Weltklimakonferenz in Antalya - Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor

Weltklimakonferenz in Antalya - Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor Deutscher Bundestag Drucksache 21/8913 21. Wahlperiode 03.11.2026 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die diesjährige Weltklimakonferenz COP31 findet in einer Zeit tiefgreifender globaler Unsicherheit statt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die anhaltende Eskalation im Nahen Osten verursachen großes menschliches Leid, untergraben das Vertrauen in internationale Kooperation und machen zugleich deutlich: Wer von fossilen Energieträgern abhängig ist, bleibt abhängig von geopolitischen Risiken. Gleichzeitig zeigt die erstmalige partnerschaftliche Ausrichtung durch die Gastgeber Türkei und Australien, dass es möglich ist, auch bei divergierenden Interessen tragfähige Kompromisse zu finden und in neuen Allianzen für Fortschritte im Kontext der UN und ihrer Unterorganisationen sowie im multilateralen Raum zu kämpfen. Denn auch in Zeiten vielfacher Krisen darf nicht vergessen werden, dass eine intakte Umwelt eine wesentliche Grundlage für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung ist. Gleichzeitig verschärft der fortschreitende Klimawandel bestehende Krisen. Ambitionierter Klimaschutz schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen – heute und für kommende Generationen. Zugleich trägt er zu den Zielen der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bei. Der Ausbau erneuerbarer Energien stärkt die Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft reduziert die Abhängigkeit von begrenzten Primärressourcen, stärkt die Resilienz von Lieferketten und sichert den Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen schützen die Gesundheit, erhalten die Lebensqualität von Menschen weltweit und tragen zur Sicherung landwirtschaftlicher Erzeugung und unser aller Ernährung bei. Ambitionierte Klimapolitik steht damit nicht im Widerspruch zu wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlicher Stabilität. Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist ökologisch zwingend geboten und kann zugleich ein Motor sein für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Clean-Tech gehört weltweit zu den wichtigsten Wachstumsbranchen und eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven; allein 2025 flossen weltweit rund 2,2 Billionen US-Dollar in klimafreundliche Energietechnologien und damit fast doppelt so viel wie in fossile Energieträger. Deutsche Unternehmen gestalten diesen Wandel zur Klimaneutralität bereits aktiv durch höhere Energie- und Ressourceneffizienz, die Elektrifizierung industrieller Prozesse und den Einsatz klimaneutraler Technologien wie grünem Wasserstoff. Hinzu kommen unter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. anderem die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 sowie natürliche und technische Kohlenstoffsenken. Klimaschutzinvestitionen sind damit auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Resilienz der deutschen Wirtschaft einerseits und andererseits in die unserer Partnerländer. Ambitionierter Klimaschutz, vorausschauende Klimaanpassung und eine starke Wirtschaft bedingen einander. Unternehmen, die vorangehen, brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und Planungssicherheit, damit sich ihre Vorreiterrolle auch gegenüber Wettbewerbern mit geringeren klimapolitischen Ambitionen auszahlt. Möglichst konkrete internationale Ziele können hierbei einen zentralen Beitrag leisten. Keinem Land der Welt wird es allein gelingen, den Klimawandel aufzuhalten. Deshalb sind gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten starke internationale Partnerschaften für Deutschland von strategischer Bedeutung. Der multilaterale Klimaprozess, globale Ziele und klimapolitische Kooperationen mit Staaten des Globalen Südens leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und tragen gleichzeitig dazu bei, gemeinsame Interessen in einem zunehmend fragmentierten globalen Umfeld wirksam durchzusetzen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Die Lücke zwischen dem klimapolitisch Notwendigen und dem tatsächlich Erreichten ist insgesamt gesehen immer noch zu groß. Wenn das im Pariser Klimaabkommen definierte 1,5-Grad- Ziel in Reichweite bleiben soll, müssen Ambitionen und Umsetzung schnellstmöglich zusammenfinden. Jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung bedeutet weniger menschliches Leid und weniger Klimaschäden. Die vergangenen Monate haben erneut verdeutlicht: Neben ambitioniertem Klimaschutz zur Emissionsminderung braucht es national wie international wirksame Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Der Hitzesommer hat nicht nur erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht, sondern nach aktuellen Hochrechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auch zahlreiche Tote gefordert. Eine vorausschauende Klimaanpassung rettet Menschenleben und stärkt die Resilienz von Gesellschaft und Wirtschaft, eröffnet neue Innovations- und Marktchancen und schafft Perspektiven für zukunftsfähige Wertschöpfung. Dabei kommt sowohl naturbasierten als auch technischen Lösungen eine zentrale Rolle zu, um den Herausforderungen der Erderwärmung wirksam zu begegnen. Ein klares und ambitioniertes Auftreten Deutschlands auf der COP31 liegt daher nicht nur in unserer klimapolitischen Verantwortung, sondern auch in unserem eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interesse. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf, 1. auf der COP31 als aktiver Partner aufzutreten und sich im Einklang mit den nationalen Klimazielen konsequent für ehrgeizige Ergebnisse der Weltklimakonferenz einzusetzen; 2. die Action Agenda der türkischen COP31-Präsidentschaft und die von Australien geführten Verhandlungen aktiv zu unterstützen, wie z. B. das Ziel eines weltweiten Elektrifizierungsgrades von mindestens 35 Prozent bis 2035, den Ausbau der Kreislaufwirtschaft, die Reduzierung der Methanemissionen aus Deponien sowie eine stärkere Verzahnung der Rio- Konventionen zum Schutz von Klima, Böden und Biodiversität; 3. sich für die Erarbeitung und Umsetzung nationaler Fahrpläne zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern einzusetzen und die internationale Zusammenarbeit bei deren Umsetzung zu stärken; V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 4. die Sicherheits- und Geopolitik konsequent mit einer sozial gerechten Energiewende in unseren Partnerländern zu verbinden, im beiderseitigen Interesse: für einen wachsenden Anteil erneuerbaren Stroms, mehr Energiesicherheit und Resilienz, diversifizierte und ressourcenschonende Lieferketten, auch bei seltenen Erden, sowie die Schwächung der Kriegsfinanzierung durch fossile Exporterlöse; 5. die Umsetzung des in Belém beschlossenen Plans zur Beschleunigung und Resilienz des Netzausbaus zu unterstützen; 6. sich für eine konkrete und ambitionierte Ausgestaltung der Wald-Roadmap einzusetzen, um das globale Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, und internationale Initiativen zum Schutz der Wälder, insbesondere innovative Finanzierungsinstrumente wie die Tropical Forest Forever Facility (TFFF), aktiv mitzugestalten und sich in die Programmausgestaltung einzubringen. Dabei sind weitere Geber zu gewinnen; 7. die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie und Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene voranzutreiben und gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft Klimaschutz und Anpassung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Wohlstand weltweit zu stärken sowie die COP31 noch stärker als Forum für „Clean Tech Made in Germany“ zu nutzen; 8. sich für den Hochlauf von klimafreundlichen Grundstoffen und die internationale Ausweitung einer wirksamen CO2-Bepreisung einzusetzen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu mobilisieren sowie die Arbeit des Klimaclubs zur Dekarbonisierung der Industrie weiter voranzutreiben; 9. die Regeln für internationale Klimaschutzzertifikate nach Artikel 6 des Übereinkommens von Paris zügig umzusetzen, Doppelzählungen auszuschließen und die tatsächliche Minderungswirkung nachprüfbar zu sichern; 10. die internationale Klimafinanzierung im Sinne der Just Transition sozial ausgewogen und innovativ weiterzuentwickeln, sie auf eine breitere Geberbasis zu stellen und sich hierbei dafür einzusetzen, dass sich künftig insbesondere große Emittenten wie China oder die Golfstaaten stärker beteiligen, sowie private Mittel stärker zu mobilisieren; 11. eine sozial gerechte und kosteneffiziente Gestaltung der Transformation sicherzustellen, indem der Strukturwandel insbesondere hinsichtlich fairer Beschäftigung und Qualifizierung aktiv begleitet wird, der Aufbau ökologischer Kompetenzen sowie Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gefördert und internationale Instrumente wie der Just Transition Mechanism zielgerichtet ausgestaltet werden; 12. die Zusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens verlässlich und partnerschaftlich zu gestalten. Deutschland wird auch weiterhin einen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung und zur Umsetzung des 2024 in Baku verabschiedeten kollektiven Finanzierungsziels (NCQG) leisten und dabei verstärkt auch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht traditioneller Geber setzen; 13. sich in der EU dafür einzusetzen, dass das „Team EU“ in internationalen Klimaverhandlungen geschlossen auftritt, gezielt Allianzen mit anderen Staaten schmiedet und das umfangreiche klimapolitische Engagement der V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. EU und ihrer Mitgliedstaaten wirksamer nutzt, um gemeinsame Ziele durchzusetzen; 14. die deutsche Vorreiterrolle bei der Stärkung von Wissenschaft und Informationsintegrität zu behaupten, damit wissenschaftliche Erkenntnisse und belastbare Fakten die Grundlage internationaler klimapolitischer Entscheidungen bleiben und Desinformation wirksam und entschieden entgegengetreten wird; 15. Klimaanpassung national wie international darauf auszurichten, Fortschritte beim globalen Anpassungsziel aktiv voranzutreiben und gemeinsam mit den Partnerstaaten an der konkreten Ausgestaltung der auf der COP30 verabschiedeten Indikatoren zu arbeiten, um Klimaanpassung messbar zu machen. Berlin, den 3. November 2026 Thorsten Frei, Alexander Hoffmann und Fraktion Dr. Matthias Miersch und Fraktion V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.