Rede von Siegmund Ehrmann (SPD) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Siegmund Ehrmann (SPD) – Plenarprotokoll 16/133 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit dem heute vorgestellten Bericht der Enquete- Kommission legen wir das Ergebnis einer vierjährigen intensiven Arbeit – das wurde ja hier schon mehrfach angesprochen – vor. Was war der Hintergrund des Auftrages dieser Enquete-Kommission? Ich erlaube mir, in Erinnerung zu rufen, dass die Bundeskulturpolitik nach 1998 in der damaligen rot-grünen Koalition besonders akzentuiert wurde und es insbesondere dem Engagement von Antje Vollmer und Eckhardt Barthel zu verdanken ist, dass die Kernfragen, die uns damals bewegt haben, so zugespitzt wurden, dass letztendlich in der Koalitionsvereinbarung von 2002 die Verabredung getroffen wurde, diese Enquete-Kommission einzurichten. Deshalb noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das seinerzeit auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich bin aber ebenso dankbar dafür, dass sich dann im Herbst 2003 alle Fraktionen dieses Hauses dem Einsetzungsbeschluss angeschlossen haben. Das war sicherlich auch prägend für den Geist, in dem diese Enquete- Kommission ihre Arbeit geleistet hat. Welche Fragen bewegten die Kulturpolitik damals, aber auch noch heute? Zum Beispiel die Fragen: Wie steht es um die öffentliche und private Kulturfinanzierung? Kann der Staat in dem Geflecht der Verantwortung der Künstlerinnen und Künstler, der Zivilgesellschaft, des Ehrenamtes und des Potenzials, das in den Märkten liegt, seiner eigentlichen Verantwortung, Kultur als öffentliches Gut zu fördern, tatsächlich gerecht werden? Wie lassen sich die Bedingungen für das Engagement der Zivilgesellschaft verbessern? Sind die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, in denen die Arbeit der Kulturinstitutionen erfolgt, zeitgemäß? Welche Wirkungen haben Impulse, die aus der internationalen Politik, der GATS- oder WTO-Regime, aber auch der Prozesse im europäischen Sektor, auf unser Handeln einströmen? Wie – auch das ist eine wichtige Frage – ist es um die wirtschaftliche und soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler bestellt, nachdem wir – das wurde schon erwähnt – 1975 mit der Kreierung des Künstlersozialrechtes einen wichtigen Impuls gesetzt haben? Das geschah ja damals aufgrund einer Analyse der wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen und Künstler. Wie ist der Status 30 Jahre danach? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich richten sich die Handlungsempfehlungen, die wir hier erarbeiten, vorrangig an den Bundesgesetzgeber. Ich persönlich bin allerdings sehr froh darüber, dass wir uns in der Enquete-Kommission einig waren, über Bande zu spielen, das heißt, Sachzusammenhänge zu denken, alle staatlichen Handlungsebenen in unsere Analysen einzubeziehen, aber und vor allem auch Im-pulse für die Debatte der Zivilgesellschaft zu geben. Deshalb geht von diesem Tag ein Angebot zu einer breiten Diskussion an alle Akteure aus, sich in der Öffentlichkeit mit unseren Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bevor ich auf einige Details eingehe, möchte auch ich Dank erstatten, nämlich Dank den Kolleginnen und Kollegen, die als Abgeordnete und als Sachverständige mitgewirkt haben, Dank allen Obleuten, aber auch Ihnen, Frau Connemann, meinen persönlichen Dank für die souveräne, hartnäckige und nachhaltige Verhandlungsführung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Ich möchte aber auch die Arbeit derjenigen würdigen, die in der letzten Wahlperiode mitgewirkt haben und dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr an den Beratungen der Enquete-Kommission teilgenommen haben, weil vielleicht die Weisheit der Wähler oder eine persönliche Lebensentscheidung dazu geführt hat, dass sie kein Mandat mehr für diese verantwortliche Aufgabe hatten. Herzlichen Dank also auch an alle, die früher diese Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich jetzt auf einige Inhalte zu sprechen kommen. Zunächst möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen zu den Rahmenbedingungen der Kulturpolitik machen. Dann möchte ich das Thema „Rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen der Kulturarbeit“ am Beispiel der öffentlichen Bibliotheken erläutern und einen Hinweis darauf geben, welche Weisheit in unseren Empfehlungen – da gibt es wahre Perlen – enthalten ist. Schließlich geht es um Fragen im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht. Auch dazu erlaube ich mir ein paar Anmerkungen. Zur Struktur der Kulturpolitik und zu den Entscheidungsprozessen in der Kulturpolitik. Folgende Fragen sind vorrangig an uns selbst gerichtet, weil dies unser Kompetenzfeld ist: Wie soll und kann eine zeitgemäße Kulturpolitik definiert werden? Was kann sie leisten? Wie effektiv sind ihre Strukturen? Wie werden kulturpolitische Ziele erarbeitet und wirksam umgesetzt? Im weitesten Sinne geht es um das Themenfeld der Kulturverwaltungsreform oder -modernisierung. Dazu haben wir wichtige Hinweise auf unseren Delegationsreisen insbesondere in die Niederlande oder nach Großbritannien bekommen. Auch in der Kulturpolitik, so empfehlen wir, sollten wir uns moderneren, wirksameren Entscheidungsprozessen zuwenden. Ich will jetzt nicht zu technisch werden, aber wir plädieren dafür – das ist eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission –, auch in der Kulturpolitik in gewissen Zeitabständen Schwerpunkte zu Siegmund Ehrmannüberprüfen und gegebenenfalls neue Ziele zu formulieren. Schließlich entwickelt sich in Kunst und Kultur permanent Neues. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]) Wenn es gelänge, in eine solche konzeptionelle Arbeit der Zielfindung einzutreten, könnten auf Basis solcher grundlegenden Entscheidungen auch Etatisierungen über mehrere Jahre planungsstabil gestaltet werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]) Ich möchte dies am Beispiel der Musikförderung erläutern. Im Haushalt des BKM werden in jedem Jahr etwa 18,9 Millionen Euro für den Bereich der Musikförderung zur Verfügung gestellt. Die Segmente der klassischen Musik binden etwa 15,2 Millionen Euro; Segmente der moderneren, improvisierten und populären Musik etwa 1,5 Millionen Euro. Das ist also deutlich weniger als für die klassische Musik. Ich möchte das eine nicht gegen das andere stellen. Aber manchmal habe ich den Verdacht: einmal etatisiert, immer etatisiert. So gewinnen wir keine Spielräume bei gegebener Etatlage, neue Akzente zu setzen. Deshalb ist die Reflexion über Förderentscheidungen und vor allen Dingen über Inhalte und Wirkungen, die wir damit anstreben, sehr wichtig. Es ist nicht nur ein technischer Begriff. Denn darin liegt die Chance gestaltender – Herr Otto, aktivierender – Kulturpolitik, die wir machen könnten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Danke! Sehr richtig!) Deshalb empfehlen wir dem Deutschen Bundestag – das ist ein Appell an uns –, dieses Vorgehen in bestimmten Handlungsfeldern der Kulturpolitik zu praktizieren. Wir Parlamentarier sind da vorrangig gefordert. Ich bin überzeugt, dass noch eine Menge Diskussionsstoff vor uns liegt. Aber wir müssen diesen Weg gehen. Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel skizzieren. Da sehe ich die Handlungsfähigkeit des kooperativen Föderalismus gefordert. Die öffentlichen Bibliotheken sind eine ganz wichtige Institution an der Schnittstelle von Kultur- und Bildungsarbeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) Gleichwohl ist ihre Etatsituation sehr fragil. Der Rechtscharakter dieser Institutionen und die Verpflichtung des Staates gegenüber ihnen sind schon angesprochen worden. Es sind freiwillige Aufgaben; deshalb ist die Lage sehr schwierig. Deshalb fallen gerade Bibliotheken in Finanzkrisen häufig dem Rotstift zum Opfer. Institutionen werden geschlossen, oder Etats für eine zeitgemäße Ausstattung mit Medien werden nicht entsprechend aufgestellt. Auch da empfehlen wir den Ländern, Bibliotheksgesetze zu erlassen, Standards zu definieren und über eine etwas staatsfernere Bibliotheksentwicklungsagentur Prozesse zu moderieren. Hier sollte man nicht nur auf andere zeigen. Denn wir selbst sind gefordert,gemeinsam mit den Ländern Diskussionsprozesse in Gang zu setzen und hoffentlich zu Ergebnissen zu kommen, damit wir in der Fläche besser werden. Andere Länder zeigen uns, was wir mithilfe aktiver Bibliotheksarbeit gestalten können. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein drittes Beispiel betrifft den Komplex der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Künstlerinnen und Künstler. Wir haben uns mit der Novelle zum Urheberrechtsgesetz 2002 auseinandergesetzt und mussten feststellen, dass unser Anspruch, den Urhebern eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen, in weiten Feldern nicht Wirklichkeit ist. Das anzugehen, empfehlen wir dringend. Wir haben an die Bundesregierung, aber auch an uns die Forderung gerichtet, diese Situation noch einmal sorgfältig zu analysieren und Abhilfe zu schaffen. Wenn fünf Jahre nach Inkraftsetzen einer Rechtsnovelle keine Wirkungen in der Fläche zu erzielen sind, ist das kein gutes Zeichen. Dort sind wir gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Staatsziel Kultur. In der Enquete-Kommission haben wir eine sehr wichtige, grundlegende Analyse vorgenommen; die diesbezüglich einstimmig verabschiedete Empfehlung ist angesprochen worden. Wir haben dazu bereits im Rahmen der Vorlage des Zwischenberichtes eine intensive Plenardebatte geführt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) Wir, die SPD-Fraktion, haben dazu einen Entscheidungsprozess hinter uns gebracht. Ich möchte jetzt nicht in die Debatte der Staatszielhierarchien einsteigen. Unsere Entscheidung ist aber eindeutig: Wir fordern die Fixierung eines Staatsziels Kultur aus vielerlei Gründen; sie wurden hier schon genannt. Ich vermute, dass es nicht hilfreich ist, die Diskussion zuzuspitzen. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, sich in dem Geist, in dem die Arbeit der Enquete-Kommission geleistet wurde, aufeinander zuzubewegen und zu sehen, was tatsächlich umsetzbar ist. Ich vermute, dass es Chancen gibt. An uns selbst, aber auch an den Koalitionspartner richte ich den Appell, gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) Mit diesem Thema will ich die anderen Aspekte nicht relativieren; sie sind ungeheuer wichtig. Andere Kolleginnen und Kollegen werden gleich weitere Inhaltsschwerpunkte darstellen. Siegmund EhrmannLassen Sie mich zum Schluss einen ganz besonderen Dank aussprechen. Er mag etwas ungewöhnlich erscheinen; aber dies ist mir ein großes Bedürfnis. Ich möchte mich neben dem Sekretariat der Enquete-Kommission bei allen Fraktionsreferentinnen und Fraktionsreferenten bedanken, (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr gut!) insbesondere bei Dr. Ingrun Drechsler und Astrid Boewen-Nitz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Dies tue ich an dieser Stelle auch deshalb, weil ich mir persönlich ernsthaft gar nicht vorstellen kann, dass Ingrun Drechsler Ende Januar in den wohlverdienten Ruhestand geht. Bei dem Elan, den sie hier an den Tag gelegt hat, und dem großen vermittelnden Geschick kann ich nur sagen: Chapeau! Jetzt liegt der Ball in unserem Spielfeld. Wir sind in den Ausschüssen gefordert, uns mit den Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)