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Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7076)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7414 21. Wahlperiode 28.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7076 – Folgen des Umbaus beim Bunde…
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die Weidetierhaltung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, fördern, angesichts der T…
Frage 97 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die Weidetierhaltung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, fördern, angesichts der Tatsache, dass sie die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Öko-Regelung für Weid…
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Länder um Übermittlung der nach § 20 Absatz 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch die zust…
Frage 94 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Länder um Übermittlung der nach § 20 Absatz 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch die zuständigen Behörden aufgezeichneten Angaben zu den Mortalitätsraten in Masthühnerbeständen und…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welche konkreten Defizite bei der Überwachung oder Durchsetzung der bestehenden Kühlkettenvorschriften im Versandhandel mit Arzneimitteln si…
Frage 84 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welche konkreten Defizite bei der Überwachung oder Durchsetzung der bestehenden Kühlkettenvorschriften im Versandhandel mit Arzneimitteln sind der Bundesregierung bekannt (insbesondere bei der Einhaltung von Kühlketten und den Nachweispfli…
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Schriftliche Frage 26 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe werden im Jahr 2027 Haushaltsreste aus früheren Etats des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für den Aufbau des NS…
Frage 26 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe werden im Jahr 2027 Haushaltsreste aus früheren Etats des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg verwendet (www.nn.de/nuernberg/finanzminister-kl…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7312 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Umsetzungsstand der Moder…
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Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7315 21. Wahlperiode 23.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack und der Fraktion der AfD Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes Die Bundesre…
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Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer (Antwort zu Drs. 21/7099)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7329 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Jorrit Bosch, Kathrin Gebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7099 – Toilettenanlagen an Rastanl…
- Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
- Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (Antwort zu Drs. 21/6638)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7309 21. Wahlperiode 23.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6638 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für S…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege (Antwort zu Drs. 21/6624)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7279 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6624 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung f…
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Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des Tierschutzgesetzes (Antwort zu Drs. 21/6841)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7280 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Nicole Hess, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6841 – Strafbestimmungen des Tierschutzges…
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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen - Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske, Stefan Schröder, Dario Seifert, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, T…
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Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern
Antrag der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strau…
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Staatliches Handeln transparenter machen - Geheimhaltung begrenzen
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Staatliches Handeln transparenter machen – Geheimhaltung begrenzen Der Bundestag wolle beschließen:…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7252 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Ad…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7261 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, René…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027;<br /> Änderung § 40 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7221 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuh…