Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/193

Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/193 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darin einig, dass wir zügig reagieren müssen, um langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Finanzmarktkrise abzuwenden. Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass wir innerhalb der Europäischen Union koordiniert vorgehen müssen. Aber nicht nur Geschwindigkeit, sondern auch Sorgfalt ist gefragt. Ich kann mich erinnern, dass sich vor nicht allzu langer Zeit ganze Fraktionsvorstände in unserem Haus mit nur einstelligen Millionenbeträgen auseinandergesetzt haben. Nun schmeißen wir seit einigen Wochen mit dreistelligen Milliardenbeträgen nur so um uns. Wir haben uns als Politiker insoweit gewaltig „verbessert“. Deswegen meine ich, dass nun sehr sorgfältig abgewogen werden muss, wie wir vorgehen wollen. Ich rate dazu, nicht gewissen Versuchungen der Camouflage durch die Europäische Kommission zu erliegen. Das EU-Konjunkturpaket wird nicht von der Europäischen Union, sondern zu Recht in erster Linie von den Mitgliedstaaten getragen. Von den im Paket vorgesehenen 200 Milliarden Euro sollen 170 Milliarden Euro durch die Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Es ist wichtig, zu betonen, dass es nicht auf den Umfang, sondern auf die Wirksamkeit der Maßnahmen, die nun durchgeführt werden sollen, entscheidend ankommt. Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Hauptlast dieses Pakets schultern und die Freiheit haben, nach ihren eigenen Vorstellungen vorzugehen. Denn auch hier geht es um das Prinzip der Subsidiarität. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union höchst unterschiedlich. Deswegen müssen auch die Instrumente unterschiedlich sein, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten auf diese Krise reagieren. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt betreffend die Camouflage der Kommission: Wir sollten uns allen Versuchen widersetzen, nun europäische Vorgaben dafür zu machen, wie viel Geld für welche Projekte eingesetzt werden soll. Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung der Europäischen Union durch die Hintertür, auch wenn manche unserer Partner in der Europäischen Union, insbesonderedie Franzosen, sie gerne möchten. Im Gegenteil: Es ist notwendig, dass wir uns den gesunden Wettbewerb erhalten. Nur dann können die Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich reagieren. Es mag sein, dass Maßnahmen, die in Deutschland weniger wirksam wären, in Frankreich eine ganz andere Wirksamkeit entfalten, oder umgekehrt. Den gesunden Wettstreit um Instrumente und Ideen sollten wir uns erhalten. Der dritte Punkt zum Vorgehen der Kommission: Ich betrachte mit Sorge, dass die Kommission versucht, unter dem Deckmantel des Konjunkturpakets die geltende Finanzielle Vorausschau erneut aufzubrechen. Wir brauchen keine Zweckentfremdung der EU-Mittel, keine EU-Steuern und keine Aufweichung des Verbots, Kredite in der Europäischen Union aufzunehmen. Wir sollten an dem bewährten Finanzsystem festhalten. Die Kommission ist erst vor kurzem – ich meine: zu Recht – damit gescheitert, ungenutzte Mittel aus dem Agrarhaushalt für Nahrungsmittelhilfen umzuwidmen. Sie hat erneut vorgeschlagen, nicht abgerufene Mittel in den Jahren 2009 und 2010 – das sind insgesamt 5 Milliarden Euro – für zusätzliche Investitionen aufzuwenden. Es wäre richtig, daran festzuhalten, was wir bei dem Navigationssystem Galileo beschlossen haben, nämlich nicht erneut die Finanzielle Vorausschau zu ändern. Dabei soll es bleiben. Ich sehe mit Interesse, Herr Bundesfinanzminister, dass sich der Ecofin-Rat offenbar darauf verständigt hat. Ich hoffe, dass auch der Europäische Rat diese Linie weiterverfolgen wird. Die Kommission sollte sich jedenfalls in dieser Krise nicht zum Trittbrettfahrer machen und einen eigenen Vorteil suchen. Ich begrüße, dass die Kommission Vorschläge aus der hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau unter Leitung von Edmund Stoiber aufgreift. Das sind Maßnahmen, die Wirksamkeit entfalten können, ohne viel Geld zu kosten, ohne dass es notwendig wäre, Finanzmittel aufzustocken oder umzuschichten. Nun ist die Zeit, im Rahmen des Konjunkturpakets die konkreten Maßnahmen anzugehen, die diese hochrangige Gruppe vorgeschlagen hat. Die Kommission muss jetzt konkret werden, um das Ziel, bis 2012 die bürokratischen Verwaltungslasten um 25 Prozent zu verringern, zu erreichen. Wir müssen sehr darauf achten, dass die aktuelle Finanzmarktkrise nicht zum Vorwand genommen wird, um bewährte Grundsätze unserer europäischen Politik über Bord zu werfen. Die Sicherung der Währungsstabilität bleibt ein wichtiges Anliegen. Wir können doch jetzt nicht aus kurzfristigem Interesse den Stabilitäts- und Wachstumspakt so aufschnüren, dass die langfristige Wirksamkeit der Schuldenregeln infrage gestellt wird. Wir dürfen diesen Stabilitätspakt nicht aushöhlen, und wir dürfen die Stabilität des Euro nicht gefährden; denn die Stabilität der Währung ist der Schutz des kleinen Mannes in der Krise. Daran müssen wir festhalten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich freue mich, dass in dieser Diskussion mehrfach vor einem Subventionswettlauf gewarnt worden ist. Ich glaube, auch das ist wichtig. Es ist Aufgabe der Kommission, den Wettbewerb im Binnenmarkt sicherzustellen. Dieser Aufgabe muss die Kommission als Hüterin der Verträge gerecht werden. Sie darf keinem Wettlauf der Subventionen Vorschub leisten. Zum Klima- und Umweltpaket ist heute schon viel gesagt worden. Ich teile die Einschätzung, dass wir zu einer gerechten Lastenverteilung kommen müssen und nicht knallharte wirtschaftliche Interessen unter dem Vorwand des Klimaschutzes durchgehen lassen dürfen. Was den Emissionshandel angeht, so macht es keinen Sinn, dass wir energieintensive Branchen bei uns wettbewerbsunfähig machen. Das schützt keine Arbeitsplätze, und das schützt vor allem auch nicht das Klima, sondern das dient den nationalen Interessen einiger weniger. Deswegen ist es notwendig, dass dieser Emissionshandel so gestaltet wird, dass wir nicht zu einer Vollauktionierung kommen, sondern dass wir ein Phasingin machen, insbesondere für die deutsche Energiewirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schwabe [SPD]: Aha!) Ich möchte im Zusammenhang mit dem Emissionshandel darauf hinweisen, dass die Kommission den Versuch unternimmt, sich eine eigene Einnahmequelle aus den Erträgen des Emissionszertifikatehandels zu erschließen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt, auch nicht einer Kontrolle durch unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Es wäre vorzuziehen, wenn die Erträge aus dem Emissionszertifikatehandel nicht der Kommission zur Verfügung gestellt würden, sondern an die Mitgliedstaaten zurückflössen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir können uns gerne darauf verständigen, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel auch für Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes verwendet werden müssen, aber die Einnahmen sollen an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Auch hier warne ich vor einer Camouflage der Kommission. Was die CO2-Emissionen bei Neuwagen angeht, so glaube ich, dass es notwendig ist zu sehen, dass der Bedarf an Veränderung und Modernisierung in der Automobilindustrie nicht durch die Finanzkrise verursacht worden ist, wohl aber durch diese Finanzkrise beschleunigt wird. Aber wir dürfen bei allen Hilfen, die wir gewähren, nicht dazu beitragen, dass wir aus den Staatshilfen eine dauerhafte Einrichtung für Autohersteller machen. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass wir jetzt nicht zu einer einseitigen Benachteiligung von Herstellern von Premiumautomobilen kommen. Wir alle wissen, dass der technische Fortschritt in der Automobilindustrie gerade von den Herstellern ausgeht, die Premiumautomobile produzieren. Deswegen müssen alle, die ein Interesse an Klimaschutz und an Modernisierungin diesem Bereich haben, darauf achten, dass sie diese technologische Führerschaft nicht unterminieren. Lassen Sie mich einige Worte zum Vertrag von Lissabon sagen. In Irland hat ein Unterausschuss einen Bericht vorgelegt, der zu dem Ergebnis kommt, dass nach der irischen Verfassung ein zweites Referendum möglich ist. Ob die Iren dieses Vorgehen wählen, müssen sie selbst entscheiden. Sie werden möglicherweise bei dem im Dezember anstehenden Europäischen Rat ihre nächsten Schritte darlegen und mit den Partnern der Europäischen Union erörtern. Ich glaube aber auch, dass es notwendig ist zu sehen, dass trotz jüngster Umfragen eine Mehrheit in der irischen Bevölkerung für den Vertrag von Lissabon keineswegs als gesichert angesehen werden kann. (Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) Deswegen meine ich: Wir müssen sehr ernsthaft fragen, was man jetzt tun kann, um irische Bedenken aufzugreifen. Es gibt offenbar eine weitverbreitete Sorge, dass irische Kerninteressen nicht berücksichtigt werden könnten und sich die Europäische Union darüber hinwegsetzen könnte. Ich habe bei meinem Besuch in Irland vor wenigen Wochen hohe Aufmerksamkeit für meine Schilderung gefunden, wie wir im Parlament die Rolle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bei der Befassung mit europäischen Angelegenheiten gestärkt haben. Ich glaube, dass das durchaus ein Modell wäre, das auch in anderen Parlamenten, gerade in Irland, funktionieren könnte. Wenn wir zeigen, dass das nationale Parlament das Forum ist, wo die Begleitung europäischer Prozesse erfolgt, dass wir damit nationale Interessen auf die europapolitische Agenda setzen können und diese durch die eigene Regierung in der Europäischen Union vortragen lassen können, dann kann das insgesamt die Akzeptanz der europäischen Politik stärken. Ich möchte etwas zu dem Vorschlag, die Kommission neu zu ordnen, sagen. Es gibt einen gewaltigen Drang, dahin zurückzukehren, dass jeder Mitgliedstaat einen eigenen Kommissar hat. Ich kann dem Vorschlag einiges abgewinnen, so etwas wie stellvertretende Kommissare einzuführen – unsere europäischen Kollegen sprechen gern von „Juniorkommissaren“; das klingt mir ein bisschen zu sehr nach Ausbildungsbedürftigkeit –, die zwar kein eigenes Ressort, aber in der Kommission ein volles Stimmrecht haben. Das ist ein diskussionswürdiges Projekt. Ich darf darauf hinweisen, dass so etwas in der bayerischen Staatsregierung seit vielen Jahrzehnten gut funktioniert. Dort gehören die Staatssekretäre dem Kabinett mit vollem Stimmrecht an. Es gibt also modellhafte Beispiele, die die Praktikabilität eines solchen Vorschlags belegen. Wenn diese Diskussion so geführt wird, müssen gerade wir Deutschen uns in Erinnerung rufen, dass wir einmal zwei Kommissare hatten und schon auf einen verzichtet haben. Wenn wir also dahin kommen sollten, dass wieder jeder Mitgliedstaat einen eigenen Kommissar bekommt – wenn auch nicht jeder mit einem eigenen Portfolio –, dann muss das Mindeste, was wir auf den Tisch legen, sein, dass eine Rotation nur unter den kleinen Mitgliedstaaten stattfindet, dass aber die großen Mitgliedstaaten einen ständigen Kommissar erhalten. Das sollte unser Anliegen sein. Auch hier gibt es übrigens ein Modell, das bereits funktioniert, nämlich bei den Generalanwälten am Europäischen Gerichtshof. Auch dort haben die großen Mitgliedstaaten einen permanenten Generalanwalt, und auch dort findet bei der Vertretung der kleineren Mitgliedstaaten eine Rotation statt. Ich weiß wohl, dass man dazu eine Vertragsänderung brauchte. Wenn eine solche Diskussion, die auf einen Eingriff in das institutionelle Gefüge abzielt, geführt wird, dann müssen wir unsere Interessen sehr klar auf den Tisch legen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Löning [FDP]) Lassen Sie mich dazu ein Letztes sagen. Die Diskussion über die Zusammensetzung der Kommission wird gerade deshalb so heftig geführt, weil die Kommission die einzige Einrichtung ist, die überhaupt eine Initiative ergreifen darf. Deswegen wiederhole ich meine Kritik an diesem Initiativmonopol der Kommission: Dieses Monopol ist überholt. Wir müssen diese Regelung überarbeiten. Wir müssen im Ergebnis dahin kommen, dass in Europa eine Initiative eingebracht werden kann, die parlamentarisch, von gewählten Vertretern des Volkes, und nicht nur von der Exekutive getragen ist. Dass das bisher nicht so ist, halte ich für einen der Webfehler in der Konstruktion der Europäischen Union. Dieser Fehler erklärt manche Diskussion, manche aktuelle Debatte erst. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)