977 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
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Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/56 21. Wahlperiode 22.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut und der Fraktion Die Linke Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2023 und 2024 Seit dem Urteil des Europäischen Gerichts…
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Schriftliche Frage 15 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sehen die Planungen der Bundesregierung zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Staatsangehöriger mit einer Aufnahmezusage nach § 23 Absat…
Frage 15 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sehen die Planungen der Bundesregierung zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Staatsangehöriger mit einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 und § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus Islamabad im Lichte der Pressebericht…
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Schriftliche Frage 13 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie oft haben Bundesbehörden in den letzten fünf Jahren „IP-Catching“-Maßnahmen beantragt bzw. genehmigt bekommen, und wie viele wurden tats…
Frage 13 (Clara Bünger, Die Linke): Wie oft haben Bundesbehörden in den letzten fünf Jahren „IP-Catching“-Maßnahmen beantragt bzw. genehmigt bekommen, und wie viele wurden tatsächlich durchgeführt (vgl. www.tagesschau.de/in vestigativ/panorama/telefonueberwachung-telefon ica--bka…
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Schriftliche Frage 12 von Clara Bünger (DIE LINKE): Sind mir vorliegende Informationen zutreffend, wonach am 18. Dezember 2024 im Rahmen einer von Frontex finanzierten Charterabschiebung nach…
Frage 12 (Clara Bünger, Die Linke): Sind mir vorliegende Informationen zutreffend, wonach am 18. Dezember 2024 im Rahmen einer von Frontex finanzierten Charterabschiebung nach Nigeria und Ghana (vgl. Anlage 1 der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Su…
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Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Zu welchen Erkenntnissen und Bewertungen ist die Bundesregierung inzwischen zu dem in einer journalistisch-satirischen Fernsehsendung vom 28…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Zu welchen Erkenntnissen und Bewertungen ist die Bundesregierung inzwischen zu dem in einer journalistisch-satirischen Fernsehsendung vom 28. März 2025 erhobenen Vorwurf gekommen, die Bundespolizei habe das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan du…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
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Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/52 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke und der Fraktion Die Linke Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus Ende 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Richtlini…
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Abschiebungen im ersten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/53 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Abschiebungen im ersten Quartal 2025 Die Zahl der Abschiebungen ist in den letzten Jahren stark angestiegen, von knapp 13 000 im Jahr 2022 über…
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Visaerteilungen im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/43 21. Wahlperiode 16.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Visaerteilungen im Jahr 2024 Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der damaligen Fraktion DIE LINKE. zur Visapraxi…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/39 21. Wahlperiode 15.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 Wir fragen di…
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Asylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der Türkei
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/34 21. Wahlperiode 14.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Ferat Koçak, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke Asylverfahren wegen geschlechts…
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Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 31. Dezember 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/24 21. Wahlperiode 09.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 31. Dezember 2024 Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- un…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/25 21. Wahlperiode 09.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit…
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Schriftliche Frage 39 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche (gegebenenfalls auch ungefähren oder einschätzenden) Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, in wie vielen Fällen bzw. in welch…
Frage 39 (Clara Bünger, Die Linke): Welche (gegebenenfalls auch ungefähren oder einschätzenden) Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, in wie vielen Fällen bzw. in welchen Fallkonstellationen seit Inkrafttreten der Kontingentregelung für den Nachzug zu subsidiär Schutzbere…
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Schriftliche Frage 20 von Clara Bünger (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung weiterhin an der Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat fest (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine…
Frage 20 (Clara Bünger, Die Linke): Hält die Bundesregierung weiterhin an der Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat fest (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 26, Plenarprotokoll 20/193, S. 25197 (B)), und wenn ja, mit welcher Begründung, obwohl s…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Anwendung der neuen Strafvorschrift in Bezug auf unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylv…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Anwendung der neuen Strafvorschrift in Bezug auf unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren (§ 85 Absatz 2 des Asylgesetzes) machen (z. B. Zahl entsprechender Strafanzeigen des Bundesamts…
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Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zum konkreten Zweck der Erstellung eines Ausbildungsprogramms für Begleitbeamte im Rahmen de…
Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zum konkreten Zweck der Erstellung eines Ausbildungsprogramms für Begleitbeamte im Rahmen des „Informations- und Erfahrungsaustauschs Rückführung“ machen (vgl. Tabelle zu Frage 10 in der Antwort d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 50 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesminis…
Frage 50 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Plan vorstellte,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …