Rede von Cornelia Pieper (FDP) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung

Rede von Cornelia Pieper (FDP) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich zu diesem Thema als Einzige, soweit mir das bekannt ist, spreche, nämlich als Vertreterin der FDP-Fraktion aus dem zuständigen Ausschuss für Bildung und Forschung. Aber das hat auch seinen Grund. Es ist eigentlich kein Thema, bei dem es sich lohnt, sich politisch und ideologisch auseinanderzusetzen. Als wir in diesem Jahr die Vorbereitungen für die Reise der Bundeskanzlerin und von Frau Schavan nach Indien im Februar dieses Jahres getroffen haben, war uns allen klar, dass das eine gute Maßnahme ist. Es war wichtig, dass im Februar 2007 während der EU- Ratspräsidentschaft auf Initiative Deutschlands eine Wissenschaftskonferenz stattgefunden hat, weil Indien als größte Demokratie in Südostasien eine wichtige strategische Rolle im Friedensprozess spielt. Uns ist klar: Bildung, Wissenschaft und Forschung tragen maßgeblich dazu bei, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten vertieft wird. Wenn man weiß, dass Indien eine rasant wachsende Wissenschafts- und Forschungslandschaft hat, dass das Wirtschaftswachstum mit 10 bis 12 Prozent enorm ist und Indien viel schneller wächst als europäische Staaten, weil alle Anstrengungen unternommen werden, um gerade in Bildung und Forschung zu investieren, ist es wichtig, ein solches Programm vorzulegen, ein Regierungsprogramm in der Zusammenarbeit auch zu ergänzen und gerade im Jahr der Geisteswissenschaften Akzente auf die Geisteswissenschaften zu setzen. So gut das auch ist: Ich stehe heute nicht hier, weil ich über die Richtigkeit des Inhalts reden will, was uns allen klar ist. Ich stehe heute hier, weil ich als Abgeordnete des Ausschusses wirklich empört darüber bin, wie mit einer guten Idee interfraktionell verfahren worden ist. (Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Wir sind vor Weihnachten! Das muss doch nicht sein!) Heute liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, die sich auch auf einen Antrag der Regierungskoalitionen bezieht, den ich eigentlich mit verfasst habe, den ich unterstütze und den auch meine Fraktion unterstützt. Deswegen werden wir für die Beschlussempfehlung des Ausschusses und damit für den Antrag der Regierungskoalition stimmen. Die Regierungskoalition war aber nicht in der Lage, einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, aus unterschiedlichen Gründen. Die Unionsfraktionen haben gesagt: Mit uns gibt es das nicht. Die Linke erscheint bei uns nicht als Antragsteller. (Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Nach einem entsprechenden Vorschlag an die FDP sagte die SPD: Wenn die FDP mit als Antragsteller erscheint, müssen auch die Grünen dort erscheinen. (Zuruf von der FDP: Das ist ja unerhört! Das ist ein merkwürdiges Verständnis!) Uns ging es immer um die Sache und nicht um eine ideologische Debatte in dieser Frage. (Beifall bei der FDP – Christian Lange [ Backnang] [SPD]: Das wäre ja das erste Mal!) Diese Art und Weise des Umgangs mit sachlichen Anträgen, die auch eine außenpolitische Tragweite haben, die überhaupt keinen Streit in einer fachlichen oder sachlichen Frage hervorbringen, ist für mich unverständlich. Dr. Günter KringsUnverständlich ist, dass man sich in dieser Frage nicht geeinigt hat. Wir haben deshalb einen eigenen Antrag gestellt, der den Wortlaut des Antrags der Regierungskoalition hat. Es ist der gleiche Antrag. Meine Fraktion ist nun wirklich gespannt, wie sich die Regierungskoalition in der Frage verhalten wird. Ich fände es einfach absurd, wenn Sie vielleicht aus rein machtstrategischen Gründen einen Antrag niederstimmten, der den gleichen Inhalt hat wie der Antrag der Regierungskoalition. Ich werbe an dieser Stelle noch einmal – das ist mir die Sache wert – für den Antrag der FDP. Wir haben versucht, das in diesem Hause interfraktionell auf den Weg zu bringen, weil es wichtig ist, dass wir nach außen, egal ob es um die europäische Politik oder um die Zusammenarbeit mit Indien geht, ein gemeinsames Programm verkünden und geschlossen auftreten. Ich sage zur Regierungskoalition einfach: Beenden Sie endlich diese ideologischen Debatten in dem Zusammenhang! Wir wollen eine Politik der Vernunft, und diese Politik der Vernunft können Sie unter Beweis stellen, indem Sie auch dem Antrag der FDP zustimmen. Vielen Dank.