7.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Be…
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Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Bundesrat Drucksache 504/26 03.09.26 G - AIS - Fz - K Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in vielen Beru…
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Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7819 21. Wahlperiode 02.09.2026 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregister…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7824 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsord…
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Informationsfreiheit stärken statt beschneiden - Für ein Bundestransparenzgesetz und ein Recht auf Open Data
Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Filiz Polat, Awet Tesfaiesus, Misbah Khan, Helge Limburg, Ayse Asar, Tina Winklmann, Corinna Rüffer, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Schahina Gambir, La…
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Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7815 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7215 – Zahlen zu in der Bundes…
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Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber (Antwort zu Drs. 21/7477)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7816 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7477 – Eineinhalb Jahr…
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Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung (Antwort zu Drs. 21/7549)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7823 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7549 – Soziale Ungleichheiten in G…
- Berlin-Wahl: Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen
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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China (Antwort zu Drs. 21/7221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7801 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7221 – Stand des De-Riskings von Chi…
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Schriftliche Frage 8 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, gegen den Missbrauch sog.…
Frage 8 (Sahra Mirow, Die Linke): Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, gegen den Missbrauch sog. Gewerbesteuer-Oasen vorzugehen, und was konkret plant sie dazu (vgl. https://r atsinfo.erlangen.de/getfil…
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Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7572)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7781 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Caren Lay, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7572 – Einfluss von Wirtschaftsverbänden und L…
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Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes (Antwort zu Drs. 21/7315)
Deutscher Bundestag Drucksache 20/7753 20. Wahlperiode 27.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7315 – Kriterien und Grenzen für den Ei…
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Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7750 21. Wahlperiode 27.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Dr. Lena Gumnior, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts - Drucksache 21/6588 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7735 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6588) 26.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – Drucksache 21/6588 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung…
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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (Antwort zu Drs. 21/2483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7744 21. Wahlperiode 26.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2483 – Politischer Einfluss von U…
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Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7738 21. Wahlperiode 26.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Cansin Köktürk, Cansu Özdemir, Bodo Ramelow, Heidi Reichinnek, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt und der Fr…
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Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher Förderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7739 21. Wahlperiode 26.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Chr…
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Mögliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher Aquakulturbetriebe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7713 21. Wahlperiode 25.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steff…
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Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und Zwischenergebnisse (Antwort zu Drs. 21/7523)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7718 21. Wahlperiode 25.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7523 – Halbzeit d…