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Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs (Antwort zu Drs. 21/441)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/667 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/441 – Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Inter…
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Schriftliche Frage 37 von Thomas Dietz (AfD): Erhielt die Denkfabrik LibMod in den Jahren 2023 und 2024 Steuermittel aus dem Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und musste die…
Frage 37 (Thomas Dietz, AfD): Erhielt die Denkfabrik LibMod in den Jahren 2023 und 2024 Steuermittel aus dem Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und musste die LibMod „Zentrum für liberale Moderne gGmbH“ die Verwendung dieser Mittel in irgendeiner Form nachweisen (Nachf…
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Schriftliche Frage 25 von Matthias Moosdorf (AfD): Hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul an seiner während der Regierungsbefragung am 4. Juni 2025 gemachten Bemerk…
Frage 25 (Matthias Moosdorf, AfD): Hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul an seiner während der Regierungsbefragung am 4. Juni 2025 gemachten Bemerkung, wonach es eine „Falschbehauptung“ ist, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden werde (vgl. Pl…
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Schriftliche Frage 15 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deuts…
Frage 15 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deutschland (vgl. Statista, 2025) begegnen, insbesondere im Hinblick auf die starken Steigerungen im Bereich…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland (Antwort zu Drs. 21/277)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/546 21. Wahlperiode 17.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/277 – Aktuelle Problematiken der B…
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Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/441 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs Seit der Unterzeichnung des R…
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Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine (Antwort zu Drs. 21/253)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/427 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/253 – Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine V o r b e m…
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Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz und Systematik bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen (Antwort zu Drs. 21/181)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/382 21. Wahlperiode 02.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/181 – Kritik des Bundesrechnu…
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Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/183)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/393 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/183 – Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesreg…
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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen (Antwort zu Drs. 21/170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/373 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/170 – Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen V o r b e m…
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Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/277 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Christian Reck, Thomas Korell und der Fraktion der AfD Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwi…
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Schriftliche Frage 52 von Matthias Moosdorf (AfD): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach die neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, mehrere Veranstaltunge…
Frage 52 (Matthias Moosdorf, AfD): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach die neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, mehrere Veranstaltungen, an denen Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe teilnahmen, besucht…
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Rede von Matthias Moosdorf (AfD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die S…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/253 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Durch den jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde in der Ve…
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Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/183 21. Wahlperiode 19.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung Der Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf…
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Schriftliche Frage 34 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die Aussage des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, wonach die kürzlich vom Bundesamt für…
Frage 34 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die Aussage des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, wonach die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Ausdruck von „verka…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …