8.319 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 113
-
Demokratie stärken - Wahlalter ab 16 Jahren einführen
Antrag der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Pascal Meiser, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken…
- Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
-
Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung
(insgesamt 32 Einzelfragen)
- Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen
-
Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen
Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Wahlrecht für Ausländerinnen und …
-
Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern - Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
Antrag der Abgeordneten David Schliesing, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Kösteri…
-
Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass Menschen mit geringem Einkommen oder Bürgergeldbeziehende oft gezwungen sind, auf billige, ungesunde Ernährung auszuweichen, obwohl die gravierenden gesundheitlichen Folgen schlechter Ernährung bekannt sind, und,…
-
Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974) der Firmen Enertrag SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits die Zustimmungen aller Gesellschafter von PCK (Rosneft und Shell) vor, und, …
-
Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974) der Firmen Enertrag SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits alle nötigen finalen Genehmigungen der Europäischen Kommission vor, und, wen…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (etwa zur Zahl entsprechender Härtefal…
-
Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Hat die Bundesregierung Informationen zu den in Medienberichten vorgelegten Hinweisen (vergleiche www.dw.com/de/christian-schmidt-hoher-repraesentant-bosnien-herzegowina-milorad-dodik-republika-srpska/a-77117542), wonach der angekündigte Rückzug Christian Schmidts als Hoher Reprä…
-
Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Aus welchen Gründen stellt das Auswärtige Amt nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Träger: LSVD+-Verband Queere Vielfalt e. V.) für Auslandsprojekte zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigenden und zur Aufklärung gegen Vorurteile und…
-
Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Schreiben des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er die sofortige Aktivierung der EU-Blocking-Verordnung zum Schutz vor US-Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte d…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Regelungen zur Aushändigung eines Handgelds an (insbesondere nach Afghanistan) abzuschiebende Personen gibt es, und bekamen die Personen, die am 26. Februar 2026 bzw. am 28. April 2026 nach Afghanistan abgeschoben wurden, ein Handgeld, und, wenn ja, in welcher Höhe? Antwor…
-
Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drohnenkompetenz- und -abwehrzentren in den Bundesländern entstanden, wie zuletzt eines in Bayern, und welche Kriterien für die Zusammenarbeit mit dem Drohnenabwehrzentrum der Bundespolizei gibt der Bund hinsichtlic…
-
Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
In welchem Umfang existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell Ressourcen an explosionsgeschützten Fahrzeugen, die im Rahmen der Waldbrandbekämpfung auf munitionsbelasteten Flächen einsetzbar sind, und in welchem Umfang stehen bundesweit Einsatzmittel zur B…
-
Frage von Sahra Mirow (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie gestalten sich die Verfahren in den Ländern gemäß § 5 der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (Lu…
-
Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung umzusetzen, um vor dem Hintergrund der infolge des Krieges gegen den Iran zu erwartenden Kostensteigerungen und Ernteausfällen in der landwirtschaftlichen Produktion und den damit zu erwartenden Lebensmittelpreissteigerungen von bis zu 0…
-
Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz erheblicher medizinischer Fortschritte der Zusammenhang zwischen Armut und schlechter Gesundheit in Deutschland weiterhin erhalten bleibt, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zu verhindern, dass der Zugang zu ps…
-
Frage von Stella Merendino (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 25, Plenarprotokoll 21/73, dass mit den Änderungen am Pflegebudget im Rahmen der GKV-Reform und des Krankenhausreformanpassungsgesetzes keine Stagnation oder Absenkung der Zahl der Pflegekräf…