4.784 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 140
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Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel (Antwort zu Drs. 21/2812)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3213 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Dr. Fabian Fahl, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2812 – Böller und privates Fe…
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Polizeiliche Erfassung von Angriffen, die unter Einsatz von Schusswaffen begangen werden (Antwort zu Drs. 21/2928)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3214 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Janich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2928 – Polizeiliche Erfassung von Angriffen, die unter Einsatz von Schusswaffen begangen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3192 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3193 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien A. Problem und Ziel Der Ganztagsausbau ist ein zentrales Vorhaben für mehr Ver…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3191 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit A. Problem u…
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Nicht namentlich deklarierte Projekte in Georgien (Antwort zu Drs. 21/2930)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3216 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Johann Martel und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2930 – Nicht namentlich deklarierte Projekte in Georgien V o r b e m e r k u n g d e r F r…
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Nicht namentlich deklarierte Projekte in Syrien (Antwort zu Drs. 21/2931)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3217 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Johann Martel und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2931 – Nicht namentlich deklarierte Projekte in Syrien V o r b e m e r k u n g d e r F r a…
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Erreichter Planungsstand bei der Ausbaustrecke Weimar-Gößnitz (Antwort zu Drs. 21/2918)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3218 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2918 – Erreichter…
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
[A. Problem und Ziel Mit der Entschließung LP.1(1) vom 2. November 2006 wurde das Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (im Folgenden: Londoner Protokoll) in seine…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3195 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Übereinkommen von Paris verpflichtet in Artikel 2 Absatz 1 die Vertragsstaaten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3204 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA A. Problem und Ziel Am 8. Nove…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3207 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in v…
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3206 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Der Deutsche Bundestag wolle beschlie…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/2506 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3203 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2506) 10.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstof…
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Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenkonflikte aufgrund staatlicher Förderungen (Antwort zu Drs. 21/2970)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3227 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2970 – Unternehmensbeteiligu…
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Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbH (Antwort zu Drs. 21/2921)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3228 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2921 – Berichte über mutmaßli…
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Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. Euro (Antwort zu Drs. 21/2988)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3247 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2988 – Ausschreibung über …
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Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
[Bundesrat Drucksache 743/25 10.12.25 Wi - U Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung A. Problem und Ziel In den letzten Jahren hat sich eine hohe und stetig steigende Anzahl von Großbatterie- Projekten in Deutschland entwicke…
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Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024
[Bundesrat Drucksache 758/25 10.12.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 Bunde…
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Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14003) (Antwort zu Drs. 21/1909)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3182 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1909 – Kommunale Aufgaben u…