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Schriftliche Frage 54 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kriterien legt die Bundesregierung aktuell bei der Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel zugrunde, insbesondere vor dem Hintergr…
Frage 54 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Kriterien legt die Bundesregierung aktuell bei der Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel zugrunde, insbesondere vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Bewertungen zur Lage im Gazastreifen, und wird sie darauf einwirken, dass gleich…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 13 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanst…
Frage 13 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen und Zuschüsse der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau) und der Europäischen Union für den Wohnungskonzern Vonovia im Jahr 2024? Antwort des …
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Schriftliche Frage 3 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit steht die Beteiligung der KfW IPEX- Bank als Ko-Kreditgeberin neuer Flüssiggas- Infrastruktur im Rahmen des „NLNG T7 Project“ in N…
Frage 3 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit steht die Beteiligung der KfW IPEX- Bank als Ko-Kreditgeberin neuer Flüssiggas- Infrastruktur im Rahmen des „NLNG T7 Project“ in Nigeria im Einklang mit den Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe sowie der Un…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Schritte auf nationaler und europäischer Ebene, um zu verhindern, dass der sich zuspitzende Zollstreit zwisch…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Schritte auf nationaler und europäischer Ebene, um zu verhindern, dass der sich zuspitzende Zollstreit zwischen den USA und China dazu führt, dass Plattformen wie SHEIN und Temu den deutschen und euro…
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Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, mit welchen Preisanpassungen und Veränderungen des Handelsvolumens auf dem deutschen…
Frage 5 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, mit welchen Preisanpassungen und Veränderungen des Handelsvolumens auf dem deutschen und europäischen Markt durch chinesische Plattformen wie SHEIN und Temu infolge des sich zu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 7 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen an den jährlichen öffentlichen…
Frage 7 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen an den jährlichen öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen des Bundes, die unter einem Schwellenwert von 50.000 Euro liegen (bitt…
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Schriftliche Frage 6 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Anteil der Vergaben über 50.000 Euro an allen Vergaben des Bundes im letzten bekannten Jahr, und wie viele Unternehmen ware…
Frage 6 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Anteil der Vergaben über 50.000 Euro an allen Vergaben des Bundes im letzten bekannten Jahr, und wie viele Unternehmen waren davon betroffen? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 22. April 2025: Im Berich…
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Schriftliche Frage 5 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik aus der Brutalität des Krieges in Gaza, beispielswe…
Frage 5 (Nicole Gohlke, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik aus der Brutalität des Krieges in Gaza, beispielsweise in Gestalt der hohen Quote getöteter Kinder und Frauen, der Verhinderung von Lebensmittellieferungen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 11 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Folgen die Zollpolitik der USA auf die deutsche Wirtschaft hat?
Frage 11 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Folgen die Zollpolitik der USA auf die deutsche Wirtschaft hat? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 7. April 2025: Die Bundesregierung beobachtet die möglichen wirtschaftlichen Auswirku…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 5 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der systemgastronomischen Betriebe an allen speisegastronomischen Betrieben in Deu…
Frage 5 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der systemgastronomischen Betriebe an allen speisegastronomischen Betrieben in Deutschland (bitte für die Jahre 2022 bis 2024 angeben), und wie hoch ist der Umsatz der syste…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Aus welchem Grund wurde 2023 ein Ausfuhrantrag für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel abgelehnt, wie aus der Jahresstatistik 2…
Frage 9 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Aus welchem Grund wurde 2023 ein Ausfuhrantrag für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel abgelehnt, wie aus der Jahresstatistik 2023 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz über genehmigte und abgelehnte Ausfuhranträge f…
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Schriftliche Frage 8 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Aus welchen Gründen wurden 2023 fünf Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Taiwan abgelehnt, die aus der Jahresstatis…
Frage 8 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Aus welchen Gründen wurden 2023 fünf Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Taiwan abgelehnt, die aus der Jahresstatistik 2023 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz über genehmigte und abgelehnte Ausfuhrantr…
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Schriftliche Frage 6 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 (Stich…
Frage 6 (Sevim Dağdelen, Gruppe BSW): In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 (Stichtag: 3. Februar 2025) bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage insgesamt Einzelgenehmi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …