7.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Schriftliche Frage 109 von Dr. Johannes Fechner (SPD): In welcher Höhe wurde in Deutschland 2025 Unterhaltsvorschuss bezahlt?
Frage 109 (Dr. Johannes Fechner, SPD): In welcher Höhe wurde in Deutschland 2025 Unterhaltsvorschuss bezahlt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 5. August 2026: Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussges…
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deckt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistu…
Frage 76 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deckt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (StromFlexG) nach Einschätzung der Bundesregierung die im K…
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Schriftliche Frage 45 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz prüft die Bundesregierung derzeit neben der Einführung eines Erfordernisses eines „berechti…
Frage 45 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz prüft die Bundesregierung derzeit neben der Einführung eines Erfordernisses eines „berechtigten Interesses“, insbesondere im Hinblick auf Gebühren, Ablehnungsgründe oder den Anwendungsbereich de…
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Tanzpolitik in der Krise - Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der Tanzförderung (Antwort zu Drs. 21/7128)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7517 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Doris Achelwilm, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7128 – Tanzpolitik in der Krise …
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2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7500 21. Wahlperiode 07.08.2026 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2…
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Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7477 21. Wahlperiode 04.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen (Antwort zu Drs. 21/6865)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7459 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6865 – Jugendliche Intens…
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Schriftliche Frage 104 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung aus der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD versprochenen Prüfung einer Förderung der M…
Frage 104 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung aus der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD versprochenen Prüfung einer Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstensc…
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird sich die im Koalitionsausschuss am 2. Juli 2026 vorgeschlagene Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem erste…
Frage 94 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird sich die im Koalitionsausschuss am 2. Juli 2026 vorgeschlagene Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag nach Erwartung der Bundesregierung auf die Anzahl der Arztkontakte aus…
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Schriftliche Frage 79 von Cem Ince (DIE LINKE): Für welche betrieblichen Beauftragten besteht aktuell eine Bestellungspflicht (bitte jeweils die Grundlage der Pflicht benennen (z. B. EU- V…
Frage 79 (Cem Ince, Die Linke): Für welche betrieblichen Beauftragten besteht aktuell eine Bestellungspflicht (bitte jeweils die Grundlage der Pflicht benennen (z. B. EU- Vorgabe)), und welche konkreten Bestellungspflichten betrieblicher Beauftragter erwägt die Bundesregierung ab…
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Schriftliche Frage 78 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche staatlichen Kontrollen erwägt die Bundesregierung künftig einem risikoorientierten Ansatz zu unterwerfen (und dadurch zu reduzieren),…
Frage 78 (Cem Ince, Die Linke): Welche staatlichen Kontrollen erwägt die Bundesregierung künftig einem risikoorientierten Ansatz zu unterwerfen (und dadurch zu reduzieren), und beabsichtigt sie, durch die Verschärfung der Sanktionierung von Verstößen „im Gegenzug“ für die Reduzie…
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Schriftliche Frage 77 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Definition von Berichtspflichten legt die Bundesregierung ihrem Vorhaben zugrunde, im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda Beri…
Frage 77 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Definition von Berichtspflichten legt die Bundesregierung ihrem Vorhaben zugrunde, im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda Berichtspflichten abzuschaffen oder zu bündeln, und welche Berichtspflichten an die Bund…
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen ressortübergreifenden Kriterien überprüft die Bundesregierung die Notwendigkeit bestehender Berichtspflichten, und welche Aufga…
Frage 76 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen ressortübergreifenden Kriterien überprüft die Bundesregierung die Notwendigkeit bestehender Berichtspflichten, und welche Aufgaben übernimmt hierbei die vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisieru…
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Schriftliche Frage 44 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Resolution der VN- Generalversammlung (A/RES/80/250) zum transatlantischen Sk…
Frage 44 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Resolution der VN- Generalversammlung (A/RES/80/250) zum transatlantischen Sklavenhandel sowie zur rassistisch motivierten Versklavung von Afrikanerinnen und Afrikaner…
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Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7439 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, René Springer, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fra…
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Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7417 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Luise Amtsberg, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Chantal Kopf, Sara Nanni, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNI…
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Burn-out, psychische Belastungen und Suizidgefährdung in der deutschen Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7418 21. Wahlperiode 29.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6862 – Burn-out, psychische Belast…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7408 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften…
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Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung in der 21. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7370 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Lars Haise, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Thomas Ladzinski, Beatrix von Storch, Steffen Janich, Micha Fehre, Dr. Mic…
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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7371 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…