7.562 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 86
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/5513, 21/6054)
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/5513, 21/6054 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Bericht der…
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Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5485)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6047 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5512)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6052 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/5512 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Eu…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5513)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6054 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/5513 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationa…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3620)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6049 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3620 – Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Dr. Christoph Bir…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden - Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4400, 21/4865 Nr. 1)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5997 21. Wahlperiode 19.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 21/4400, 21/4865 Nr. 1 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Ö…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6002 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht A. Problem und Ziel Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steu…
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Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5961 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II Zwischen 1967…
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Miet- und Wohnraumkosten in Bayern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5973 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Agnes Conrad, Katalin Gennburg, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Sahra Mirow, Evelyn Schötz, Aaron Valent, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke Miet- und Wohnra…
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Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2901)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5968 21. Wahlperiode 18.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4876)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5970 21. Wahlperiode 18.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordne…
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Schriftliche Frage 125 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen One-Stop- Shop für…
Frage 125 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen One-Stop- Shop für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden umzusetzen – insbesondere hinsichtlich de…
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Schriftliche Frage 39 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Was ist der Bundesregierung zum Ausmaß der Beeinflussung politischer Meinungen durch intransparent und automatisiert gesteuerte Account- Net…
Frage 39 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Was ist der Bundesregierung zum Ausmaß der Beeinflussung politischer Meinungen durch intransparent und automatisiert gesteuerte Account- Netzwerke in sozialen Medien bekannt, insbesondere jenem Netzwerk auf TikTok, durch das einer Studie …
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Schriftliche Frage 38 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation de…
Frage 38 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation der Wahlrechtsreform 2023, insbesondere zur möglichen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und z…
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Aktueller Sachstand zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5946 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Simone Fischer, Karoline Otte, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Sachsta…
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Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/529)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5953 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5929 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuständigkeiten und R…