695 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Gewalt gegen Einsatzkräfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3672 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Gewalt gegen Einsatzkräfte Während die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig bereits einen G…
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Lagebild Organisierte Kriminalität - Clankriminalität, Cybercrime und Menschenhandel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3675 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Tobias Teich, Raimond Scheirich, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Achim Kö…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wie wurde seitens der Bundespolizei sichergestellt, dass die im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 1 193 gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 AsylG zurückgewiesenen und 58 gemäß § 18 Absatz 3 AsylG zurückgeschobenen Personen (vergleiche https://bundespolizei.de/filea…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Gründe lagen im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Dezember 2025 für die Zurückweisung bzw. Zurückschiebung von 23 189 Personen (24 440 abzüglich 1 193 Zurückweisungen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes – AsylG – und 58 Zurückschiebungen gemäß § 18 Absatz 3 AsylG; …
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2996, 21/3488)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3634 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2996, 21/3488 – Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Stra…
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Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3590 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe …
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Schriftliche Frage 6 von Sascha Lensing (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass nach mehreren Gerichtsurteilen und Eingeständnissen von „Correctiv“ bezüglich eines ange…
Frage 6 (Sascha Lensing, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass nach mehreren Gerichtsurteilen und Eingeständnissen von „Correctiv“ bezüglich eines angeblichen Geheimtreffens in der überarbeiteten Dauerausstellung, im von der Bundesregierung finanzierten Haus d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3522 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschut…
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Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3526 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Raimond Scheirich, Gerold Otten, Tobias Teich, Thomas Stephan, Hauke Finger, Adam Balten, Claudia Weiss, Edg…
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Waffenrecht in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3503 21. Wahlperiode 07.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Rainer Galla, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Tobias Matthia…
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Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3498 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3451 21. Wahlperiode 05.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich, Lukas Rehm, Bernd Schatt…
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Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien bekannt, wonach Gegner des früher…
Frage 32 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien bekannt, wonach Gegner des früheren Machthabers Baschar al-Assad keine Verfolgung mehr zu befürchten hätten, Deserteure und Wehrdienstverweig…
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Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern waren an der Vereitlung des potenziellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/ding olf…
Frage 31 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern waren an der Vereitlung des potenziellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/ding olfing-festnahmen-wegen-anschlagsplan-auf-weih nachtsmarkt,V5IO7B8) nach Kenntnis der Bundesregierung ausländis…
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Schriftliche Frage 2 von Sascha Lensing (AfD): Welche Kriterien lagen der im Rahmen der Verleihung des Deutschen Verlagspreises 2025 erfolgten Auszeichnung mit einem der drei mit 50.000 E…
Frage 2 (Sascha Lensing, AfD): Welche Kriterien lagen der im Rahmen der Verleihung des Deutschen Verlagspreises 2025 erfolgten Auszeichnung mit einem der drei mit 50.000 Euro dotierten Spitzenpreise durch Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer an den Unrast Verlag in Münster zug…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3408 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Adam Balten, Stefan Henze, Andreas Mayer, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Sascha Lensin…