Rede von Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) – Drucksachen 16/8148, 16/8393

Rede von Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) – Drucksachen 16/8148, 16/8393 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell. Ich will es gleich vorwegnehmen: Die Linke wird der Neuregelung des EEG zustimmen. (Zurufe von der SPD: Oho! – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Oh, tatsächlich?) Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme steht für bezahlbare Energien und wirksamen Klimaschutz. Erneuerbare Energien sichern die Strom- Hans-Kurt Hillversorgung der Zukunft. Sie sind eine Investition in den Frieden, und sie schaffen neue sichere Arbeitsplätze. Diese Entwicklung wurde durch das EEG möglich; das muss klar gesagt werden. Wie nicht anders zu erwarten: Die FDP lehnt den Gesetzentwurf und damit die gesamte Erfolgsgeschichte ab. Gut, wer sich bis auf die Knochen blamieren will, der kann das tun. Man muss aber mit Blick auf die Debatte der letzten Tage und Wochen feststellen: Das EEG bleibt nur deshalb ein Erfolg, weil die CDU/CSU ihre Kettenhunde der Atomlobby „zurückgepfeiffert“ hat. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Erzähl kein Zeug! – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist ja unterste Schublade!) Herr Kelber, Ihnen und Ihren Kollegen gilt mein Respekt in der Sache. Ich freue mich, dass ich viele Vorschläge der Linksfraktion in der Endfassung wiedergefunden habe. Beim nächsten Mal sollten wir – das müssen Sie mir versprechen – die Gelegenheit haben, unsere Änderungsvorschläge vor der Vorlage der Endfassung einzubringen. Denn wir wollen, dass den Netzbetreibern endlich in Sachen Einspeisung auf die Finger geklopft und Biomasse effizienter genutzt wird. Bei den Importen von Agroenergie ist uns der Gesetzentwurf allerdings nicht konsequent genug. Wir wollen keine Einfuhr von Soja und Palmöl. Wir haben gute Startbedingungen für Offshorewindenergie und Geothermie. Gleichwohl muss auch Kritik erlaubt sein; denn die Qualität des EEG hat unter dem Dauerstreit zwischen Christ- und Sozialdemokraten doch einigermaßen gelitten. Beispiel Solarenergie. Die Linksfraktion hätte sich gewünscht, dass die jährlichen Fördersätze nicht so drastisch gesenkt werden, um für die kleinen Leute, also in Kleinstanlagen von bis zu 5 Kilowatt Leistung, die Möglichkeit der Erzeugung von Solarstrom zu erhalten. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das haben wir doch gemacht!) – Frau Flachsbarth, hier fordern wir nach wie vor den Erhalt der Degression bei 5 Prozent. Jetzt gibt es einen atmenden Deckel – Sie haben es ausgeführt – und, was ich erstaunlich finde, eine Erfolgsstrafe. Die Fördersätze sinken jährlich um 8 bis 10 Prozent. (Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: 13 Prozent!) Wenn mehr Solaranlagen ans Netz gehen, als im Schnitt zu erwarten ist, wird der Zuschuss noch einmal gekürzt. Das ist, milde gesagt, Unsinn.Ich will aber auch einräumen, dass die großen Hersteller von Solaranlagen in der Öffentlichkeit nicht immer ein gutes Bild abgegeben haben. Hohe Gewinne werden nicht in Deutschland investiert, und die Arbeitsbedingungen lassen zu wünschen übrig. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Jetzt sollten Sie sich entscheiden: Ist es ein gutes oder ein schlechtes Gesetz? – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich investieren die in Deutschland!) – Doch, doch, Herr Fell. Zwölfstundenschichten und schlechte Bezahlung sind keine guten Voraussetzungen für eine Zukunftsbranche. Zu Recht fordern die Gewerkschaften bessere Sozialstandards. Dennoch entstehen vor allem in Ostdeutschland Zehntausende neue und sichere Arbeitsplätze. Man muss zur Kenntnis nehmen: Die Solarbranche schafft echte Perspektiven für den Osten dieser Republik. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Warum beschimpfen Sie sie denn dann?) Sie ist dort eine Schlüsselindustrie. Dennoch hat die CDU/CSU alles getan, um den Solarstrom mit dubiosen Gutachten aus der Energiewirtschaft schlechtzureden. Meiner Meinung nach hat unser Umweltminister dem weitgehend tatenlos zugesehen. An einem einfachen Beispiel möchte ich deutlich machen, dass sich der Klimaschutz auch mit Fotovoltaik rechnet. Der Emissionshandel wird zwischen 2005 und 2012 zu einer CO2-Minderung von 32 Millionen Tonnen führen. Das schafft allein der Solarstrom locker, und der macht nur 4 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus. Der Emissionshandel wird die Stromkundinnen und -kunden bis 2012 rund 65 Milliarden Euro kosten. Das ist eine ungeheure Summe, die sich allein die Energiekonzerne in die Tasche stecken. Die Kosten aus dem EEG für Solarstrom betragen nur einen Bruchteil. Gleichzeitig sparen die erneuerbaren Energien Kosten, da sie Importe von fossilen Energien sowie Umweltschäden vermeiden. Darüber hinaus hat die Solarbranche im letzten Jahr 4,7 Milliarden Euro investiert und beschäftigt mittlerweile 51 000 Menschen. Speziell für Herrn Minister Glos – er ist heute leider nicht da, aber Herr Schauerte wird es ihm bestimmt mitteilen – möchte ich einen Vergleich ziehen: Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren im vergangenen Jahr in der herkömmlichen Stromwirtschaft noch 121 500 Menschen beschäftigt. Seit Beginn der Strommarktliberalisierung im Jahr 1998 sind das 40 000 Arbeitsplätze weniger. Bis 2020 werden hier noch einmal mindestens 45 000 Stellen abgebaut werden. Die Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt mittlerweile über 250 000 Menschen, den größten Teil im Strombereich. Allein in den letzten drei Jahren sind Hans-Kurt Hill88 000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Bis 2020 wird hier eine halbe Million Menschen Beschäftigung finden. Ich frage an die Adresse des Wirtschaftsministers: Wo bleibt Ihr Engagement für die Energiewirtschaft der Zukunft? Was hat die gefährliche Atomenergie dem entgegenzustellen? Handeln Sie endlich, und hören Sie auf Ihre ostdeutschen CDU-Kolleginnen und -Kollegen! (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Was? – Völliger Unsinn!) Nichthandeln ist auch der Titel des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, das heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Die Linksfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung als wirkungslos ab. Die Unwirksamkeit wird darin deutlich, dass sich die Regelungen des Gesetzentwurfes auf Neubauten beschränken. Regelungen zum Gebäudebestand, der den überragenden Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz leistet, werden ausgeklammert. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Es wird durch Wiederholung nicht richtiger!) Das verschärft die soziale Lage, Frau Flachsbarth; denn Mieterinnen und Mieter, die bei den Heizkosten unter den hohen Belastungen leiden, können von Energiesanierungen überdeutlich profitieren. Das bestätigt auch der Deutsche Mieterbund. Eine Einbeziehung des Altbaus hätte die Wohnungswirtschaft endlich zum Handeln gezwungen und dem Handwerk Aufträge gebracht. Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf ein viel zu niedriges Ziel für erneuerbare Energien im Wärmebereich angibt und das noch nicht einmal verbindlich festschreibt. Die Regelungen sind auch so ausgelegt, dass die erneuerbaren Energien nicht nach ihrer energetischen und klimaschutzbezogenen Wirksamkeit geordnet sind. Sinn macht die Reihenfolge: zuerst Solar, wenn das nicht geht, Geothermie, wenn das nicht geht, Biogas; dann erst flüssige und feste Biomasse. Zudem können diese Regelungen durch die Ausnahmen leicht umgangen werden. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt. Stimmen Sie unseren Änderungen zu, um den Fehlgriff, der weder Heizkosten noch den CO2- Ausstoß senkt, zu beheben. Ich fasse zusammen: Klimaschutz wird durch erneuerbare Energien erreicht und macht Strom und Wärme bezahlbar, schafft Arbeit und sichert die Energieversorgung der Zukunft. Aber man muss es auch ernst meinen. Danke schön.