697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/951 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Sascha Lensing und…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/954 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Bernd Schuhmann, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. …
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Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/815)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/986 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/815 – Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber – Stand: 30. Juni 202…
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Schriftliche Frage 26 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von du…
Frage 26 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren mit dem Ziel der Beschleunigung von Ausreisen (www.koalitions…
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Schriftliche Frage 25 von Sascha Lensing (AfD): Wann ist mit einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei…
Frage 25 (Sascha Lensing, AfD): Wann ist mit einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat (Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbs…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918 21. Wahlperiode 18.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/884 21. Wahlperiode 16.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Mögliche Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen am Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen (Antwort zu Drs. 21/738)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/914 21. Wahlperiode 16.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/738 – Mögliche Beteiligung …
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Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des Bundes (Antwort zu Drs. 21/767)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/911 21. Wahlperiode 16.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Matzerath, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/767 – Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des Bundes V o r b e …
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Unabhängigkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/864 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Gereon Bollma…
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Schriftliche Frage 46 von Sascha Lensing (AfD): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg, insbesondere aus Griechenland (vgl.
Frage 46 (Sascha Lensing, AfD): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg, insbesondere aus Griechenland (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juli 2025: Die Bundespolizei bewertet di…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bundesbehörden im Rahmen des Schengener Informationssystems
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/849 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Lars Haise, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bundesbehörden im Rahmen des Schengener Informationssystems D…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/815 21. Wahlperiode 09.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Anzahl und Kosten eingeflogener…
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Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/767 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Matzerath, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des Bundes Nach Angaben der Landesregierung Brandenburg werden derzeit in Bund …
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Schriftliche Frage 112 von Sascha Lensing (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, welche im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ bisher geförderten Organisationen linksradikalen b…
Frage 112 (Sascha Lensing, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, welche im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ bisher geförderten Organisationen linksradikalen bis linksextremistischen Narrativen (vgl. www.bp b.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextre mismus/) fo…
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Schriftliche Frage 35 von Sascha Lensing (AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue d…
Frage 35 (Sascha Lensing, AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue dische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-dem os-europarat-kritisiert-deutschland/) reagiert, der die Maß…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Mit Visum eingereiste Asylbewerber in den Jahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/761 21. Wahlperiode 04.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…