176 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Bundesrat Drucksache 255/2/26 09.06.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Punkt 26 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes …
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat Drucksache 293/2/26 09.06.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Punkt 42 der 1066. Sitzung des B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 292/2/26 09.06.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Punkt 41 der 10…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 292/3/26 09.06.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Punkt 41 der 10…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 292/4/26 09.06.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Punkt 41 der 10…
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Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
Bundesrat Drucksache 358/26 09.06.26 Antrag der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren Freistaat Thüringen Erfurt, 9. Juni 2026 Der Chef der Staatskanzlei Minist…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht"
Bundesrat Drucksache 357/26 09.06.26 R - FSFJ - In Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" Der Präsident des Senats Hamburg, 9. Juni 2026 der Freien und Hansestadt Ham…
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Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten
Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein, Jamila Schäfer, Misbah Khan, Sascha Müller, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Armin Grau, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Co…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Bundesrat Drucksache 356/26 09.06.26 In Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) A. Problem und Ziel Die Datenschutzaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland ist durch den grundgesetzlichen Föde…
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6200 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 3. Juni 2026 gemäß Beschluss 14. Juni…
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Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen"
Bundesrat Drucksache 345/26 04.06.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 4. Juni 2026 des La…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesrat Drucksache 330/26 29.05.26 BRFuss Vk - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert u…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6002 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht A. Problem und Ziel Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steu…
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Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 295/26 19.05.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgesetzes Der Präsident des Senats Hamburg, 19. Mai 2026 der Freien und Hansestadt Hamburg An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeis…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
- Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
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Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen
Bedeutung von Sprachkenntnissen für Integration, Erwerbstätigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung, Forderung nach Rücknahme des Zulassungsstopps
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/3/26 07.05.26 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Punkt 14 der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Der Bundesrat möge zu der Vorlage nachfolgende E n t s c h l i e ß u n g fassen: a…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Nutzung von Technologien zur Auswertung von Beschäftigtendaten (HR Analytics) in der öffentlichen Verwaltung
Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Nutzung von Technologien zur Auswertung von Beschäftigtendaten (HR Analytics) in der öffentlichen Verwaltung I…
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Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…