Rede von Katharina Landgraf (CDU/CSU) – Drucksache 16/7110

Rede von Katharina Landgraf (CDU/CSU) – Drucksache 16/7110 Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit einem sehr bedeutenden Thema, allerdings in einer sehr beliebigen Art und Weise. Er enthält ein Sammelsurium an Forderungen, die scheinbar wahllos unter den Oberbegriff „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ gefasst wurden, frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Da werden in einem Atemzug unter anderem die Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung, die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die Verbesserung des Jugendschutzes, die Rücknahme der Kindergeldkürzungen, verbunden mit einer gleichzeitigen Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlags, und die Rücknahme der Einschnitte für unter 25-Jährige im Zweiten SGB-II-Änderungsgesetz verlangt. Alles unter dem Deckmantel einer scheinbaren Sicherung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig sollen Schülerinnen- und Schülervertretungen, Jugend- und Ausbildungsvertretungen, Jugendgemeinderäte und Jugendparlamente ausgebaut und rechtlich garantiert werden, obwohl dies eindeutig Ländersache ist. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion: Ordnen Sie erst mal Ihre Gedanken und sortieren Ihre Forderungen nach Themenbereichen, bevor Sie einfach alles in einen Antrag packen! Von der Finanzierbarkeit möchte ich gar nicht erst reden. Die Forderung nach einem 100-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes zur Wiederbelebung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit spricht Bände. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, was sich Kinder und Jugendliche in Bezug auf ihre Mitbestimmungsrechte wünschen. Sie wünschen sich nicht so sehr eine generelle, sondern eine spezifische und eher projektbezogene Mitsprache bei vorwiegend kommunalen Themen: Was passiert mit meinem Jugendklub um die Ecke oder dem Spielplatz auf der Grünanlage? Wie kann ich mich in meiner Stadt für den Umweltschutz engagieren? Das sind Fragen, bei denen es um die konkrete Mitbestimmung und Mitgestaltung des eigenen Lebensbereiches geht, und genau da wollen und sollen die Kinder und Jugendlichen mitbestimmen. Jugendparlamente sind für die Jugendlichen nur dann interessant, wenn sie wirklich ernst genommen und an Entscheidungen auch beteiligt werden. Sonst handelt es sich nur um reine Planspiele, für die kaum jemand bereit ist, seine Freizeit zu opfern. Es gibt übrigens schon etliche gute Projekte und Maßnahmen zur Förderung von mehr Mitbestimmungsrechten für Kinder und Jugendliche. Die Aktivitäten zur Partizipation werden dabei gemeinsam mit den Jugendverbänden und der Bundeszentrale für politische Bildung ständig weiterentwickelt. Außerdem soll die Bedeutung der Kinderrechte stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen. Dazu müssen aber auch Eltern, Lehr- und pädagogische Fachkräfte informiert werden. Wir wollenauf gute Beispiele aufmerksam machen und das Thema auch auf der Ebene des Bundes dauerhaft verankern. Im Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010“ ist das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch fester Bestandteil. Am Kinder- und Jugendreport anlässlich des ersten Zwischenberichts des Nationalen Aktionsplans haben sich 2006 mehrere Hundert Jugendliche beteiligt und neben Anregungen für die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans auch eigene Visionen und Wege zu einem kindergerechteren Deutschland formuliert. Mit einem Beteiligungsprojekt im Auftrag des Bundesfamilienministeriums setzen der Deutsche Bundesjugendring und die Servicestelle Jugendbeteiligung die Kultur der Beteiligung fort: Seit April 2008 werden Kinder und Jugendliche angeregt, sich mit den Inhalten und Themenfeldern des Nationalen Aktionsplans auseinanderzusetzen, Aktionen durchzuführen und eigene Forderungen zu formulieren. Dazu entwickeln die Projektpartner Arbeitsmaterialien und initiieren Projekte vor Ort. Mit einer Vielfalt methodischer Ansätze sollen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Erfahrungen und Engagementniveaus erreicht werden. Ideen und Anliegen fließen direkt in den Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans ein. Die Beteiligung an politischen Entscheidungen funktioniert aber nur, wenn Kinder und Jugendliche ihre Rechte kennen und nutzen. Es bestehen darum verschiedene Initiativen, um sie über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren. Die Broschüre des Bundesfamilienministeriums „Die Rechte der Kinder – von Logo einfach erklärt“ gibt einen kindgemäßen Überblick über die UN- Kinderrechtskonvention. Der „Koffer voller Kinderrechte“ beinhaltet eine umfangreiche Materialiensammlung in Form von Broschüren, Büchern und Filmen. Bis Ende 2008 erstellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine erweiterte Onlineversion des Koffers, die auf dem Internetportal des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland zur Verfügung stehen wird. Unter www.kindergerechtes-deutschland.de wächst zudem eine Projektdatenbank mit Beteiligungsbeispielen aus verschiedenen Lebensbereichen. Auf der Webseite www.du-machst.de entsteht eine Plattform für junge, politisch engagierte Menschen. Hier können sie Projektideen und Erfahrungen austauschen und sich vernetzen. Die Seite wird komplett von einer Jugendredaktion betreut, die tagesaktuell über junges politisches Engagement in Deutschland berichtet. Wirklich ernst gemeinte Kinder- und Jugendarbeit kann aber nur von echter Beteiligung leben. Unter dem Motto „Nur wer was macht, kann auch verändern!“ fördert das Aktionsprogramm des Bundesfamilienministeriums bis 2009 Initiativen und Projekte, in denen Kinder und Jugendliche von sechs bis 27 Jahren maßgeblich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Gemeinschaftsprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung und des Deutschen Bundesjugendrings richtet sich an verbandlich organisierte und nicht organisierte Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus sollen auch erwachsene Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungs-Zu Protokoll gegebene Reden träger für die Belange von Jugendlichen sensibilisiert werden. Der Projektbaustein „Come in Contact“ hilft Kindern und Jugendlichen, über ihre Wünsche und Vorstellungen mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft zu verhandeln und verbindliche Vereinbarungen zu schließen. In Ideenwettbewerben werden innovative Projekte besonders gefördert. 2008 steht hier die Beteiligung junger Migrantinnen und Migranten im Mittelpunkt. Daneben können Jugendliche eigene Themen bestimmen und Projekte initiieren. Das Festival „Berlin 08 – Festival für junge Politik“ war ein Höhepunkt des Aktionsprogramms: Drei Tage wurde Politik in Verbindung mit Kultur, Sport und Unterhaltung erlebt und gelebt. Engagierte Jugendliche haben das Festival geplant und gute Ideen in Regionalkonferenzen entwickelt. Durch dieses Engagement konnte das Festival im Juni 2008 mit rund 11 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu einem großen Erfolg werden. Eine weitere wichtige Initiative ist „YOUrope07“, welches Beteiligungsprojekte fördert, die sich mit dem Thema Europa beschäftigen. Die Inhalte variierten von Kinderrechten über Naturschutz bis hin zur europäischen Verfassung. Aus den Ergebnissen werden derzeit Aktionen zur Europawahl 2009 entwickelt. Wir lehnen den Antrag der Linken nicht nur aus den anfangs genannten Gründen ab, sondern auch, weil er von falschen Aussagen und Unterstellungen getragen ist. Ich nehme hier nur beispielhaft die angebliche Forcierung der Privatisierung der Sozialversicherungssysteme heraus. Wie ich ausgeführt habe, bestehen schon eine Fülle von Projekten und Programmen, die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen fördern und sichern; diese werden ständig weiterentwickelt. Wir nehmen die Wünsche und berechtigten Forderungen der Kinder und Jugendlichen nach mehr Teilnahme ernst und ruhen uns nicht auf alten Erfolgen aus. Daher sind wir auf einem guten Weg zu mehr und vor allem konkreterer Beteiligung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen gehen!