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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305.062 T Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
[Bundesrat Drucksache 160/25 08.04.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe …
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Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1713 Titel 671 01 - Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern betrieben werden - bis zur Höhe von 120.750 T Euro
[Bundesrat Drucksache 158/25 07.04.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1713 Titel 671 01 - Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren,…
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Schriftliche Frage 13 von René Springer (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/7884 und…
Frage 13 (René Springer, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/7884 und 20/8838) für die Jahre 2022 und 2023 nicht übereinstimmende Angaben zur Förderhöhe für die sogenannten NGOs …
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Schriftliche Frage 12 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Gesamtbetrag aller seit 2015 aufgenommenen Sondervermögen des Bundes (einschließ…
Frage 12 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Gesamtbetrag aller seit 2015 aufgenommenen Sondervermögen des Bundes (einschließlich Schattenhaushalten und kreditfinanzierter Fonds), und welche konkreten Tilgungspläne bestehen für d…
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Schriftliche Frage 11 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Bundesunternehmen gibt es, und wie viele haben ihren Sitz in den ostdeutschen Bundesländern (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023…
Frage 11 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele Bundesunternehmen gibt es, und wie viele haben ihren Sitz in den ostdeutschen Bundesländern (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 2. April 2025: E…
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Schriftliche Frage 10 von Matthias Moosdorf (AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage geschah die Festsetzung und Beschlagnahmung des aus Russland kommenden Öltankers „Eventin“ nach Auffassung der B…
Frage 10 (Matthias Moosdorf, AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage geschah die Festsetzung und Beschlagnahmung des aus Russland kommenden Öltankers „Eventin“ nach Auffassung der Bundesregierung, und behält sich die Bundesregierung vor, jeden aus Russland kommenden Tanker, der in die …
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Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Zuge der Äußerungen der EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque vom 5. März 2025 hinsichtlich…
Frage 9 (Pierre Lamely, AfD): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Zuge der Äußerungen der EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque vom 5. März 2025 hinsichtlich eines möglichen direkten oder indirekten Zugriffs auf die Sparguthaben deutscher Bürger ohne deren ausdrücklic…
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Schriftliche Frage 8 von Steffen Janich (AfD): Sind bei der Zollverwaltung in den Jahren 2020 bis 2024 Schusswaffen, Schusswaffenteile oder Munition aus Dienstwaffenbeständen und/oder aus…
Frage 8 (Steffen Janich, AfD): Sind bei der Zollverwaltung in den Jahren 2020 bis 2024 Schusswaffen, Schusswaffenteile oder Munition aus Dienstwaffenbeständen und/oder aus Asservatbeständen verloren gegangen, gestohlen worden oder anderweitig abhandengekommen, und wenn ja, wie vi…
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Schriftliche Frage 7 von Kay Gottschalk (AfD): Haben die Institutionen Leibniz-Gemeinschaft, ifo Institut, Institut der deutschen Wirtschaft, Kiel Institut für Weltwirtschaft und Heinrich…
Frage 7 (Kay Gottschalk, AfD): Haben die Institutionen Leibniz-Gemeinschaft, ifo Institut, Institut der deutschen Wirtschaft, Kiel Institut für Weltwirtschaft und Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf, deren Leiter bzw. Lehrstuhlinhaber die CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswa…
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Schriftliche Frage 6 von Dirk Brandes (AfD): Hält die Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich, um zu gewährleisten, dass Bitcoin- Transaktionen weiterhin von der Umsatzsteuer befreit…
Frage 6 (Dirk Brandes, AfD): Hält die Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich, um zu gewährleisten, dass Bitcoin- Transaktionen weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben und dass das Recht auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets auch in Zukunft gesicher…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 155/25 04.04.25 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Sechste Verordnung zur Änderung der CRS- Ausdehnungsverordnung A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zustän…
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Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat zu Drucksache 253/24 02.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften …
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 682 12 - Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung - bis zur Höhe von 29.800 T Euro und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 891 11 - Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" - bis zur Höhe von 119.100 T Euro
[Bundesrat Drucksache 151/25 02.04.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 682 12 - Ausgaben der „Die Autobahn GmbH des Bund…
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Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
[Bundesrat Drucksache 149/25 02.04.25 AV Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung A. Problem und Ziel Mit der Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/3010 der Kommission vom 29. November 2024 werden die …
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 30 "Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit" in Höhe von bis zu 152.000 T Euro
[Bundesrat Drucksache 148/25 01.04.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 30 „Gesundheitsforschung, Medizintechnik und …
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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 1.220.791 T Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich"
[Bundesrat Drucksache 140/25 28.03.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe …
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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 300.000 T Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 15 "Klimafreundlicher Neubau und Gewerbe zu Wohnen"
[Bundesrat Drucksache 141/25 28.03.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe …
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - bis zur Höhe von 172.924 T Euro
[Bundesrat Drucksache 138/25 27.03.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investition…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0512 Titel 518 21 - Mieten und Pachten - bis zur Höhe von 53.795 T Euro
[Bundesrat Drucksache 139/25 27.03.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0512 Titel 518 21 - Mieten und Pachten - bis zur Höhe von 53…