bach-Stadt und Stadt der alten und neuen Leipziger Malerschule bekannt ist, ist die Kultur ein wichtiger Identitätsfaktor und ein zentrales Element der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung. Christoph WaitzWelche tatsächlichen wirtschaftlichen Effekte die Kultur hat, wurde in diesem Jahr am Beispiel der Kulturförderung für die Wirtschaft der Stadt Dresden untersucht. Das Ergebnis dieser Studie hinsichtlich der wirtschaftlichen Effekte ist beeindruckend: Die Ausgaben der Besucher in Dresden für Hotels, Restaurants, Verkehr usw., was auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt, betragen circa 144 Millionen Euro. Bei einer staatlichen Förderung von circa 40 Millionen Euro ist das eine Rendite, die ansonsten nur mit gewagten Finanzspekulationen erreichbar wäre, mit dem kleinen Unterschied, dass sich die Bedeutung der Semperoper zum Beispiel für die Identifikation der Stadt und des Landes als zusätzlicher wirtschaftlicher Effekt auswirkt. (Jörg Tauss [SPD]: Deshalb kann man auf das Weltkulturerbe ja verzichten!) Dieses Beispiel, Herr Tauss, lässt sich nicht auf jedes kleine Theater übertragen. Dadurch wird aber mit dem verbreiteten Vorurteil aufgeräumt, dass Kultur vor allem Geld kostet. Einmal abgesehen davon, dass wir es uns gar nicht leisten könnten, auf die Kultur zu verzichten, wäre eine Vernachlässigung auch unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt kontraproduktiv. Dies unter Beweis zu stellen und für jeden politischen Entscheidungsträger nachlesbar aufzuschreiben, war sicher auch ein Anspruch der Kultur-Enquete. Neben diesen grundsätzlichen Maßnahmen zur Förderung der Kulturwirtschaft, die sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag, den wir hier neulich verabschiedet haben, wiederfinden, halte ich es für zentral, dass insbesondere Länder und Kommunen Kultur in einem verstärkten Maße als Alleinstellungsmerkmal für ihr Tourismusmarketing einsetzen. Wir brauchen in diesem Punkt eine viel stärkere Vernetzung zwischen der Tourismus- und der Kulturbranche und den politischen Entscheidungsträgern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Eine Maßnahme, die die Kultur-Enquete vorschlägt, um den Wettbewerb zwischen den Kulturstädten Deutschlands zu befördern, ist die Ausschreibung eines Wettbewerbs unter dem Titel „Kulturstadt Deutschland“. Nach den überaus positiven Erfahrungen, die wir mit dem Wettbewerb um die europäische Kulturhauptstadt – und zwar ausdrücklich nicht nur für die Gewinner, sondern für alle Beteiligten – gemacht haben, kann ein solcher nationaler Wettbewerb nur förderlich und für andere Kommunen im besten Sinne des Wortes beispielgebend sein. Einen weiteren Themenkomplex möchte ich noch ganz kurz anreißen, weil er einen wichtigen Bereich behandelt und weil es in ihm einige Empfehlungen der Enquete-Kommission gibt, die sicherlich gut gemeint, aber nicht wirklich förderlich sind. Es geht um das Kapitel „Kultur in Europa – Kultur im Kontext der Globalisierung“. Die europäische Perspektive unseres nationalen Handelns steht hier außer Frage und ist ohne Alternative. Das Zusammenwachsen Europas wird in zunehmendem Maße zu einer europäischen Identität führen, die die nationale Identität jedoch nicht ersetzt, sondern ergänzt und erweitert. Allerdings sind die Empfehlungen des Europakapitels nicht ausnahmslos geeignet, einen hilfreichen Beitrag dazu zu leisten. Ein Beispiel dafür ist die Methode der offenen Koordinierung, über die in der Enquete- Kommission mehrfach diskutiert wurde. Ich glaube nicht, dass das Instrument der offenen Koordinierung in der Kulturpolitik tatsächlich praktikabel ist. Die Methode der offenen Koordinierung ermöglicht keine ausreichend demokratisch legitimierte Diskussion über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Dies ist gerade im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip, welches mit der Methode der offenen Koordinierung unterlaufen wird, von großer Bedeutung. Ein weiteres Problem sehen wir bei dem UNESCO- Abkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes. Wir teilen im Grundsatz die Ziele des Abkommens und erkennen die Bedeutung des immateriellen Kulturerbes und dessen Bewahrung ausdrücklich an. Die vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen stellen aber eine unnötige Bürokratisierung und Konservierung des kulturellen Lebens dar, der wir eine lebendige Weiterentwicklung des immateriellen Kulturerbes vorziehen. Wir als FDP-Fraktion werden mit großem Engagement die Umsetzung der Handlungsempfehlungen forcieren. Aber die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind – noch – relativ klar verteilt. – Na, wir werden schauen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. – Wir konnten gestern im Kulturausschuss deutlich erleben, dass die Koalition einem Antrag auch dann nicht zustimmen kann, wenn er der Regierungsposition eins zu eins entspricht. Das bedeutet für Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union und der SPD, dass es unter diesen Bedingungen Ihre Aufgabe ist, die Themenfelder vorzubereiten und auch die Mehrheiten für die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission durchzusetzen. Ein Thema der Enquete-Kommission steht schon jetzt auf der Tagesordnung des Bundestages: das Staatsziel Kultur. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu Anfang 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht. Nach wie vor harren wir der Entscheidung. Die SPD hat dem Staatsziel Kultur kürzlich zugestimmt. Jetzt fehlen noch Ihre Stimmen von der CDU/CSU. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Wir werden dazu noch etwas sagen!)