Rede von Dr. Sascha Raabe (SPD) – Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,

Rede von Dr. Sascha Raabe (SPD) – Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die vorliegenden Anträge vor einigen Wochen in erster Lesung diskutiert. In unserem Koalitionsantrag haben wir einige Anregungen und Wünsche in Richtung Bundesregierung – an der Spitze die Bundeskanzlerin – formuliert, die wir heute nachträglich beschließen. Der Lateinamerika-Gipfel hat ja in der Zwischenzeit stattgefunden. Als Augenzeuge dieser Reise – ich durfte die Kanzlerin für die SPD-Fraktion auf dieser Reise begleiten – kann ich Ihnen sagen, dass sie die wesentlichen Punkte, die wir in dem Antrag der Koalition vereinbart hatten, bei ihren Gesprächen in allen vier Ländern und auf dem Gipfel angesprochen hat. Wir haben in unserem Antrag eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika nicht nur allgemein gefordert, sondern das auch mit ein paar konkreten Inhalten gefüllt. Zum Beispiel muss der Umwelt- und Ressourcenschutz auch dazu führen, dass das Erbe, das wir unserer nachfolgenden Generation, den Kindern, im Bereich der biologischen Vielfalt hinterlassen – dazu hat kurz danach die Konferenz in Bonn stattgefunden –, wirkungsvoll geschützt wird. Das geht natürlich nicht, wenn wir den Entwicklungsländern und unseren lateinamerikanischen Partnern – zum Beispiel Brasilien oder Ecuador, wo es große Regenwaldflächen gibt – nur mit dem moralischen Zeigefinger sagen: Ihr müsst euren Wald schützen. – Natürlich müssen diese Länder ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber unsere Bundeskanzlerin hat sich im Sinne unseres Antrags dazu bekannt, dass Deutschland weiterhin und verstärkt seinen finanziellen Beitrag dazu leisten wird, dass diese Wälder geschützt werden und dass die lokale Bevölkerung, die um diese Wälder lebt, und die indigene Bevölkerung, die in diesen Wäldern lebt, Ein- Dr. Sascha Raabekommensalternativen erhalten, wenn sie keine Wälder roden. Wir haben schon vor vielen Jahren in Brasilien – das war die erste Station der Reise – das PPG-7-Projekt gestartet, um den amazonischen Regenwald zu schützen. Mittlerweile sagt man in Brasilien oft – das habe ich vor Ort gehört –: Das ist eigentlich das PPG-1-Projekt, weil Deutschland der einzige Geldgeber ist, der dieses Projekt noch wirkungsvoll unterstützt. Deshalb hat man in Brasilien einen großen Respekt und eine große Anerkennung dafür, was wir im Bereich des Tropenwaldschutzes leisten. Vor dem Gespräch, das die Kanzlerin mit dem ecuadorianischen Präsidenten Correa geführt hat, hatte ich Gelegenheit, mit ihr über den Vorschlag der ecuadorianischen Regierung zu sprechen, dass wir in einem besonders wertvollen Abschnitt des Amazonas, in dem die höchste Biodiversitätsdichte der Welt herrscht, in dem also die meisten Pflanzen- und Tierarten vorkommen – abgekürzt: im ITT-Gebiet; eine Parlamentarierdelegation hat sich dies zuvor auf einer Reise in das Amazonasgebiet angeschaut –, helfen. Denn unter dem Boden dieses Gebietes liegen die größten Erdölreserven Ecuadors. Ecuador ist ein armes Land; es kann nicht ohne Weiteres auf solche Einnahmen verzichten. Denken Sie daran, welche hohen Erdölpreise wir gerade haben. Da gäbe es viel zu gewinnen, was dieses Land für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung einsetzen könnte. Deswegen hat Ecuador gesagt: Wir erkennen unseren Teil der Verantwortung an. Wir verzichten auf die Hälfte der möglichen Einnahmen aus der Erdölförderung, wenn die Weltgemeinschaft die zweite Hälfte kompensiert und wir dieses Geld für die Bevölkerung vor Ort nehmen können, damit sie sich andere Einkunftsquellen erschließen kann. Auch das hat die Kanzlerin in einem Gespräch mit Correa unterstützt. Wir von der Koalition werden gemeinsam mit den Grünen dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass wir dieses Projekt unterstützen wollen. Die Kanzlerin hat auch beim Thema Biokraftstoffe das, was wir in unserem Antrag beschrieben haben und auch in vielen anderen Papieren zu lesen ist, sehr differenziert und positiv rübergebracht: Biokraftstoffe, zum Beispiel aus Zuckerrohr gewonnenes Ethanol, können und dürfen nur dann nach Europa eingeführt werden, wenn sie aus nachweislich zertifiziertem Anbau stammen. Es darf also weder zu ökologischen Beeinträchtigungen – auch nicht zu indirekten Beeinträchtigungen, die sich daraus ergeben, dass der Sojaanbau auf Regenwaldflächen verlagert wird – noch zu einer Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion kommen; denn auch die Ernährungssicherheit ist uns wichtig. Die Kanzlerin hat in Brasilien im Sinne unseres Antrages durchaus den richtigen Ton getroffen. Es ist bekannt, dass Präsident Lula in der Produktion von Biokraftstoffen große Chancen sieht. Es ist berechtigt, dass er diese Chancen wahrnehmen will. Er hat aber schon die Botschaft verstanden, die wir vom deutschen Parla-ment über unsere Bundeskanzlerin ausgesandt haben: Wir wollen darauf achten, dass die ökologischen und sozialen Kriterien gewahrt bleiben. Apropos soziale Kriterien: Gerade in Lateinamerika, auf einem Kontinent, der hohe wirtschaftliche Wachstumsraten verzeichnet – in den letzten Jahren lag die Wachstumsrate in den meisten Ländern bei 7 bis 8 Prozent; davon können wir nur träumen –, ist es ganz wichtig, dass das Problem der Verteilungsungerechtigkeit gelöst wird. Auf keinem anderen Kontinent gibt es eine solch starke Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich. Hier konnten wir, die deutsche Delegation, im Gespräch mit den Unternehmern immer wieder deutlich machen, dass wir in Lateinamerika eine soziale Marktwirtschaft fördern wollen. Das bedeutet, dass die oberen Schichten durch eine gerechte Besteuerung ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, damit soziale Sicherungssysteme aufgebaut werden können. Sonst entsteht dort – auch das konnten wir rüberbringen – ein explosiver Sprengstoff, der für den Kontinent nicht gut ist. In einigen Zeitungen und von einigen kritischen NGOs wurde beklagt, dass auf dem Gipfel, was Dokumente anbelangt, keine riesigen Ergebnisse erzielt wurden. Ich glaube, internationale Gipfel haben das an sich. Es ist aber wichtig, dass eine Annäherung zwischen Europa und Lateinamerika in Freundschaft erreicht wurde und dass die Themen richtig besetzt wurden. Jetzt liegt es an uns Parlamentariern in Deutschland, in Europa und in unseren lateinamerikanischen Partnerländern, die benannten Themen mit Leben zu erfüllen und konkrete Ziele zu erreichen, sei es durch Wirtschaftsabkommen mit Lateinamerika, durch verschiedene Assoziierungsabkommen, oder sei es – das würde Europa und Lateinamerika sicherlich helfen – durch einen Durchbruch in der WTO-Runde. Ich möchte ein paar Sätze zur letzten Station unserer Reise, zu Kolumbien, äußern. In erster Lesung haben wir sehr emotional über Kolumbien diskutiert. Auf der einen Seite erkennen wir dort, was die Sicherheit angeht, große Fortschritte. Die Journalisten und die Wirtschaftsdelegation konnten sich davon überzeugen, dass sich viele Verbesserungen ergeben haben: Die Zahl der Morde und der Entführungen sowie das Ausmaß des Terrors sind zurückgegangen. Die größte dort verbliebene Terrororganisation ist die FARC. Sie hält weiterhin viele Geiseln gefangen, und zwar unter schlimmen Bedingungen. Vor einigen Wochen konnten wir in den Medien von einem Computerfund der kolumbianischen Regierung lesen. In der letzten Debatte wurde die Frage gestellt, ob die Daten echt sind oder ob der Computer manipuliert wurde. Mittlerweile wissen wir: Diese Computer sind nicht manipuliert worden. Bei der Auswertung der Daten auf diesem Computer wurden erschreckende Erkenntnisse gewonnen: Die venezolanische Regierung mit Präsident Chávez hat der FARC, einer Terrororganisation, Geld und Waffen angeboten. Zugleich ließ sich Chávez anlässlich der Vermittlung einer möglichen Geiselfreilassung als Friedensengel feiern. Es ist der Gipfel der Heuchelei, die Dr. Sascha RaabeGeiselnehmer zu unterstützen und dann zu sagen, die Geiseln sollten befreit werden. Im Spiegel konnten wir über einen Kollegen im Parlament, Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei – er wird hier noch reden –, lesen, dass er sich laut der Daten auf diesem Computer im Jahr 2005 mit dem Sohn des Terroristenführers getroffen hat, um konkret über eine Unterstützung und über Strategien zu verhandeln, wie die Linkspartei/PDS die Terrororganisation FARC unterstützen kann. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das stand noch nicht einmal im Spiegel!) Das Ergebnis war: Herr Gehrcke hat von sich aus dem Sohn des Terroristenführers angeboten, darauf hinzuwirken, dass die FARC von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Das hat die Linke gleich hier im Parlament umgesetzt; ein entsprechender Antrag wurde dem Parlament vorgelegt. Herr Gehrcke, ich muss sagen: Das ist unter Demokraten ein wirklich erschreckender Vorgang. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war wirklich erschreckend, dass Sie in der letzten Parlamentssitzung tränenrührig gesagt haben: „Liebe Freunde von der FARC“ – na ja, das haben Sie nicht gesagt –, „ich gebe euch einen sozialistischen Rat: Lasst die Geiseln frei!“, Sie aber gleichzeitig die FARC verharmlosen und sagen, dass Sie die FARC von der Terrorliste nehmen wollen. Sie sagen immer, dass man mit den Leuten verhandeln muss. Man muss aber sehen, dass man hier im Grunde in einer Erpressungssituation verhandelt. Wenn ein Entführer eine Pistole an den Kopfdes Entführten hält, dann kann die Polizei in dem Moment nur verhandeln und sagen: Bevor du ihn erschießt … Wie Sie das darstellen, klingt das so, als wollten Sie die FARC zu einer sozialen Bewegung machen, mit deren Vertretern man auf Augenhöhe verhandeln kann, um soziale Probleme zu lösen. Sie wollen die FARC nicht kriminalisieren. Die FARC muss aber kriminalisiert werden, weil das eine Mörder- und Terroristenbande ist, die Massaker verursacht und Leid über die Zivilbevölkerung gebracht hat.