464 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Aufnahmezusagen einhalten - Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1542 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Filiz Polat, Felix Banaszak, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, M…
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Schriftliche Frage 147 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes auf der Bahnstrecke Löhne–Elze in Hameln, nahe Süntelstraße/…
Frage 147 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes auf der Bahnstrecke Löhne–Elze in Hameln, nahe Süntelstraße/ Ada-Lessing-Park, und wenn ja, welche Maßnahmen ergreift sie dazu? Antwort des Parlamenta…
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Schriftliche Frage 101 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Reformen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung, auch vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin der J…
Frage 101 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Reformen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung, auch vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angesprochenen Herausforderung des Nach…
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Schriftliche Frage 38 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bunde…
Frage 38 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bundeskriminalamt in den letzten drei Jahren jeweils bearbeitet, und wie lang dauerte die Bearbe…
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Schriftliche Frage 37 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn zur Aufnahme hilfsbedürf…
Frage 37 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn zur Aufnahme hilfsbedürftiger israelischer und palästinensischer Kinder zu unterstützen (www.hannover.de/Service/Pr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Transparenz und Priorisierung in der Mietrechtspolitik - Fragen zur Expertengruppe Mietrecht, zu Gesetzesvorhaben und sozialen Auswirkungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1253 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, Awet Tesfaiesus und der Fraktion BÜNDNI…
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Schriftliche Frage 103 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie steht die Bundesregierung zu einer Ausweitung des § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung auf Mitarbeitende von Fanprojekten im Netzwerk „…
Frage 103 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie steht die Bundesregierung zu einer Ausweitung des § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung auf Mitarbeitende von Fanprojekten im Netzwerk „Koordinierungsstelle Fanprojekte“ angesichts des Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe (Urt. …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1165 21. Wahlperiode 07.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Ulle Schauws, Sven Lehmann, Simone Fischer, Tin…
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Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantra…
Frage 32 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat bzw. beantragen will, und aus welchen Gründen wurde die Einreiseverweigerung gegen e…
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Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einreiseverweigerungen hat die Bundespolizei seit dem 7. Mai 2025 erteilt, und wie viele davon wurden seitdem zurückgenommen bzw.…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einreiseverweigerungen hat die Bundespolizei seit dem 7. Mai 2025 erteilt, und wie viele davon wurden seitdem zurückgenommen bzw. aufgehoben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Juli 2…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
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Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/932 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Helge Limburg, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Tin…
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Medizinische Versorgung - insbesondere Substitution - suchtkranker Menschen im Maßregelvollzug und Strafvollzug in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/917 21. Wahlperiode 17.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Johannes Wagner, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgung – insbe…
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Perspektiven nach der Entkriminalisierung von Cannabis - Ausblick unter der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/919 21. Wahlperiode 17.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Kirsten Kappert- Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Johannes Wagner, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Perspektiven…
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Schriftliche Frage 78 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelisc…
Frage 78 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Deutschland reisen könne, ohne in Deutschland …
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Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen durch die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertre…
Frage 47 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen durch die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in den Fällen der Abschiebungshaft oder des Ausreisegewahrsams sowie der Überstellungs…