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Verwendung deutscher Steuermittel für Kühlschrankförderung in Kolumbien (Antwort zu Drs. 21/3259)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3624 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arne Raue, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3259 – Verwendung deutscher Steuermittel für …
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Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen (Antwort zu Drs. 21/3404)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3681 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tamara Mazzi, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3404 – Lehrkräfte in den Integrat…
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Transparenz- und Compliance-Praxis bei der Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025 (Antwort zu Drs. 21/3427)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3682 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3427 – Trans…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3539 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vo…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3541 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verändert. Die a…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3546 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes A. Problem und Ziel Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa ist …
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Sicherung der Resilienz und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Datenbanken für die medizinische Forschung in Deutschland und Europa (Antwort zu Drs. 21/3208)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3562 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Dr. Janosch Dahmen, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3208 – Sicherung d…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/3167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3564 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3167 – Mögliche po…
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Möglicher Preisanstieg des Stickstoffdüngers durch CO2-Steuer und Grenzausgleichsmechanismen (Antwort zu Drs. 21/3254)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3565 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3254 – Möglicher Preisanstieg des…
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Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten Gebiete (Antwort zu Drs. 21/3221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3566 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3221 – Verursachergerechte Eingren…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3544 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innov…
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Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien (Antwort zu Drs. 21/3190)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3567 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3190 – Russische Sicherheitsstrate…
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Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in Israel (Antwort zu Drs. 21/3196)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3569 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3196 – Deutsche Beteiligung an zivil…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3543 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen V…
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Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3255)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3570 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3255 – Wirtschaftlic…
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Nicht namentlich deklariertes Projekt in Eritrea (Antwort zu Drs. 21/3199)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3579 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3199 – Nicht namentlich deklariertes Proj…
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Nicht namentlich deklarierte Projekte in den Philippinen (Antwort zu Drs. 21/3197)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3580 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3197 – Nicht namentlich deklarierte Proje…
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Nicht namentlich deklarierte Projekte in Simbabwe (Antwort zu Drs. 21/3264)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3582 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3264 – Nicht namentlich deklarierte Proje…
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Jesidische Geflüchtete in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3188)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3583 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3188 – Jesidische Geflüchtete in D…