Rede von Jens Ackermann (FDP) – Drucksachen 16/7575 Nr. 1.5, 16/9412

Rede von Jens Ackermann (FDP) – Drucksachen 16/7575 Nr. 1.5, 16/9412 Die Europäische Kommission hat im Oktober 2007 das Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 bis 2013“ vorgelegt, mit dem der Gesundheit in politischen Strategien mehr Gewicht gegeben werden soll. Nach der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages erwartet die Kommission neue Prioritäten auf Gemeinschaftsebene sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich. Zentrale Herausforderungen sind demnach die Überalterung der Gesellschaft, neue Gesundheitsgefahren wie Pandemien und die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien der Gesundheitsversorgung. Das Weißbuch ist in diesem Zusammenhang als ein erster Ansatz einer kohärenten europäischen Politik zu deuten, deren Ziel die Verankerung von Gesundheitsfrage als Querschnittsaufgabe ist. Dafür hat die Kommission vier Prinzipien entwickelt, von denen sie sich bei der Formulierung von EG-Maßnahmen im Gesundheitswesen leiten lassen will. Obgleich die Kommission unterstreicht, dass die hauptsächliche Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt, hebt sie insbesondere im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages eine stärkere eigene Kompetenz hervor. Hierzu hat sie drei Ziele mit insgesamt zehn Maßnahmen vorgeschlagen, die von neuen Leitlinien für Krebsvorsorgeuntersuchungen über die Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten der Anpassung an den Klimawandel bis hin zu einem Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen gehen. Als Durchführungsmechanismus sieht das Papier das Verfahren der strukturierten Zusammenarbeit vor. Abgesehen von der Tatsache, dass die Kommission hier auf Grundlage eines Vertrages argumentiert, der noch nicht endgültig ratifiziert ist und der in Irland kommende Woche noch die Hürde des Referendums nehmen muss, begrüßt die FDP das Vorhaben, der Gesundheitspolitik mit einem kohärenten Weißbuch einen größeren Stellenwert zukommen zu lassen. Allerdings müssen wir sehr genau hinsehen, wie die Kommission sich die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen vorstellt. Hier haben wir einige Bedenken, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gesundheitspolitik in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Ich bin skep-Zu Protokoll gegebene Reden Jens Ackermanntisch, ob das Weißbuch dieser Tatsache ausreichend Rechnung trägt. Unzweifelhaft ist, dass überall dort, wo eine europäische Zusammenarbeit zu wesentlich besseren Ergebnissen führt, als wenn die einzelnen Länder diese Themen isoliert angehen, eine sinnvolle Koordination gefördert werden muss. Für jedermann einleuchtend ist das zum Beispiel bei der Abwehr beziehungsweise Bewältigung von Pandemien. Für die FDP ist aber das Subsidiaritätsprinzip nach wie vor ganz entscheidend, um gute Politikergebnisse erzielen zu können. Das bedeutet, dass die jeweils höhere Ebene nur dann tätig werden soll, wenn die unteren Ebenen nicht in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zufriedenstellend zu lösen. Dies gilt auch und noch verstärkt nach der Ratifikation des Lissabon-Vertrages: Die Gesundheitspolitik ist und bleibt ein nationales Politikfeld. Das muss auch die Kommission wissen. Die von ihr vorgesehenen Zuständigkeiten bei der Umsetzung der Zielvorgaben sprechen aber eine andere Sprache: Allein acht der zehn Maßnahmen sollen ausschließlich in den Kompetenzbereich der Kommission fallen, darunter Leitlinien für die Krebsvorsorgeuntersuchung und ein Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen. Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament werden im Weißbuch nicht ausreichend berücksichtigt. Ich habe aber den Eindruck, dass hier schleichend ein nationales Politikfeld erneut auf die europäische Ebene gehoben werden soll. Insofern begrüßt die FDP auch den Entschließungsantrag, der noch einmal verdeutlicht, dass es nicht zu einer ungewollten Aufweichung nationaler Kompetenzen kommen darf. Darüber hinaus unterstützen wir die ablehnende Haltung im Hinblick auf den strukturierten Dialog, da dies mit der Bildung neuer europäischer Strukturen einhergeht. Mit dieser Art der sanften Europäisierung haben wir im Zusammenhang mit der Offenen Methode der Koordinierung bereits Erfahrungen machen dürfen. Soweit es nur um eine Fokussierung der europäischen Koordinierung auf grenzüberschreitende Bereiche kommt, können wir das begrüßen. Mit umfangreichen Berichtspflichten und quantifizierbaren Indikatoren sollte aber äußerst vorsichtig umgegangen werden. Letztlich muss eine europäische Gesundheitspolitik auf Bereiche begrenzt bleiben, die einen Mehrwert gegenüber nationalen Regelungen haben und keine neuen Strukturen oder Europäisierungsprozesse nach sich ziehen. Aufgrund der dargelegten Bedenken unterstützen wir den Entschließungsantrag.