573 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Schriftliche Frage 26 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Bericht „2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany“ des U.S. Department of…
Frage 26 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Bericht „2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany“ des U.S. Department of State enthaltenen Einschätzungen zur Menschenrechtslage in Deutschland, und wie wird sie damit umgehen …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Auswärtige Amt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1322 21. Wahlperiode 20.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert und der Fraktion der AfD Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Auswärtige Amt Im Verg…
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Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1302 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Birgit Bessin, Tobias Teich, Manfred Schiller, Carina Schießl, Andreas Paul, Alexis L. Giersch, Martin…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1303 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Beatrix von Storch, Gerold Otten, Udo Theodor He…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1304 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Andreas Paul, Kay Gottschalk, Chri…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1305 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Andreas Paul, Kay Gottschalk, Chri…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1306 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Gereon Bollmann, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Andreas Paul, Kay Gottschalk, Chri…
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Die Plattform "NikkahGram" und anschließende Fragen zu Vielehe, Islamismus und Migration
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1254 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Pe…
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Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1266 21. Wahlperiode 18.08.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Hauke Finger, Jan Wenzel Schmidt, Raimond Scheirich, Marc Bernhard, Manfred Schiller, Leif-Erik Holm, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Rainer Groß und d…
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Schriftliche Frage 60 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie teilen sich die laut Medienberichterstattung („Die Welt“, 4. August 2025) rund 826.000 Personen, die im Jahr 2024 ergänzende Leistungen…
Frage 60 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie teilen sich die laut Medienberichterstattung („Die Welt“, 4. August 2025) rund 826.000 Personen, die im Jahr 2024 ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt („Aufstockerleistungen“) erhalten haben, nach deutscher und ausländischer Staatsange…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1234 21. Wahlperiode 15.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1245 21. Wahlperiode 15.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Pierre Lamely, Birgit Bessin, Tobias Teich, Manfred Schiller, Carina Schießl, Andreas Paul, Alexis L. Giersch, Martin…
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Aktivitäten der deutschen Botschafterin in Bulgarien und Wahrung diplomatischer Neutralität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1227 21. Wahlperiode 13.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Gamanov, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Aktivitäten der deutschen Botschafterin in Bulgarien und Wahrung diploma…
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Haltung der Bundesregierung zu politischen Meinungsäußerungen von Beamten des Auswärtigen Amts im Grundsatz sowie im Zusammenhang mit der deutschen Israelpolitik aktuell
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1204 21. Wahlperiode 12.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Haltung der Bundesregierung zu politischen Meinungsäußerungen vo…
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Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan - rechtliche Grundlagen, Strafvollstreckung und Rückführungspraxis
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1185 21. Wahlperiode 11.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Achim Köhler, Rainer Galla, Dr. Anna Rathert, Lars Haise, Stefan Keuter, Thomas Fetsch, Martin Hess, Erhard Brucker, Ulrich von Zon…
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Schriftliche Frage 50 von Stephan Brandner (AfD): Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN- Generalversammlung e…
Frage 50 (Stephan Brandner, AfD): Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN- Generalversammlung entstanden sind oder zukünftig entstehen werden, von der Bundesregierung übernommen, und falls ja, in welch…
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Schriftliche Frage 45 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Anteile ausländischer Staatsangehöriger unter den polizeilich erfass…
Frage 45 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Anteile ausländischer Staatsangehöriger unter den polizeilich erfassten Tatverdächtigen sowie unter den Opfern im Bereich häuslicher Gewalt entwickelt (bitte jeweils nach J…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundes…
Frage 44 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz oder des Bundeskriminalamts als linksextrem beeinflusst oder unterwandert ein…
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Schriftliche Frage 43 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teil…
Frage 43 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teilnahme an als „rechts“ eingestuften Telegram- Gruppen disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht, und wie v…