1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
-
Schriftliche Frage 32 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gesamtzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit Deutsch- und Einbürgerungstests, die kürzlich in…
Frage 32 (Manfred Schiller, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gesamtzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit Deutsch- und Einbürgerungstests, die kürzlich in Bayern aufgedeckt wurden, und wenn ja, welche, und wie hoch beziffert sie den Gesamtschaden für die deuts…
-
Schriftliche Frage 30 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch war jeweils die Gesamtzahl der syrischen Staatsbürger sowie der deutschen Staatsbürger syrischer Herkunft (z. B. mit Geburtsort in…
Frage 30 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie hoch war jeweils die Gesamtzahl der syrischen Staatsbürger sowie der deutschen Staatsbürger syrischer Herkunft (z. B. mit Geburtsort in Syrien) in Deutschland zum Jahresende 2023, 2024 und 2025, aufgeteilt in syrische Staatsbürger und deuts…
-
Schriftliche Frage 28 von Martin Reichardt (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir vorliegende Informationen zutreffend, dass es von der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland gi…
Frage 28 (Martin Reichardt, AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir vorliegende Informationen zutreffend, dass es von der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland gibt, auf denen steht „Kinder von AfD-Wählern: Abtreiben!“, und wenn ja, sieht die Bundesregierung dahingehe…
-
Schriftliche Frage 27 von Kerstin Przygodda (AfD): In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in Härtefällen von der Dreijahresfrist für die eheliche Lebensgemeinsch…
Frage 27 (Kerstin Przygodda, AfD): In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in Härtefällen von der Dreijahresfrist für die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes abgewichen worden, und in wie vielen von d…
-
Schriftliche Frage 20 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im…
Frage 20 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im Zusammenhang mit der Abschiebung ausländischer Straftäter, verbunden mit einer grundsätzlichen Regelausweis…
-
Schriftliche Frage 19 von Pierre Lamely (AfD): Sind Unterzeichner des offenen Briefes vom 23. Dezember 2025 oder Dritte an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Forderung, afghanisc…
Frage 19 (Pierre Lamely, AfD): Sind Unterzeichner des offenen Briefes vom 23. Dezember 2025 oder Dritte an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Forderung, afghanische Migranten nach Deutschland einzufliegen, herangetreten und haben ihre Bereitschaft erklärt, finanzielle Ve…
-
Schriftliche Frage 18 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf Ja…
Frage 18 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf Jahren angezeigt geworden (bitte nach sexuellem Missbrauch sowie nach Verbreitung, Erwerb, Besi…
-
Schriftliche Frage 17 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung…
Frage 17 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung für Integrationskurse, die nach öffentlichen Warnungen der Integrationskursträger zu Kursabb…
-
Schriftliche Frage 12 von Torben Braga (AfD): Welche rechtspolitischen Erwägungen liegen der gesetzlichen Regelung zugrunde, dass ein Elternnachzug nach § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgese…
Frage 12 (Torben Braga, AfD): Welche rechtspolitischen Erwägungen liegen der gesetzlichen Regelung zugrunde, dass ein Elternnachzug nach § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zu einem Ausländer mit befristetem Aufenthaltstitel möglich ist, während für einen vergleichbaren Familie…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
-
Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4215 21. Wahlperiode 20.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Chr…
-
Schriftliche Frage 44 von Robert Teske (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zahl der in Thüringen aufhältigen Drittstaatsangehörigen, bei denen im Ausländerz…
Frage 44 (Robert Teske, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zahl der in Thüringen aufhältigen Drittstaatsangehörigen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonsti…
-
Schriftliche Frage 43 von René Springer (AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Mon…
Frage 43 (René Springer, AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Monate, mehr als sechs Monate, seit mehr als zwölf Monaten und seit mehr als 24 Monaten ohne Unterbrechung krank…
-
Schriftliche Frage 42 von René Springer (AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Mon…
Frage 42 (René Springer, AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Monate, mehr als sechs Monate, seit mehr als zwölf Monaten und seit mehr als 24 Monaten beurlaubt? Antwort der P…
-
Schriftliche Frage 39 von Julian Schmidt (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall, dass Bundesländer die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren ablehnen, und wenn ja, wel…
Frage 39 (Julian Schmidt, AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall, dass Bundesländer die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren ablehnen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Februar 2026: Die neuen GEAS-Rege…
-
Schriftliche Frage 38 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob Angehörige des iranischen Regimes bzw. deren Verwandte in Deutschland studieren oder arbe…
Frage 38 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob Angehörige des iranischen Regimes bzw. deren Verwandte in Deutschland studieren oder arbeiten, und wenn ja, welche, und wird die Bundesregierung in diesem Fall Schritte unternehmen, um ihr Aufe…
-
Schriftliche Frage 37 von Dr. Anna Rathert (AfD): Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN- Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen…
Frage 37 (Dr. Anna Rathert, AfD): Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN- Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen positiven Nutzen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung, und wenn nein, …
-
Schriftliche Frage 36 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen…
Frage 36 (Dr. Anna Rathert, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des UN-Resettlement- Programmes, und passt die Bundesregierung ihre Bewertung einer Teilnahme am…
-
Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung mit der massiven Kritik an der Sicherheit des bisherigen Verfahrens (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ei…
Frage 33 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung mit der massiven Kritik an der Sicherheit des bisherigen Verfahrens (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ei d-karte-sicherheitsrisiko-deutschland-betrueger-fo lgen-li.3347462) und dem jüngs…
-
Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Worin begründet sich die fast einheitliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis November…
Frage 30 (Sascha Lensing, AfD): Worin begründet sich die fast einheitliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis November 2025 in Bezug auf Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen syrischer Staatsbürger mit dem Ergebnis der Bestätigung …