Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) – Plenarprotokoll 16/193

Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) – Plenarprotokoll 16/193 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Krise zeigt sich, ob sich Institutionen bewähren. Die EU hat sich in der internationalen Finanzkrise bisher nicht schlecht geschlagen – so schrieb Nikolas Busse letzte Woche in der FAZ. Die französische Ratspräsidentschaft hatte es in der Tat mit schwierigen Themen und mit schwierigen Problemen zu tun: Nach dem Nein Irlands kamen die Russland-Georgien-Krise und die Finanzmarktkrise mit den enormen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Da ist es nicht von vornherein selbstverständlich, dass man zu einem gemeinsamen Handeln in der EU findet, obwohl die Gelegenheit nie günstiger als heute war, dass wir in der EU zusammenstehen, weil sogar Staaten wie Schweden, Dänemark und das Vereinigte Königreich inzwischen darüber nachdenken, ob sie der in der Krise erfolgreichen Eurozone beitreten sollten. In der Tat ist Abstimmung in diesen Zeiten unabdingbar. Um die Europäische Union aus der Finanzkrise zu steuern, hat die EU erfolgreich einen Aktionsplan zur Stützung des Bankensystems aufgelegt. Die EU hat sich für den G-20-Gipfel ein gemeinsames Programm gegeben und dies dort erfolgreich durchsetzen können. Wir sind froh, dass die Maßnahmen zur Regulierung und Beaufsichtigung des Banken- und Finanzsektors auf den Weg gebracht worden sind und nun im Europäischen Parlament beraten und hoffentlich möglichst bald abgeschlossen werden. Ich denke, es ist auch ein Erfolg für Deutschland, Herr Westerwelle, dass die Vorschläge vonPeer Steinbrück zur Regulierung der Ratingagenturen von der Kommission übernommen worden sind. Ich sage Ihnen: Gestern Abend hat uns der amerikanische Kongressabgeordnete Delahunt bei einer Veranstaltung gesagt, Washington und London hätten früher auf Peer Steinbrück hören sollen. Ich glaube, das ist ein Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten schon auf Hans Eichel hören sollen!) Nun kommen wir zur Realwirtschaft. Ich freue mich sehr, dass uns Klaus Regling, der Hüter des Wachstums- und Stabilitätspakts, auch ins Stammbuch geschrieben hat, dass die EU-Staaten koordiniert handeln müssen, weil nur so die Stärkung der Binnennachfrage möglich ist. Ja, eine Abstimmung ist unabdingbar; denn, Herr Westerwelle, wir können weder einen Subventionswettlauf gebrauchen – darin stimmen Sie mir sicher zu –, noch können wir einen Steuersenkungswettlauf gebrauchen. In der Tat ist das Instrument der Steuersenkung nämlich ein unpräzises und ungerechtes Instrument, ein Instrument mit zweifelhafter Wirkung. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir diesen Weg nicht beschreiten und uns gegenseitig nicht in diese Richtung treiben lassen. Nein, wir brauchen das, was uns Frank- Walter Steinmeier im Zusammenhang mit dem Begriff der verdichteten Koordinierung auf den Weg gegeben hat und was nun auch in der Europäischen Union weitgehend übernommen wird: der Zukunftspakt für Arbeit. Mit dem Zukunftspakt für Arbeit wird in Ökologie und in Innovationen investiert und damit der Arbeit ein absoluter Vorrang gegeben. Ich freue mich sehr, dass wir in der Bundesrepublik im Gegensatz zu dem, was Sie versuchen uns einzureden, eine ganze Reihe von richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Wenn dann, Herr Kauder, auch noch die Länder daran mitwirken, so wie die Mitgliedstaaten das auf der europäischen Ebene im Einzelnen tun müssen, dann sind Ihre Vorschläge, dass es auch bei Schulen und Krankenhäusern Investitionsbedarf gibt, selbstverständlich zu begrüßen. Aber da müssen in der Tat auch die Länder ihre Hausaufgaben machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die weitere Stärkung der Investitionen im Bereich Klimaschutz. Es ist für mich – so muss ich sagen – ein Skandal, wenn einige CDU-Länderchefs meinen, der Klimawandel könne warten. Nein, er wartet nicht. Wir haben mit der Krise nun auch die Chance, hier notwendige Innovationen voranzubringen. Der Europäische Rat steht vor einer großen Herausforderung. Das Europäische Parlament drängt Präsident Sarkozy zu Recht darauf, zu einem Abschluss zu kommen, weil wir ansonsten nicht sicher sein können, während der tschechischen Ratspräsidentschaft voranzukommen. Wir müssen am Kioto-Protokoll, an den Zielsetzungen für den Klimaschutz festhalten; ansonsten sind wir Europäer auf der Posener Konferenz unglaubwürdig. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Vereinigten Staaten brauchen, wenn wir auf diesem Weg vorankommen wollen. Das heißt ganz konkret, dass die Energieproduzenten voll in den Zertifikatehandel integriert werden müssen. Mir ist völlig klar, dass dies eine große Belastung für einige der neuen Mitgliedstaaten bedeutet. Wir müssen dort Kompensationen finden, zum Beispiel über Strukturfondsinstrumente, anstatt die veraltete Technologie weiter zu stützen, indem wir Ausnahmen im Zertifikatehandel zulassen. Selbstverständlich ist es eine richtige Politik, Maßnahmen gegen Produktionsverlagerungen in den Bereichen der Eisen- und Stahlindustrie vorzunehmen. Aber wir können die Industrie nicht generell von vorausweisenden Maßnahmen ausnehmen. Ich glaube, dass wir mit dem Kompromiss zur Verringerung der CO2-Emissionen bei den Autos in der Tat einen guten Mittelweg gefunden haben, der Umweltpolitik und Industriepolitik miteinander verbindet. Mit diesem Beschluss wird es unausweichlich sein, dass kleinere, sparsamere und schadstoffärmere Autos auf den Markt kommen, attraktiver werden und damit eine Innovationsbasis für die Zukunft bilden. Im Zusammenhang mit dem Stichwort Energie wird in Zukunft bei allem Bemühen um Energieeffizienz und um erneuerbare Energien auch das Thema der Energieversorgungssicherheit wichtig bleiben. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass wir das Gespräch mit Russland weiterführen und die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder in Gang gesetzt werden können, damit wir einen rechtlichen Rahmen für mehr Energiesicherheit gewinnen. Ich bin sehr froh, dass wir den Russland-Georgien-Konflikt so handhaben können, dass wir auf der einen Seite Georgien auf seinem Weg des Wiederaufbaus und der Transformation helfen und auf der anderen Seite das Gespräch und den Dialog mit Russland fortsetzen. Hier bedeutet auch die transatlantische Partnerschaft mit Barack Obama eine neue Chance. Ich gehe davon aus, dass wir zusammen mit ihm einen guten Weg werden gehen können. Alle Maßnahmen der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedingen eine Erneuerung der Institutionen und ein starkes Europäisches Parlament. Nur dann werden wir unsere langfristige Vision von Stabilität und Prosperität voranbringen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, hoffe ich sehr, dass in Ihren Gesprächen mit dem irischen Präsidenten deutlich gemacht werden konnte, welch große Verantwortung Irland für die Zukunft seines eigenen Landes, aber auch für die Zukunft Europas hat, damit wir im nächsten Jahr endlich den Lissabonner Vertrag in Kraft setzen können. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und viel Erfolg für den Europäischen Rat am 11./ 12. Dezember! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)Präsident Dr. Norbert Lammert: Dr. Lothar Bisky ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.