573 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1551 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Gerold Otten, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, D…
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Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen - Wohnflächensteuerung beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1553 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor He…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1558 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Bohnhof, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Alexis L. Giersc…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1559 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Adam Balten,…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1560 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Boris …
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) - Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1561 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Alexis …
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger - Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1562 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Joachim Bloch, René Bochmann, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersc…
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Schriftliche Frage 133 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Systemen zu verringern und gleichzeitig sicherzu…
Frage 133 (Adam Balten, AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Systemen zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass bei deren Einsatz personenbezogene Daten nicht zweckwidrig oder intransparent im Ausland verarbe…
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Schriftliche Frage 96 von Adam Balten (AfD): Plant die Bundesregierung, § 111p der Strafprozessordnung dahingehend zu ändern oder zu präzisieren, dass der Staat bei der Verwertung besch…
Frage 96 (Adam Balten, AfD): Plant die Bundesregierung, § 111p der Strafprozessordnung dahingehend zu ändern oder zu präzisieren, dass der Staat bei der Verwertung beschlagnahmter Kryptowährungen wie Bitcoin künftig mehr Handlungsspielraum erhält, um mögliche Opportunitätskosten …
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Schriftliche Frage 15 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur staatsangehörigkeitsbezogenen Herkunft der Tatverdächtigen bei politisch rechts motiviert…
Frage 15 (Adam Balten, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur staatsangehörigkeitsbezogenen Herkunft der Tatverdächtigen bei politisch rechts motivierten Straftaten in den Jahren 2023 bis 2025 vor, z. B. im Hinblick auf Deliktgruppen, Geschlecht und Einbürgerung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1334 21. Wahlperiode 22.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Christian Reck, Adam Balten, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Der Kampf „gegen Rechts“ im Zu…
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Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf Importabhängigkeiten bei seltenen Erden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1194 21. Wahlperiode 12.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Christian Reck, Adam Balten, Marcel Queckemeyer, Thomas Korell und der Fraktion de…
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Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1186 21. Wahlperiode 11.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reich…
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Schriftliche Frage 76 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern für die…
Frage 76 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern für die deutsche Industrie und das Militär nachhaltig zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Standortförderung,…
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Schriftliche Frage 64 von Adam Balten (AfD): In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sonderv…
Frage 64 (Adam Balten, AfD): In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr oder vergleichbaren außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen vor? Antwort des Parlamentarischen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Schriftliche Frage 16 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität vor, z. B. im Hinblick auf kom…
Frage 16 (Adam Balten, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität vor, z. B. im Hinblick auf kommunale Überschuldung und regionale Unterschiede, Deliktgruppen und sozioökonomische Indikatoren? Antwort der Pa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Islamische Hochschulgruppe an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Charité Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/998 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…