541 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4175 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Kerstin Przygodda, Birgit Bessin, Peter Bohnhof, Thomas Stephan, Angela Rudzka, Bernd Schuhmann, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lu…
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Verwendung von geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4176 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Robert Teske, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Achim Köhler, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Stefan Henze, Alexis L. Giersch, Volker Scheurell…
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Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4182 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Sascha Lensing, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Neutralitätsgebot in der …
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Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4159 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Gereon Bollmann, Dr. Christian Wir…
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Schriftliche Frage 131 von Peter Bohnhof (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen von zweckwidriger Verwendung von öffentlichen Fördermitteln im Zusammenhang mit Bargeldabflüssen…
Frage 131 (Peter Bohnhof, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen von zweckwidriger Verwendung von öffentlichen Fördermitteln im Zusammenhang mit Bargeldabflüssen ins Ausland, und wenn ja, welche (vgl. www. berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ usa-sozial…
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Schriftliche Frage 7 von Peter Bohnhof (AfD): Kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Prüfungen oder Ermittlungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung vo…
Frage 7 (Peter Bohnhof, AfD): Kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Prüfungen oder Ermittlungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Fördermitteln nicht mittels Diskriminierungsvorwürfen gegen die ausreichende bzw. prüfende staa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin (Antwort zu Drs. 21/3962)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4142 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3962 – Die rechtliche Vorsor…
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Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4040 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Tobias Teich, Lukas Rehm, Wolfgang Wiehle, Sascha L…
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Errichtung und Arbeitsweise der Work-and-Stay-Agentur (Antwort zu Drs. 21/3805)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4075 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3805 – Errichtung und Arbeitsweise der Wo…
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Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025 (Antwort zu Drs. 21/3811)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4095 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3811 – Sondervermögen – Umgang d…
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Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3975 21. Wahlperiode 03.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Carina Schießl, Stefa…
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Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3962 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Martin Hess, Knuth Meyer- Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und…
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In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle (Antwort zu Drs. 21/3674)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4726 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3674 – In Berlin-Kar…
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Schriftliche Frage 91 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern e…
Frage 91 (Peter Bohnhof, AfD): Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den sogenannten Klimakle…
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Schriftliche Frage 13 von Peter Bohnhof (AfD): Worauf führt die Bundesregierung den praktisch vollständig auf Deutschland konzentrierten besonders starken Anstieg der Zahl der Asylfolgean…
Frage 13 (Peter Bohnhof, AfD): Worauf führt die Bundesregierung den praktisch vollständig auf Deutschland konzentrierten besonders starken Anstieg der Zahl der Asylfolgeanträge (vor allem durch afghanische Staatsangehörige) im Sommer 2025 zurück, und welche Schlüsse zieht sie dar…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen schützen
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim…
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Innere Sicherheit und Chancengleichheit der Parteien gewährleisten - Förderung der DGB-Jugend umgehend einstellen
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Bl…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…