40 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Deutschland-Liveblog: Boris Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze übernehmen können
- Brandmauer: AfD sollte Vorsitz von Ausschüssen laut Boris Rhein übernehmen können
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Bundesrat Drucksache 539/26 17.09.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen A. Problem und Ziel Die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ist eine grund…
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Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Bundesrat Drucksache 525/26 11.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 10. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. …
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Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
Bundesrat Drucksache 513/26 03.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 3. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Pr…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesrat Drucksache 393/26 01.07.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 30. Juni 2026 An den Präs…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Protokoll der 1064. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1064 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1064. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 E i n z i g e r P u n k t d e r T a g e s o r d n u n g : Zweites Gesetz zur Änd…
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Bundesrat Drucksache 227/26 23.04.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel A. Problem und Ziel Am 7. Oktober 2023 überfielen Mitglieder der Terrororganisation Hamas Kibbuzim und ein Musikfesti…
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen"
Bundesrat Drucksache 141/26 12.03.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen" Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 12. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Bundesrat Drucksache 134/26 (neu) 10.03.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten A. Problem und Ziel Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte sind nach der Grundsatzen…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"
[Bundesrat Drucksache 105/26 13.02.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“ Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 12. Februar 2026 An den Präsidenten …
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Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
[Bundesrat Drucksache 24/26 16.01.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 15. Januar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürg…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 (Antwort zu Drs. 21/2922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3229 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2922 – Beteiligung von Gewerkschaften…