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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7397 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internati…
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Schriftliche Frage 29 von Stefan Seidler (fraktionslos): Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)…
Frage 29 (Stefan Seidler, fraktionslos): Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gelungen ist, das von der Danish Emergency Management Agency (DEMA) betriebene dänische Warnsystem…
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Schriftliche Frage 28 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung empirische Erkenntnisse, Studien oder belastbare Daten vor, die einen „psychologischen, abschreckenden Effekt“ st…
Frage 28 (Stefan Seidler, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung empirische Erkenntnisse, Studien oder belastbare Daten vor, die einen „psychologischen, abschreckenden Effekt“ stationärer Grenzkontrollen etwa auf Schleuseraktivitäten oder unerlaubte Einreisen belegen (vgl. ent…
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Schriftliche Frage 27 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen wurden an der deutsch-dänischen Grenze im ersten Halbjahr 2026 unmittelbar durch stationäre Kontrollen an Gre…
Frage 27 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen wurden an der deutsch-dänischen Grenze im ersten Halbjahr 2026 unmittelbar durch stationäre Kontrollen an Grenzübergängen und wie viele durch mobile Kontrollen im grenznahen Hinterland festgestellt (bitte die…
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Schriftliche Frage 26 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe werden im Jahr 2027 Haushaltsreste aus früheren Etats des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für den Aufbau des NS…
Frage 26 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe werden im Jahr 2027 Haushaltsreste aus früheren Etats des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg verwendet (www.nn.de/nuernberg/finanzminister-kl…
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Schriftliche Frage 22 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele Fälle von politisch motivierter Kriminalität sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politi…
Frage 22 (Markus Matzerath, AfD): Wie viele Fälle von politisch motivierter Kriminalität sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) wegen des Delikts „Volksverhetzung“ (§ 130 des Strafgesetzbuchs) f…
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Schriftliche Frage 15 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich derzeit auf Veranlassung der Bundespolizei in Zurückweisungs-, Zurückschie…
Frage 15 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Personen afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich derzeit auf Veranlassung der Bundespolizei in Zurückweisungs-, Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft (https://taz.de/Mig rationspolitik-der-Bundesregierung/!6194406/, bitte nac…
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Schriftliche Frage 14 von Stephan Brandner (AfD): Welche persönlichen, schriftlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kontakte, wie z. B. Telefonate, Gespräche und Treffen zwischen Mitgli…
Frage 14 (Stephan Brandner, AfD): Welche persönlichen, schriftlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kontakte, wie z. B. Telefonate, Gespräche und Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Mitarbeitern (inklusive dem Bundeskanzler) und dem Regierenden Bürgerm…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7233 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Schriftliche Frage 78 von Stephan Brandner (AfD): Wie häufig haben Bundesminister der Justiz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2026 von ihrem Weisungsrecht nach § 147 Numme…
Frage 78 (Stephan Brandner, AfD): Wie häufig haben Bundesminister der Justiz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2026 von ihrem Weisungsrecht nach § 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht (www.sueddeutsche.d…
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Schriftliche Frage 42 von Diana Zimmer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten aller Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD am 4…
Frage 42 (Diana Zimmer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten aller Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt einschließlich der Absicherung von Versammlungen und Gegendemonstrationen, und we…
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Schriftliche Frage 41 von Tobias Teich (AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechn…
Frage 41 (Tobias Teich, AfD): Plant die Bundesregierung eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme, und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage sowie mit welchen Kontrollmechanismen soll ausg…
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Schriftliche Frage 39 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahmen deutscher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und AfD- Funktionsträge…
Frage 39 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahmen deutscher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und AfD- Funktionsträgerinnen und -Funktionsträgern, insbesondere von Mitgliedern des Deutschen Bundestages,…
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Schriftliche Frage 38 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Kinder und Jugendliche in den Jahren 2002 bis 2025 Opfer einer (fremdverschuldeten) Ge…
Frage 38 (Kerstin Przygodda, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Kinder und Jugendliche in den Jahren 2002 bis 2025 Opfer einer (fremdverschuldeten) Gewalttat in Deutschland geworden sind (www.md r.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/bitterfeld/ obduktion…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen die Strafverfolgungsbehörden den neuen Ermittlungsansätzen im Fall einer seit rund zehn Jahren vermissten deutsche Staatsbürgerin, die…
Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen die Strafverfolgungsbehörden den neuen Ermittlungsansätzen im Fall einer seit rund zehn Jahren vermissten deutsche Staatsbürgerin, die im Komplex um die sogenannten Epstein-Files sehr konkret Erwähnung findet, nach …
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Schriftliche Frage 35 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vertiefter Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Nachrichtendie…
Frage 35 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vertiefter Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und internationalen Partnerdiensten, insbesondere im Hinblick auf das Trennungsgebot, den Schutz …
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Schriftliche Frage 34 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche konkreten Reformschritte prüft die Bundesregierung, um die strafrechtliche und sicherheitsrechtliche Handhabe gegen ausländische Einf…
Frage 34 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche konkreten Reformschritte prüft die Bundesregierung, um die strafrechtliche und sicherheitsrechtliche Handhabe gegen ausländische Einflussoperationen und verdeckte Agententätigkeit zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die §§ 99, 100 …
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Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf d…
Frage 32 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf den gesetzlich geforderten Wegen über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe registr…