2.028 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 50
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3505 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziel…
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Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten (Antwort zu Drs. 21/1266)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3514 21. Wahlperiode 07.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1266 – Russische Erdgaslieferungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung v…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3509 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnun…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3511 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes A. Problem und Ziel Die europäischen Regelungen über fluorierte Treibhausgase, die bislang in der Verordnung (E…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3483 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust-Anlaufstel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3484 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
[Deutscher Bundestag 21.Wahlperiode Drucksache 21/3491 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschlie…
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Schriftliche Frage 114 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demo…
Frage 114 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demokratie durch Umweltpolitik und Klimapolitik (Zitat Bundeskanzler Friedrich Merz: „Zu lange ha…
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Schriftliche Frage 104 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welchen Wirkungsgrad der eingesetzten Primärenergie müssen mit Benzin bzw. Diesel betriebene Pkw-Verbrennermotoren aus Sicht der Bundesregie…
Frage 104 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welchen Wirkungsgrad der eingesetzten Primärenergie müssen mit Benzin bzw. Diesel betriebene Pkw-Verbrennermotoren aus Sicht der Bundesregierung erreichen, damit sie als „hocheffiziente Verbrenner“ gelten, für die Bundeskanzler Friedrich Merz …
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder aufzunehmen, und wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen haben die Verwaltungsgerichte nach K…
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von a…
Frage 4 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan, von Bundeskanzler Friedrich Merz während des Besuchs …
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Thematisierung der Religionsfreiheit und Inhaftierung armenischer Geistlicher bei einem deutsch-armenischem Regierungsgespräch
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan, von Bundeskanzler Friedrich Merz während des Bes…
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Wiederaufnahme der Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder aufzunehmen, und wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen haben die Verwaltungsgerichte nach Kenntnis…
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Definition des Begriffs "hocheffizienter Verbrenner"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Wirkungsgrad der eingesetzten Primärenergie müssen mit Benzin bzw. Diesel betriebene Pkw-Verbrennermotoren aus Sicht der Bundesregierung erreichen, damit sie als "hocheffiziente Verbrenner" gelten, für die Bundeskanzler Friedrich Me…
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Aussage des Bundekanzlers Friedrich Merz zu Gefahren der Umwelt- und Klimapolitik
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demokratie durch Umweltpolitik und Klimapolitik (Zitat Bundeskanzler Friedrich Merz: "Zu lange hat die U…
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Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln (Antwort zu Drs. 21/2961)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3470 21. Wahlperiode 29.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2961 – Sprachliches und inhaltlich…
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Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group (Antwort zu Drs. 21/3166)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3463 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3166 – Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregieru…
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Transparenz bei Förderungen und Amtsübernahme des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (Antwort zu Drs. 21/2919)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3465 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2919 – Transparenz bei Förd…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3300 21. Wahlperiode 22.12.2025 Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…