258 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amts bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/202)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/670 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/202 – Rechtliche Verfahren…
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Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welches Modell zur Absenkung oder Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energ…
Frage 81 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welches Modell zur Absenkung oder Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche umzusetzen, und wann wird sie dies umsetzen, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher…
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Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeers…
Frage 41 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeerstatter aufgeteilt werden, eine Offenlegung solcher Einnahmen als Nebeneinkünfte für Regierungsmitglieder…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/263)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/472 21. Wahlperiode 12.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/263 – Rechtliche Verfahren…
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Förderung der sozial-ökologischen Transformation in Mecklenburg-Vorpommern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/461 21. Wahlperiode 11.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Raimond Scheirich, Manfred Schiller, Christian Reck und der Fraktion der AfD Förderung der sozial-ökologischen Transformation in Mecklenburg-Vorpommern Die sozial-öko…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/266)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/463 21. Wahlperiode 11.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/266 – Rechtliche Verfa…
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Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/224)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/468 21. Wahlperiode 11.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agniezka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/245)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/437 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/245 – Rechtliche Verfahren…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/267)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/448 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/267 – Rechtliche Verfahren…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/265)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/449 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/265 – Rechtliche Verfahre…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/264)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/462 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/264 – Rechtliche Verfahren …
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Schriftliche Frage 83 von Martin Erwin Renner (AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, um die in der Antwort der Bundesregier…
Frage 83 (Martin Erwin Renner, AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, um die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12694 genannten Strafanzeig…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständiger Bundesministerin (Antwort zu Drs. 21/260)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/430 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/260 – Rechtliche Verfahr…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/247)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/434 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/247 – Rechtliche Verfahren…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/248)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/435 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/248 – Rechtliche Verfahren…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/246)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/436 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/246 – Rechtliche Verfahren…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die persönliche Haftung bei Fehlentscheidungen von Bundesministern ist ein Thema, das zum Populismus geradezu einlädt, und das haben wir gerade mal wieder in seiner schlimmsten Form hier am Rednerpult erleben müssen, vereh…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/389 21. Wahlperiode 05.06.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur …
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Versagung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Dr. Robert Habeck
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/198)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/410 21. Wahlperiode 04.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/198 – Rechtliche Verfahren…