Verwendung deutscher Steuermittel für Kühlschrankförderung in Kolumbien (Antwort zu Drs. 21/3259)

Verwendung deutscher Steuermittel für Kühlschrankförderung in Kolumbien (Antwort zu Drs. 21/3259) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3624 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arne Raue, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3259 – Verwendung deutscher Steuermittel für Kühlschrankförderung in Kolumbien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung eine Vielzahl internationaler Projekte. Im Rahmen des Projekts „Kolumbianisches NAMA –Grüne Kühlschränke für Haushalte“, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gemeinsam mit kolumbianischen Partnern umgesetzt wird, hat die Bundesregierung beispielsweise in den Jahren von 2019 bis 2022 in Kolumbien Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlschränke mit deutschen Steuermitteln finanziell unterstützt (www.bmz.de/de/laender/kolumbien/kernthema-klima-un d-energie-just-transition-15078). Die erklärten Ziele dieser Maßnahmen waren unter anderem die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die Steigerung der Energieeffizienz in privaten Haushalten sowie die Unterstützung der lokalen Industrie. Dies sollte durch den Austausch alter Kühlgeräte gegen neue, klimafreundlichere Modelle, den Aufbau von Recyclinginfrastrukturen sowie die Förderung lokaler Produzenten erreicht werden (www.giz.de/de/weltweit/872 10.html). Vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel und wachsender innenpolitischer Herausforderungen, wie etwa der wachsenden Altersarmut, steigenden Energiekosten, maroden Verkehrsinfrastruktur oder dem Wirtschaftsabschwung, wirft diese Förderpraxis bei den Fragestellern eine Reihe grundlegender Fragen auf, sowohl im Hinblick auf die entwicklungspolitische Zielgenauigkeit als auch auf die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes. Es stellt sich ihnen die Frage, inwiefern die Förderung von Kühlschränken einen messbaren Beitrag zu den erklärten entwicklungspolitischen und klimapolitischen Zielen leistet und ob der Mitteleinsatz in einem sinnvollen Verhältnis zum tatsächlichen entwicklungspolitischen Bedarf sowie zu den Wirkungen steht. Angesichts der hohen Abgabenlast der deutschen Steuerzahler sowie im Lichte multipler nationaler Herausforderungen, etwa im sozialen Bereich oder der Energieversorgung, erscheint es den Fragestellern geboten, die internationale Mittelverwendung kritisch zu hinterfragen und auf ihre Effizienz sowie ihren Einklang mit den Interessen der eigenen Bürger hin zu prüfen. Insbesondere gilt es nach ihrer Auffassung aus demokratischer und haushaltspolitischer Sicht, kritisch zu hinterfragen, in welchem Umfang finanzielle Mittel für diese Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 13. Januar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zwecke bereitgestellt wurden und wie transparent solche Förderentscheidungen getroffen werden, nach welchen Kriterien Projekte ausgewählt und bewertet werden, inwieweit eine regelmäßige Evaluierung und Erfolgskontrolle stattfindet und wie die amtierende Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik zukünftig gestalten wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung unterstützt Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen ambitionierte Klimaschutzpolitik umzusetzen und so zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens beizutragen. Diese Unterstützung hilft die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, da insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern die klimaschädlichen Emissionen in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen können. Alte Kühlgeräte enthalten häufig Kältemittel, die tausendfach stärker als Kohlenstoffdioxid (CO₂) zur Erderwärmung beitragen oder ozonschädigend wirken. Es ist im Interesse Deutschlands die Minderung von global wirksamen Treibhausgasemissionen zu möglichst geringen Kosten zu erreichen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, und auch in Kolumbien eingesparte Emissionen schützen das Klima in Deutschland und Europa. Die privaten Anschaffungskosten der Endverbraucher werden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) üblicherweise nicht direkt übernommen. Es werden stattdessen Maßnahmen gefördert, die langfristige, systemische Effekte erzeugen. Bei Kühlgeräten umfasst dies beispielsweise die Beratung und Schulung von Herstellern, Händlern und Technikern beim Aufbau effizienter, FKW-freier Kühlgeräteproduktion und -vertrieb, die Unterstützung bei der fachgerechten Rücknahme und Entsorgung alter Geräte einschließlich Aufbau von Recyclingstrukturen, die Förderung der Markteinführung energieeffizienter Kühlschränke durch Preisnachlässe für Verbraucher, die alte Geräte zurückgeben, sowie den Aufbau nachhaltiger Liefer- und Wartungsstrukturen. Ziel ist es, die Kombination aus Klimaschutz, Ressourcenschonung und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu fördern.  1. Weshalb hält die Bundesregierung Kühlgeräteförderung in Kolumbien für ein geeignetes Mittel der deutschen Entwicklungs- oder Klimapolitik? Um die Klimaziele von Paris zu erreichen und insbesondere die 1,5-Grad- Grenze nicht zu überschreiten, bedarf es sowohl nationaler, wie auch internationaler Anstrengungen zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen. Deutschland unterstützt daher sowohl national wie auch international Maßnahmen, die zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen können. Maßnahmen zum Aufbau eines klimafreundlichen Kühlgerätesektors sind ein geeignetes Instrument der deutschen Entwicklungs- und Klimapolitik, weil der Austausch alter, ineffizienter Kühlgeräte in Ländern wie Kolumbien klimarelevante und global wirksame Treibhausgasemissionen zu geringen Vermeidungskosten reduziert. Grundsätzlich ist gleichwohl die Kühlgeräteförderung in Kolumbien kein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungs- oder Klimapolitik.  2. In welcher Höhe wurden in den Jahren von 2014 bis 2024 Mittel aus dem Bundeshaushalt für Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlgeräte in Kolumbien, nachfolgend Kühlschrankförderprojekte genannt, bereitgestellt (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? In den Jahren 2014 bis 2024 hat die Bundesregierung selbst keine eigenen Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlgeräte in Kolumbien gefördert. Es wurden jedoch zwischen den Jahren 2019 und 2024 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 4 330 205,06 Euro für ein Projekt im Auftrag der Mitigation Action Facility (ehemals NAMA Facility) zur Förderung klima- und umweltfreundlicher Kühlgeräte in Kolumbien bereitgestellt. Die Mitigation Action Facility ist eine Multigeberinitiative, an der Deutschland als eines der Geberländer beteiligt ist. Das Projekt „Colombian NAMA for the domestic refrigeration sector“ hatte ein Gesamtvolumen von 9 Millionen Euro. Die restlichen Projektkosten wurden durch die dänische Regierung kofinanziert.  3. Welche Behörden, Institutionen und Unternehmen waren an der Umsetzung dieser Kühlschrankförderprojekte im Auftrag der Bundesregierung mit welchem zeitlichen Volumen involviert? Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH war von Januar 2019 bis Juni 2024 als für die Umsetzung des Projekts verantwortliche Organisation beauftragt.  4. Welche in- bzw. ausländischen Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen erhielten im Rahmen dieser Kühlschrankförderprojekte welche direkten oder indirekten finanziellen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt? Direkte Empfänger der finanziellen Unterstützung für die Projektumsetzung waren die GIZ sowie Bancóldex (die nationale Entwicklungsbank Kolumbiens für Unternehmen). Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit, bei der die Mittel der GIZ und von Bancóldex mit privaten und öffentlichen Ressourcen kolumbianischer Akteure kombiniert wurden, sollten folgende Unternehmen und Organisationen indirekt durch das Projekt einen verbesserten Zugang zu Finanzierung erhalten: kolumbianische Haushaltskühlschrankhersteller (Haceb S.A., mabe Colombia S.A.S., CHALLENGER S.A.S.), Corporación Red Verde (Post-Consumer- Programm für Haushaltsgeräte). Darüber hinaus profitierten die Entsorgungsunternehmen für Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE) GAIA VITARE S.A.S. und OCADE S.A.S.  5. In welchem Umfang wurden welche Termine in Verbindung mit o. g. Kühlschrankförderprojekten im Sinne dieser Kleinen Anfrage in Kolumbien durchgeführt (bitte nach Datum, Teilnehmerkreis, mit den Terminen verbundenen finanziellen Aufwendungen aufschlüsseln)? Im Rahmen des Projekts wurden während der Projektlaufzeit insgesamt 434 Personen geschult, womit das ursprüngliche Ziel von 200 Teilnehmenden deutlich übertroffen wurde. Die Schulungen fanden zwischen 2019 und 2023 sowohl persönlich als auch virtuell statt, in einzelnen Fällen in Verbindung mit internationalen Veranstaltungen wie der IEC-Generalversammlung im Jahr 2022. Im Verlauf der Projektlaufzeit fanden in den folgenden Jahren folgende Schulungsmaßnahmen statt: 2019 21 Personen des kolumbianischen Berufsbildungsdienstes SENA nahmen vom 2. bis 6. Dezember 2019 an einer Schulung zur sicheren Wartung und Reparatur von Haushaltskühlschränken mit R600a teil. 2020 42 Personen aus drei nationalen Herstellern, zwei nationalen Prüflaboren sowie WEEE-Managern nahmen zwischen dem 28. Oktober und dem 30. November 2020 an einer virtuellen Schulung zum Standard IEC 62552-1-2-3:2015 teil. 62 Kältetechnik-Ausbilder von SENA nahmen vom 30. November bis 4. Dezember 2020 an einer Schulung zur sicheren Wartung und Reparatur von Haushaltskühlschränken mit R600a teil. 2021 70 Servicetechniker der drei nationalen Unternehmen wurden zwischen September und Dezember 2021 in der Wartung und Reparatur von Haushaltskühlschränken mit dem Kältemittel R-600a geschult. 20 Personen nahmen zwischen dem 4. und 10. Juni 2021 an der virtuellen Schulung zur Nutzung der Software ColApp für die Datenanalyse gemäß dem internationalen Standard IEC 62552-1-2-3:2015 teil. Vier Personen des nationalen Herstellers Challenger wurden virtuell in der Bedienung von Leistungsmessgeräten geschult, die bei der Konstruktion und Prüfung energieeffizienter Haushaltskühlschränke verwendet werden sollen. 2022 20 Servicetechniker der nationalen Hersteller wurden zwischen Januar und dem 30. März 2022 virtuell und persönlich in der Wartung und Reparatur von Haushaltskühlschränken mit dem Kältemittel R600a geschult. 48 Servicetechniker der nationalen Hersteller wurden zwischen dem 15. Februar und dem 18. März 2022 virtuell und persönlich in der Wartung und Reparatur von Haushaltskühlschränken mit dem Kältemittel R600a geschult. 25 Servicetechniker der nationalen Hersteller wurden zwischen dem 23. Juni und dem 25. Juni 2022 sowie vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2022 virtuell in der Wartung und Reparatur von Haushaltskühlschränken mit dem Kältemittel R600a geschult. 17 Personen wurden zwischen dem 22. August und dem 29. August 2022 sowie vom 1. bis zum 12. September 2022 virtuell in der Entwicklung und dem Verständnis von Komponenten und Kühlsystemen für Haushaltsgeräte geschult. Neun Servicetechniker der nationalen Hersteller wurden zwischen dem 19. Oktober und dem 20. Oktober 2022 persönlich in der Wartung und Reparatur von Haushaltskühlschränken mit dem Kältemittel R600a geschult. Zwei Personen der nationalen Hersteller MABE und Haceb nahmen an der IEC Generalversammlung 2022 teil, die vom 31. Oktober bis zum 4. November 2022 stattfand. 2023 21 Servicetechniker der nationalen Hersteller wurden im Laufe des Februars persönlich in der Wartung und Reparatur von Haushaltskühlschränken mit dem Kältemittel R600a geschult. Zwölf Personen der nationalen Hersteller wurden in der Produktionssicherheit und den besten Praktiken zur sicheren Herstellung von Haushaltskühlschränken mit dem Kältemittel R600a geschult. 15 Personen von WEEE-Managern wurden zwischen März und September 2023 in der Rückgewinnung und Nutzung von zurückgewonnenem Polyurethan und Thermoplasten aus Haushaltskühlschränken geschult. Zwölf Personen von WEEE-Managern wurden zwischen März und Oktober 2023 in Methoden für kosteneffizientes Management und Überwachung sowie Technologien zum Zerlegen von Haushaltskühlschränken geschult.  6. Welche konkreten Ziele sollten mit den o. g. Kühlschrankförderprojekten in Kolumbien erreicht werden, und inwieweit wurden diese nach Einschätzung der Bundesregierung aus heutiger Sicht tatsächlich verwirklicht? Das übergeordnete Ziel des Projektes „Colombian NAMA for the domestic refrigeration sector“ war es, eine Transformation im nationalen Haushaltskühlsektor in Kolumbien zu erreichen, indem die Markteinführung energieeffizienter Geräte ohne klimaschädliche fluorierte Treibhausgase (FKW) ermöglicht und das ordnungsgemäße Management der Entsorgung und Verwertung am Ende der Lebensdauer alter Kühlschränke unterstützt werden sollte. Das Projekt ist aus Sicht der Bundesregierung als erfolgreich einzuschätzen, da es dazu beigetragen hat, den Kühlschranksektor in Kolumbien nachhaltig und klimafreundlich zu transformieren. Heute produzieren alle drei kolumbianischen Hersteller von Haushaltskühlschränken energieeffiziente Kühlschränke mit dem klimafreundlichen Kältemittel R600a (Isobutan).  7. Wie viele Kühlgeräte wurden im Rahmen der Fördermaßnahmen im Sinne dieser Kleinen Anfrage seit dem Beginn des Förderprogramms insgesamt verteilt, ersetzt oder recycelt? Während der Projektumsetzung wurden insgesamt 4 419 507 neue, in Kolumbien national produzierte, FKW-freie und energieeffiziente Kühlschränke auf den Markt gebracht. Insgesamt wurden 24 559 alte Kühlschränke ersetzt und während der Projektumsetzung einer ordnungsgemäßen Entsorgung unterzogen. Im Rahmen des Projektes wurden keine Kühlgeräte kostenlos verteilt.  8. Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, welche Endverbraucher in den Genuss der Neugeräte kommen? Bei der Produktion und Vermarktung energieeffizienter, FKW-freier Kühlschränke wurden mi Rahmen des Projekts Hersteller und Händler in Kolumbien unterstützt. Die Förderung erfolgte finanziell auf Ebene der Hersteller und Händler, nicht auf Ebene der Endverbraucher, um die Markteinführungskosten zu senken und die fachgerechte Entsorgung alter Geräte zu ermöglichen.  9. Welche Wirkung auf die globale CO2-Bilanz wurde durch die Bundesregierung im Vorfeld der Projekte kalkuliert, und welche realen Einsparungen wurden bisher gemessen bzw. evaluiert? Die potenziellen Wirkungen auf die Treibhausgasemissionen wurden im Vorfeld des Projekts unter Berücksichtigung des kolumbianischen Kontextes bewertet. Der Kühlsektor verursachte in Kolumbien im Jahr 2014 Emissionen in Höhe von rund 4,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Vor diesem Hintergrund wurde das Projekt als Beitrag zur Minderung klimaschädlicher Emissionen konzipiert. Für den Projektzeitraum von 2019 bis 2024 wurden durch das Projekt Emissionsminderungen von insgesamt 844 683 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten ermittelt. Diese Einsparungen ergeben sich insbesondere aus dem Einsatz energieeffizienter Kühlgeräte mit klimafreundlichen Kältemitteln sowie aus der fachgerechten Entsorgung alter Geräte. Darüber hinaus sind weitere Emissionsminderungen über die Lebensdauer der mehr als 4,4 Millionen energieeffizienten, FKW-freien Kühlschränke zu erwarten, die während der Projektlaufzeit auf den kolumbianischen Markt gebracht wurden. Diese langfristigen Effekte werden erst nach Abschluss der Nutzungsdauer vollständig quantifizierbar sein. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Emissionsminderungen, die infolge der veränderten regulatorischen Rahmenbedingungen sowie des Kapazitätsaufbaus u. a. bei Herstellern eingetreten sind. 10. Welche Treibhausgasreduktion wurde pro eingesetzten Euro deutscher Steuergelder durch diese Projekte konkret erreicht? Auf Grundlage projektspezifischer Berechnungen wurden während der Projektlaufzeit durch jeden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Euro etwa 0,2 Tonnen CO₂-Äquivalent vermieden. Berücksichtigt man die Emissionseinsparungen über die gesamte Lebensdauer der energieeffizienten, FKW-freien Kühlschränke, erhöht sich die Einsparung auf etwa 0,62 Tonnen CO₂- Äquivalent pro vom deutschen Staat bereitgestellten Euro. 11. In welchem Verhältnis stehen die Emissionseinsparungen dieser Kühlschrankförderprojekte nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Gesamtemissionen Kolumbiens? Laut der kolumbianischen Regierung betrugen die Nettoemissionen im Jahr 2021 186,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. 12. Erfolgten die Vergaben adäquat zu den in der Europäischen Union für Ausschreibungsverfahren geltenden Regelungen? Ja. 13. Wenn keine Ausschreibungen erfolgt sind, weshalb sind diese nicht erfolgt, wonach wurden die Lieferanten alternativ ausgewählt, und wurden mehrere Anbieter angefragt? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Welche Kontrollmechanismen bestehen, um sicherzustellen, dass die für Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage bereitgestellten Mittel zweckentsprechend und effizient verwendet wurden? Die GIZ verfügt über mehrere Kontrollmechanismen, die unter anderem Folgendes umfassen: Interne Kontrolle: Durchführung interner Überprüfungen von Beschaffungen, Logistik, Anlagevermögen, Personalmanagement und Projektfinanzkonten, um Abweichungen von internen Regeln und Vorschriften zu erkennen und betrügerische Handlungen frühzeitig zu identifizieren. Interne Audits: Durchführung interner Audits für GIZ-Projekte, Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und Sicherstellung der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen. Kapazitätsaufbau-Workshops: Die GIZ führt Workshops zur Projektverwaltung durch, um die Kapazitäten der Projektteams zu stärken, was integraler Bestandteil des internen Kontrollsystems und der Compliance ist. Externe Audits: Sicherstellung der Nachverfolgung und Koordination externer Audits für GIZ-Projekte, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Darüber hinaus erstellte die GIZ jährliche Berichte über den Projektfortschritt und einen Abschlussbericht am Ende des Projekts. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 15. Wurden Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlgeräte in Kolumbien von unabhängigen Gutachtern evaluiert, und wenn ja, inwiefern (bitte ggf. nach Ergebnissen und Kosten aufschlüsseln)? Ja. Das Projekt wurde von unabhängigen Experten (ein Konsortium aus AMBERO Consulting Gesellschaft mbH und Oxford Policy Management) nach Hälfte der Projektlaufzeit und am Ende des Projekts evaluiert. Empfehlungen aus der Halbzeitbewertung des Projekts wurden ausgewertet, um Maßnahmen zur Verbesserung der Projektdurchführung zu entwickeln. Die abschließende Bewertung kam zu dem Schluss, dass das Projekt durch die Anpassung der Portfolios der inländischen Kühlschrankhersteller und Importeure auf energieeffiziente und FKW-freie Kühlschränke, einen Transformationspfad des Sektors eingeschlagen hat. Das Austauschprogramm und die Bemühungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE) stehen jedoch immer noch vor wichtigen Herausforderungen, die zu einer längeren Dauer der Sektortransformation führen. Diese Bewertungen hatten Gesamtkosten in Höhe von 51 030 Euro. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von nicht zweckentsprechender oder nicht effizienter Verwendung von Haushaltsmitteln für Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage? Externe Audits für das Projekt haben keine missbräuchliche Verwendung von Mitteln festgestellt. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von Fehlverwendung, Unterschlagung oder Korruption im Zusammenhang mit den deutschen Fördergeldern für Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage? Externe Audits für das Projekt haben keine missbräuchliche Verwendung von Mitteln festgestellt. 18. Verwaltungskosten in welcher Höhe fielen auf deutscher und nach Kenntnis der Bundesregierung auf kolumbianischer Seite im Rahmen von Kühlschrankförderprojekten im Sinne dieser Kleinen Anfrage an? Die gesamten Verwaltungskosten, die der deutschen Regierung im Rahmen der Projektdurchführung entstanden sind, beliefen sich auf 395 962,80 Euro. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz dieser Fördermaßnahmen im Sinne dieser Kleinen Anfrage in der deutschen Bevölkerung? Der Bundesregierung liegen keine repräsentativen Erhebungen zur Akzeptanz dieser Fördermaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland vor. 20. Welche Alternativen zur Förderung energieeffizienter Kühlgeräte wurden geprüft, und warum wurden diese ggf. verworfen? Das Projektkonzept wurde von der GIZ in Zusammenarbeit mit dem kolumbianischen Ministerium für Energie und Bergbau sowie dem Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung entwickelt, um die bereits hohen und wachsenden Emissionen aus dem Kühlsektor zu reduzieren. Es wurde im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens eingereicht. Zum Zeitpunkt der Auswahl des Projekts für die finanzielle Unterstützung (2017) gab es keine anderen Projekte, die eine solche Unterstützung beantragt hatten. 21. Welche Kooperationen mit internationalen Organisationen gab es bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen im Sinne dieser Kleinen Anfrage? Das Projekt wurde vom dänischen Ministerium für Klima, Energie und Versorgung (KEFM) mitfinanziert. Es gab keine zusätzliche direkte Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen während der Projektumsetzung. 22. In welchen Regionen außerhalb Kolumbiens plant die Bundesregierung ggf. zukünftig, Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage finanziell zu fördern? Derzeit sind keine spezifischen Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Anfrage außerhalb Kolumbiens geplant. 23. Welche Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung ggf. in der Vergangenheit außerhalb Kolumbiens finanziert (bitte ggf. nach Empfängerland, Projektnamen, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit keine vergleichbaren Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Anfrage außerhalb Kolumbiens gefördert, die Produktion und Anschaffung klimafreundlicher Endgeräte monetär anreizt. 24. Welche Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage fördert die Bundesregierung gegenwärtig außerhalb Kolumbiens (bitte nach Empfängerland, Projektnamen, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die Bundesregierung fördert keine vergleichbaren Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Anfrage außerhalb Kolumbiens. 25. Wie hoch war der Eigenanteil Kolumbiens bei der Finanzierung von Kühlschrankförderprojekten im Sinne dieser Kleinen Anfrage? Im Rahmen des Projekts „Colombian NAMA for the domestic refrigeration sector“ mobilisierte die kolumbianische Regierung insgesamt 4,45 Mio. Euro zur Unterstützung der Projektaktivitäten. Hinzu kamen 11,63 Mio. Euro aus dem Privatsektor. Damit lag der Beitrag aus Kolumbien 3,7-mal höher als der der Bundesregierung. 26. Welche Bedingungen oder Auflagen (z. B. Rückbau alter Kühlschränke, Verwendung bestimmter Technologien) waren mit der Förderung verbunden? Die Förderung war an die Unterstützung durch kolumbianische Ministerien, die Bereitstellung öffentlicher und privater Mittel, FKW-freie Kältemittel, internationale Energieeffizienzstandards und die sichere Entsorgung alter Kühlschränke gebunden. 27. Nach welchen Umwelt- und Effizienzstandards wurden die geförderten Kühlgeräte zertifiziert? Die energieeffizienten und FKW-freien Kühlschränke, die mit Unterstützung der Projektaktivitäten hergestellt wurden, sind gemäß IEC 62552-1-2-3:2015 zertifiziert. 28. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durchschnittliche Lebensdauer der geförderten Kühlgeräte ein? Gemäß internationaler Praxis wird die durchschnittliche Lebensdauer eines Haushaltskühlschranks auf elf Jahre geschätzt. 29. Welche Kommunikationsmaßnahmen (z. B. PR-Kampagnen, Veranstaltungen) wurden mit deutschen Haushaltsmitteln flankierend zu diesen Kühlschrankförderprojekten in Kolumbien finanziert? Das Projekt setzte zwei Hauptkampagnen um, die Endverbraucher über den Kauf energieeffizienter Kühlschränke informierten. Themen waren Energieeinsparungen, korrekte Entsorgung alter Geräte und die Nutzung staatlicher Steuervergünstigungen. Kolumbianische Partner unterstützten die Kommunikation, z. B. durch die Präsentation des Projekts bei der COP26 in Glasgow und durch das kolumbianische Umweltministerium in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung im Juni 2021. 30. Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit derartigen Projektfinanzierungen? Erfahrungen zeigen, dass Klimaprojekte mit technischen und finanziellen Kooperationselementen die Transformation emissionsintensiver Sektoren in Partnerländern wirksam unterstützen. Der Erfolg hängt stark von den Rahmenbedingungen in den Partnerländern ab, weshalb enge Abstimmung und Unterstützung vor Ort entscheidend sind. Der Fokus auf die Unterstützung der ersten Glieder der Lieferkette scheint eine effektive Strategie zu sein, um finanzielle Unterstützung für die sektorweite Transformation zu bieten, da Änderungen, die in diesem Stadium vorgenommen werden, eher irreversibel sind und auch lange nach Abschluss des Projekts weiterhin Ergebnisse liefern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]