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Schriftliche Frage 24 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten schärferen Binnengrenzkontrollen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von…
Frage 24 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten schärferen Binnengrenzkontrollen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Grenzpendlerinnen und -pendlern in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, …
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Schriftliche Frage 23 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Bundesregierung bei der Durchführung der Grenzkontrollen an der deutschniederländischen Grenze Vorkehrungen, um Rückstau und weit…
Frage 23 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Bundesregierung bei der Durchführung der Grenzkontrollen an der deutschniederländischen Grenze Vorkehrungen, um Rückstau und weitere Verkehrsbeeinträchtigungen bis ins Ruhrgebiet hinein zu verhindern, und wenn ja, welche?…
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Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung seit der „Rücknahme der mündlichen Weisung vom 13. September 2015“ durch den Bundesm…
Frage 22 (Steffen Janich, AfD): Hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung seit der „Rücknahme der mündlichen Weisung vom 13. September 2015“ durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums (vgl. www.nius.d…
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Schriftliche Frage 21 von Luke Hoß (DIE LINKE): Aus welchen Staaten haben dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörden nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 über Europol…
Frage 21 (Luke Hoß, Die Linke): Aus welchen Staaten haben dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörden nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 über Europol Listen mit personenbezogenen Daten erhalten, um diese zu Fahndungszwecken in das Schengener Informationssys…
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Schriftliche Frage 20 von Nicole Hess (AfD): Gibt es eine inhaltliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Verein Teilseiend e. V. (Sitz Heidelberg), konkret mit dem Projekt „Musl…
Frage 20 (Nicole Hess, AfD): Gibt es eine inhaltliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Verein Teilseiend e. V. (Sitz Heidelberg), konkret mit dem Projekt „Muslimische Akademie“ (Sitz ebenda) oder/und eine entsprechende finanzielle Unterstützung deren ideologischer Arbei…
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Schriftliche Frage 19 von Nicole Hess (AfD): Ist der Bundesregierung die neue Regelung der Stadt Dorsten bekannt, wonach öffentliche Veranstaltungen zukünftig in unterschiedliche Gefahr…
Frage 19 (Nicole Hess, AfD): Ist der Bundesregierung die neue Regelung der Stadt Dorsten bekannt, wonach öffentliche Veranstaltungen zukünftig in unterschiedliche Gefahrenzonen eingeteilt und entsprechend ausgeschildert werden (https://dorsten-online.de/schutzzone n-und-eigenvera…
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Schriftliche Frage 18 von Stefan Henze (AfD): Welche Inhalte haben Schulungen über AfD- Abgeordnete beim Technischen Hilfswerk?
Frage 18 (Stefan Henze, AfD): Welche Inhalte haben Schulungen über AfD- Abgeordnete beim Technischen Hilfswerk? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Mai 2025: Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 18 auf Bun…
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Schriftliche Frage 17 von Stefan Henze (AfD): In welchen THW-Landesverbänden neben dem Verband Bremen, Niedersachsen finden noch Schulungen im Umgang mit AfD-Abgeordneten statt?
Frage 17 (Stefan Henze, AfD): In welchen THW-Landesverbänden neben dem Verband Bremen, Niedersachsen finden noch Schulungen im Umgang mit AfD-Abgeordneten statt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Mai 2025: Es fanden in keinem weiteren Landes…
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Schriftliche Frage 16 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Anzeigen, die im Zusammenhang mit Gewaltphänomenen bzw. gewalttätigen Übergriffe…
Frage 16 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Anzeigen, die im Zusammenhang mit Gewaltphänomenen bzw. gewalttätigen Übergriffen gegen Menschen mit Behinderungen gestellt wurden, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte – so bekannt – a…
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Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie möchte die Bundesregierung die individuellen Belastungen für sogenannte Grenzpendlerinnen und Grenzpendler durch die von ihr geplanten s…
Frage 15 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie möchte die Bundesregierung die individuellen Belastungen für sogenannte Grenzpendlerinnen und Grenzpendler durch die von ihr geplanten schärferen Binnengrenzkontrollen geringhalten, wenn allein ca. 33.500 Personen aus Frankre…
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Schriftliche Frage 14 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden Schutzgesuche von vulnerablen Personen an den deutschen Binnengrenzen von Deutschland inhaltlich geprüft (Selbsteintritt) oder wird z…
Frage 14 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden Schutzgesuche von vulnerablen Personen an den deutschen Binnengrenzen von Deutschland inhaltlich geprüft (Selbsteintritt) oder wird zunächst ein Dublin-Verfahren durchgeführt, um den zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln?…
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Schriftliche Frage 13 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stationäre Grenzkontrollen gibt es derzeit in Deutschland, und wie hoch sind die Kosten (Stand: 30. April 2025) für die seit dem 1…
Frage 13 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stationäre Grenzkontrollen gibt es derzeit in Deutschland, und wie hoch sind die Kosten (Stand: 30. April 2025) für die seit dem 16. Oktober 2023 eingeführten stationären Grenzkontrollen (bitte nach Kosten für Personal,…
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie groß ist der erwartete zeitliche Mehraufwand je Grenzübertritt für den Personen- und Warenverkehr durch die geplanten schärferen Binneng…
Frage 12 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie groß ist der erwartete zeitliche Mehraufwand je Grenzübertritt für den Personen- und Warenverkehr durch die geplanten schärferen Binnengrenzkontrollen (bitte Berechnungsgrundlage darlegen und Vorher-/Nachher-Zeitwerte für b…
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Schriftliche Frage 10 von Stephan Brandner (AfD): Wer beantragte seit dem Jahr 2020 zu jeweils welchem Zeitpunkt Mittel zur Finanzierung des Deutschen Evangelischen Kirchentages beziehungswe…
Frage 10 (Stephan Brandner, AfD): Wer beantragte seit dem Jahr 2020 zu jeweils welchem Zeitpunkt Mittel zur Finanzierung des Deutschen Evangelischen Kirchentages beziehungsweise des Deutschen Katholikentages (bitte die jeweilige Fördersumme angeben)? Antwort des Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 9 von Carolin Bachmann (AfD): Welcher Personalaufwand (bitte in Personenanzahl und Arbeitsstunden des Bundesverfassungsschutzes und etwaige weitere Stellen aufschlüsseln)…
Frage 9 (Carolin Bachmann, AfD): Welcher Personalaufwand (bitte in Personenanzahl und Arbeitsstunden des Bundesverfassungsschutzes und etwaige weitere Stellen aufschlüsseln) und welche Kosten (bitte in Personalaufwand des Bundesverfassungsschutzes und etwaige weitere Stellen aufs…
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Schriftliche Frage 8 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Summe wird der Schaden von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nach den für die Bundesregierung relevanten, vorliegenden Studien (bi…
Frage 8 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Summe wird der Schaden von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nach den für die Bundesregierung relevanten, vorliegenden Studien (bitte Studien und wesentliche Ergebnisse auflisten) für Deutschland beziffert, und welche …
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Schriftliche Frage 7 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Staus oder Verzögerungen im Warenverkehr durch die seit dem 16. September 2024 angeordne…
Frage 7 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Staus oder Verzögerungen im Warenverkehr durch die seit dem 16. September 2024 angeordneten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen vor (bitte die schwerwiegendste…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Protokoll der 1054. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1054 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1054. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 76 Jahre Grundgesetz . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 28 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Inwiefern dürfen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete der AfD infolge der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nun durch…
Frage 28 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Inwiefern dürfen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete der AfD infolge der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nun durch Nachrichtendienste überwacht bzw. abgehört werden, oder bestehen für die Überwachung gewählter Mandatstr…