7.579 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 95
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Rede von Daniela Rump (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bas, die Kommission zur Sozialstaatsreform hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Welche Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission plant die Bundesregierung jetzt umzusetzen?
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Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Antwort zu Drs. 21/5474)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5776 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5474 – Grunderwerbsteuer un…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5777 21. Wahlperiode 06.05.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches A. Problem und Ziel Im Bereich der O…
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Auswirkungen der geplanten EU-Verordnung zu neuen genomischen Techniken auf Landwirtschaft, Pflanzenzüchtung und mittelständische Saatgutunternehmen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5252)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5803 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5252 – Auswirkungen der geplanten…
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Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht (Antwort zu Drs. 21/5008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5804 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Kathrin Gebel, Aaron Valent, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5008 – Kenntnisse der Bundesregierung ü…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3735)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5806 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3735 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Bericht zu Drs. 21/3735, 21/5806)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5807 21. Wahlperiode 06.05.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3735, 21/5806 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5809 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4082 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3948)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5812 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3948 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischere…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Bericht zu Drs. 21/4082, 21/5809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5810 21. Wahlperiode 06.05.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4082, 21/5809 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Auf…
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Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer (Antwort zu Drs. 21/5501)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5839 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5501 – Pläne de…
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Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten (Antwort zu Drs. 21/5514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5840 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5514 – Mögliche Gefahr der Par…
- Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
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Vorschlag 19109 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5076)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5727 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5076 – Vorschlag 19109 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 41101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5081)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5728 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5081 – Vorschlag 41101 der Verbändeabfrage zu…
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Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterwasserinfrastruktur. Mehr als 150 Untersee…
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Tag der Städtebauförderung 2026 - Motor für starke Städte und Gemeinden
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Städtebauförderung ist seit 55 Jahren das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung – sie…
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Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5751 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Helge Limburg, Chantal Kopf, Filiz Polat, Leon Eckert, Lukas Benner, Schahina Gambir, Julian Joswig, Lamya Kad…
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Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe - Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Misbah Khan, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senke…
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Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5763 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheiri…