Rede von Ulrich Maurer (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Rechtsstaatliche Anforderungen an eine

Rede von Ulrich Maurer (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Rechtsstaatliche Anforderungen an eine Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich der Kollege Schmidt bemühte, ein Stück weit abzulenken und abzuwiegeln, war zu erwarten. Sie kommen aber nicht daran vorbei, dass es noch nie eine so eindrucksvolle Kette von Fehlleistungen gegeben hat wie die, die hier von der Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger aufgezählt worden ist. (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Wie viele denn im Verhältnis zu den anderen?) – Schauen Sie nach, Herr Kollege, wie oft in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland der Bundespräsident in vergleichbaren Fällen interveniert hat. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Hier wird die Ausnahme zur Regel stilisiert!) Dann merken Sie, was hier eigentlich los ist. Gegen eines, was ich beim Kollegen Schmidt herausgehört habe, will ich mich ausdrücklich zur Wehr setzen. Er verfährt offenbar nach dem Motto: Wir machen jetzt einmal Gesetze und dann wird sich in einem offenen Prozess beim Bundesverfassungsgericht oder beim Präsidenten schon herausstellen, ob sie nun verfassungswidrig sind oder nicht. (Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: So ein Quatsch!) So habe ich die Rolle des Parlaments bisher nicht interpretiert. Es darf nicht den permanenten Versuch unternehmen herauszufinden, ob die Gesetze, die es beschließt, verfassungswidrig sind oder nicht. (Beifall bei der LINKEN und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben noch nicht einmal die einfachen Teile seiner Rede verstanden!) Bei der Gelegenheit fällt mir ein, dass neulich in der Debatte über den Entwurf des Justizmodernisierungsgesetzes der Sprecher der SPD auf die Feststellung der Kollegin von der FDP, dieser sei gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichtet, gesagt hat: Die haben auch nicht immer Recht. Der Gesetzgeber Ulrich Maurermuss die Richter veranlassen, ihre Rechtsprechung zu ändern, indem man ein Gesetz macht, das gegen das, was die Richter bisher immer beschlossen haben, gerichtet ist. – Das ist eine Art von spielerischem Umgang mit der Verfassungsmäßigkeit, die wir nicht akzeptieren können. In diesem Bereich darf es keinen spielerischen Umgang geben. Man kann ja über die Frage rätseln, wie so etwas zustande kommt. Ich glaube, dass es etwas mit den Gesetzmäßigkeiten der großen Koalition zu tun hat. Bei vertieftem Nachdenken kommt man darauf. (Joachim Stünker [SPD]: Ja, das fehlt bei Ihnen!) Erstens haben Sie einen bestimmten Machtrausch; das ist jedenfalls unser Eindruck. Ihre übergroße Mehrheit führt offensichtlich dazu, dass Sie zum einen – der Kollege Gysi hat heute Morgen darauf hingewiesen – in Ruhe permanent gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden können. Das wird uns irgendwann in eine Krise der repräsentativen Demokratie führen. Zum anderen haben Sie offensichtlich im Hinterkopf, dass Sie sich bei einer so großen Mehrheit, durch die auch die Oppositionsrechte, etwa beim Thema Normenkontrolle, sehr eingeschränkt sind, noch mehr leisten können. Das ist eine Art doppelte Ignoranz. Zweitens ist es bei Ihnen, glaube ich, so, dass Sie, wenn Sie sich in der großen Koalition unter großen Mühen, unter Berücksichtigung machtpolitischer Erwägungen, unter wechselseitiger Gesichtswahrung, auf irgendetwas geeinigt haben, dann so angestrengt waren, dass Sie auf das weitere parlamentarische Verfahren keine große Lust mehr hatten. Sie müssen einmal überprüfen, ob das bei Ihnen nicht der Fall ist. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da?) Haben Sie so viel Anstrengendes hinter sich? Sie meinen, wenn alles so schwierig war, dann muss das, was man gefunden hat, die Wahrheit sein – oder jedenfalls das Einzige, was machbar ist. Diese ganzen Vorgänge werfen verschiedene Fragen auf: erstens – das hat die Kollegin zu Recht gesagt – nach der Rolle der Ministerien, des Justizministeriums und des Innenministeriums, die den Gesetzgebungsgang eigentlich überprüfen müssten. Vielleicht sollten Sie das Justizministerium immer sofort zu Ihren Koalitionsgesprächen auf höchster Ebene hinzuziehen, damit dessen Überlegungen gleich mit einfließen. Das wäre durchaus erwägenswert. Zweitens werfen sie die Frage auf, inwieweit das Parlament sozusagen durch den Koalitionsausschuss ersetzt wird. Wie groß ist Ihr Selbstbewusstsein (Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das wächst täglich!)bei der Frage der verfassungsrechtlichen Überprüfung, die in der Tat dem gesamten Parlament obliegt und nicht nur der Opposition? Wann greifen Sie eigentlich unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit in Ihre eigenen großkoalitionären Debatten ein? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Drittens und letztens; das will ich zum Schluss sehr deutlich sagen. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal in die Rolle komme, den Bundespräsidenten gegen Angriffe aus der großen Koalition verteidigen zu müssen. (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das hat keiner gedacht!) Ich will Ihnen sagen, was ich zu dem Thema gelesen habe. Namhafte Leute haben sich zu der Aussage verstiegen, der Bundespräsident solle seine Prüfungskompetenz zurücknehmen und nur noch das zurückweisen, was sozusagen Otto Normalverbraucher vor dem Fernseher zu dem Satz „Oh, das ist ja verfassungswidrig!“ veranlasst. Die Ermahnungen, die erfolgt sind, sind geradezu dazu geeignet, eine institutionelle Krise heraufzubeschwören. – Ja, natürlich! Passen Sie einmal auf: Ich kenne meine Landsleute ganz gut. Sie sind ziemlich nachhaltig, man könnte auch sagen: stur, wenn man ihnen auf diese Art und Weise kommt. Das kann man dem Herrn Bundespräsidenten nur empfehlen. Wollen Sie ihn im Ernst jetzt jedes Mal, wenn es Ihnen nicht passt, öffentlich zur Ordnung rufen? Was meinen Sie, wie das in der Bevölkerung ankommt, in der das Urteil – oder Vorurteil; wie Sie wollen –, „die da oben“ machten sowieso, was sie wollen, verbreitet ist, wenn die Menschen nun auch noch die Erfahrung machen, dass „die da oben“ auch gegenüber dem Bundespräsidenten machen, was sie wollen? Was glauben Sie, was das in einer Demokratie auslöst? Deswegen kann ich Ihnen nur raten: keine lauten Töne mehr! Gehen Sie in diesem Punkt in sich; Sie erweisen uns dann allen einen Dienst! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Reden, die die Welt bewegen!)