Rede von Otto Bernhardt (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482

Rede von Otto Bernhardt (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition hat bewiesen, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig und handlungsbereit ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP]) Wir haben bereits vier Wochen nach der Pleite von Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten das bisher größte Rettungsprogramm vorgelegt und hier innerhalb einer Woche verabschiedet; sogar die FDP hat mitgemacht. Damit haben wir zunächst einmal die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Finanzkrise einigermaßen in den Griff zu bekommen. Inzwischen hat die von der Großen Koalition getragene Bundesregierung schon ein 15-Punkte-Programm beschlossen, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft begrenzt werden können, und um die Wachstumskräfte zu fördern. In dieser Debatte heute geht es lediglich darum, drei Punkte aus diesem 15-Punkte-Programm zu verabschieden. Es sind solche, die steuerlich relevant sind. In wenigen Minuten werden wir also drei ganz entscheidende Schritte machen. Wer jetzt sagt, das seien nur kleine Schritte, dem sei erwidert: Es sind nur die steuerlichen. Ein ganz wichtiger Schritt – für mich mit der wichtigste – ist das 15-Milliarden-Euro-Programm der KfW. Das brauchen wir jedoch hier nicht zu verabschieden. Firmen haben dank dieses Programms die Chance, Kredite mit bis zu 90-prozentiger Bürgschaft für Investitionen und mit bis zu 50-prozentiger Bürgschaft für Betriebsmittel zu erhalten. Das ist für die mittelständischeWirtschaft zurzeit der wichtigste Punkt. Dieses Programm läuft jetzt an. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist auch gut!) – Schön, dass das auch die Grünen so sehen, Kollegin Scheel. Das ist jedenfalls gut, und das ist auch die Auffassung in diesem Hause. Heute wollen wir die folgenden drei Maßnahmen beschließen: Erstens. Wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto kauft, wird für ein bis zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Ich weiß, dass dieser Vorschlag umstritten ist. Aber das war eine zentrale Forderung der Automobilindustrie. Ich finde, wir sollten dieses Zeichen setzen und das Thema nicht zerreden. Wir sind sicher nicht in der Lage, innerhalb von drei Wochen eine CO2-Steuer einzuführen, aber diese Maßnahme können wir in wenigen Tagen verabschieden. Das ist ein positives Signal für die Automobilindustrie, bei der die Krise jetzt real angekommen ist. Beim zweiten Punkt geht es um die zentrale Forderung des deutschen Handwerks, indem wir die Möglichkeiten bei einem Instrument, das sich bewährt hat, jetzt schlicht verdoppeln. (Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]: 20 Milliarden!) Bei Handwerkerleistungen können in Zukunft 20 Prozent vom Arbeitslohn bis zu einem Betrag von 6 000 Euro steuerlich abgesetzt werden. Auf die Art kann jeder 1 200 Euro Steuern im Jahr sparen. Das ist eine wichtige Maßnahme, die wir positiv verkaufen sollten. Das Handwerk wartet darauf. Es ist eine Botschaft, dass wir gerade in schwierigen Zeiten zum deutschen Handwerk stehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Drittens verändern wir für eine begrenzte Zeit die Abschreibungsmöglichkeiten zum einen für die kleinen Betriebe, indem wir bestimmte Betriebs- und Gewinngrenzen erhöhen, zum anderen insbesondere dadurch, dass wir befristet wieder die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung eröffnen. Dies ist zwar nichts für notleidende Firmen – das weiß ich; denn wer nur zu 70 Prozent ausgelastet ist, kauft keine neue Maschine –, aber Gott sei dank gibt es eine Reihe von Bereichen, denen es noch gut geht. Hoffentlich reden wir die nicht auch noch in die Krise. Die zeitlich begrenzte Einführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten dürfte dazu führen, dass manche Investition vorgezogen wird. Damit hätten wir ein positives Signal für die Nachfrage im Investitionsbereich erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Erfreulich an dieser Debatte war für mich, dass alle Fraktionen erklärt haben, dass sie von dem Gespenst der Konsumentengutscheine nichts halten. Ich habe allerdings eine kleine Befürchtung. Ich hoffe nicht, dass der Kollege Schultz, der ja als einziger von den Sozialdemokraten geredet hat, auch der einzige Sozialdemokrat ist, der dagegen ist. Aus den heutigen Presseberichten gewinnt man ja den Eindruck, dass 50 Prozent dafür und 50 Prozent dagegen sind. Wir hier im Parlament haben jedoch gezeigt, dass wir nichts davon halten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Der Beifall war jetzt nicht auf allen Seiten des Hauses!) – Nein, offensichtlich hat man die Vernünftigen ans Rednerpult geschickt; die anderen durften oder wollten nicht. Für Konsumentengutscheine in Höhe von 500 Euro pro Person müssten wir 15 Milliarden Euro – ich kann dem Kollegen Schultz nur zustimmen – am Kapitalmarkt aufnehmen. Dafür würden wir jährlich 100 Millionen Euro Zinsen zahlen, und irgendwann müssten unsere Kinder das zurückzahlen. Ich hoffe, dass das Gespenst nach dieser Debatte verschwunden ist. Denn eines ist klar: Diese Schecks erzeugen Hoffnung. Viele wissen schon, was sie damit machen wollen. Deshalb ist die Botschaft von hier, dass wir die Steuergelder nicht so leichtsinnig einsetzen werden, richtig und gut. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christine Scheel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Abschließend will ich auf einen Aspekt eingehen, der in keiner Rede heute und eigentlich auch nicht in den vielen Reden, die wir draußen im Lande halten, fehlen darf. Es geht um die Frage, wie es mit der Konjunktur in Deutschland und weltweit weitergeht. Ich selbst betrachte mich als positiven Realisten. Ich schließe mich der Auffassung des Internationalen Währungsfonds und der des Präsidenten der Deutschen Bundesbank an. Beide haben in diesen Tagen in etwa Folgendes erklärt: Das erste Halbjahr 2009 wird noch sehr kritisch. Wir werden einen realen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erleben. Aber es spricht aus heutiger Sicht vieles dafür, so der Internationale Währungsfonds und der Chef der Deutschen Bundesbank, dass schon im zweiten Halbjahr die positiven, die Wachstumskräfte überwiegen werden und wir wieder halbwegs vernünftige Zahlen haben werden. Diese Botschaft, meine Damen und Herren, sollten wir verbreiten und nicht Panik. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das war ein gutes Schlusswort zu der Debatte! Das ist die Überschrift der Debatte!)