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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5809 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4082 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronis…
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Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3833)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5603 21. Wahlperiode 27.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4540)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5556 21. Wahlperiode 24.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – …
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5525 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1934 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5321)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5546 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/5321 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerge…
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Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern - Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4755)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5467 21. Wahlperiode 21.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B…
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Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4944)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5435 21. Wahlperiode 17.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4269)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5105 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS …
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Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5130 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3204)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4981 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3204 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4990 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3207 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3619)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4991 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3619 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgese…
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Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/3617 - Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2830)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4996 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4088 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvo…
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Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3034)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4890 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, wei…
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Mobilitätsgarantie einführen - Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3661)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4895 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksac…
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Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2244)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4822 21. Wahlperiode 18.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/…
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Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter - Integrationspolitische Risiken und fiskalische Folgen des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/4480)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4893 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4480 – Rechtskreiswech…
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Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4280)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4584 21. Wahlperiode 06.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksac…
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Zeitplan für ein zweites SGB-II-Änderungsgesetzpaket
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zeitplan liegt der Bundesregierung für die Erarbeitung, Ressortabstimmung, Kabinettbefassung und Einbringung eines zweiten Gesetzespakets zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zugrunde, nachdem ein weiteres Geset…