Rede von Niels Annen (SPD) – Drucksachen 16/9072, 16/9466

Rede von Niels Annen (SPD) – Drucksachen 16/9072, 16/9466 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass bezüglich der Einschätzung dieses wichtigen Kontinents in dieser Debatte viele übereinstimmende Punkte festzuhalten sind. Deswegen habe ich mein Manuskript an meinem Platz gelassen. Statt der ursprünglich geplanten Rede möchte ich – nachdem wir heute in diesem Parlament schon eine wichtige Debatte zum Thema „60 Jahre Grundgesetz“ hatten – auch in Bezug auf Lateinamerika etwas zur Frage der Demokratie sagen. Kollege Fritz, sosehr ich Ihnen zustimme, dass es die eine oder andere Entwicklung gibt, die uns besorgt stimmen muss – Venezuela ist ein Beispiel, aber auch andere Länder, die in der Debatte genannt worden sind –, bin ich doch der Meinung, dass wir die großartige Leistung Lateinamerikas in den letzten Jahrzehnten hervorheben sollten. Denn dieser Kontinent, der in weiten Teilen beherrscht war von Militärdiktaturen, hat es geschafft, die Epoche der Diktaturen nachhaltig hinter sich zu lassen, Niels Annenauch wenn nach wie vor unglaubliche soziale Gegensätze existieren, soziale Spannungen, Unterschiede zwischen Arm und Reich – bis hin zu anderen Problemen, die uns Sorgen bereiten und die wir miteinander besprechen müssen: nämlich Korruption, Drogenhandel, auf den Sie hingewiesen haben, die Zersetzung ganzer Gesellschaften durch den „narcotráfico“. An dieser Stelle sollte auch darauf hingewiesen werden, dass auf einige der aufgrund der Finanzkrise und der Fehlentwicklungen an den internationalen Märkten bestehenden Probleme, über die wir in Deutschland zurzeit mit großer Intensität diskutieren, in einigen Ländern Lateinamerikas in gewisser Weise in Form einer – man muss es fast so nennen – revolutionären politischen Entwicklung bereits reagiert worden ist. Viele Regierungen in wichtigen lateinamerikanischen Ländern sind abgewählt worden. Traditionelle Partner, auch der Sozialdemokratie und der Christdemokratie, sind als politische Parteien, als Bewegung quasi von der Bildfläche verschwunden. Deswegen sollten wir in dieser Zeit, in der wir über grundlegende Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen auf den internationalen Märkten reden, unseren Blick auch einmal nach Lateinamerika wenden und schauen, welche Reaktionen es dort bei der Zivilgesellschaft und der Politik gegeben hat. Wir sind uns in diesem Hause nicht immer einig hinsichtlich der Entwicklungen in Lateinamerika. Es ist schwierig, in einer relativ kurzen Debatte das Bild eines gesamten Kontinents zu entwerfen. Lateinamerika ist sehr vielfältig, und es gibt diverse und zum Teil auch widersprüchliche Entwicklungen. Aber eines ist, glaube ich, klar: Die Menschen in Lateinamerika haben die demokratischen Freiheiten nicht nur zu schätzen gelernt, sondern sie haben sich auch, zum Teil unter großen persönlichen Risiken und zu einem hohen Preis, dafür eingesetzt, dass ihre Länder weiterhin demokratisch regiert werden. Auf der anderen Seite haben die Menschen deutlich gemacht, dass sie nicht mehr bereit sind, die Art und Weise zu akzeptieren, in der die internationale Gemeinschaft ihnen in den letzten Jahrzehnten über Instrumente des Internationalen Währungsfonds oder auch der Weltbank ohne Sensibilität für die sozialen Probleme in vielen Bereichen eine bestimmte Politik aufgezwungen hat. Bei allen Schwierigkeiten – Frau Knoche hat in einer positiven Konnotation über Venezuela geredet; Herr Fritz hat dies in einer etwas kritischeren Art und Weise getan – bin ich der Überzeugung, dass wir mit diesen Regierungen und mit diesen Bewegungen im Gespräch bleiben müssen. Die europäische Lateinamerika-Politik muss sich sehr genau anschauen, was in Trinidad passiert ist. Wir müssen die Signale der neuen amerikanischen Administration ernst nehmen. Wir dürfen ihr aber nicht hinterherlaufen, sondern müssen mit einer eigenständigen und selbstbewussten Politik der lateinamerikanisch-europäischen Partnerschaft einen neuen Impuls verleihen. Das sollten wir alle gemeinsam unterstützen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag und hoffe gleichzeitig, dass dieses Parlament und auch derneu gewählte Bundestag in der Lage sein werden, mehr als eine halbe Stunde am Abend über dieses Thema zu diskutieren, und dass dann alle heute Anwesenden wieder dabei sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)