4.791 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 158
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU (Antwort zu Drs. 21/1994)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2484 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1994 – Russisch…
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Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2485 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2138 – Umsetzung der Indo-P…
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Maßnahmen des Bundes für barrierefreies Wohnen und barrierefreie öffentliche Gebäude (Antwort zu Drs. 21/2288)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2488 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2288 – Maß…
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Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/1922)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2498 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1922 – Entwicklung der Eingliederungslei…
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Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifend (Antwort zu Drs. 21/2279)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2499 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2279 – Forschungsförderung des B…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
Umsetzung der Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge durch Begünstigung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe: Ausschluss synthetischer paraffinischer Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder …
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Maßnahmen zur Forschungssicherheit und zum Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit (Antwort zu Drs. 21/1913)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2448 21. Wahlperiode 29.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1913 – Maßnahmen zur Forschungssi…
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Sanierung und Ersatzneubau von Brückenbauwerken im Netz der Bundesautobahnen (Antwort zu Drs. 21/1842)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2449 21. Wahlperiode 29.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1842 –…
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Entwicklungen beim Steuervollzug 2024 (Antwort zu Drs. 21/2001)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2452 21. Wahlperiode 29.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2001 – Entwicklungen beim Steu…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - Drucksache 21/1866 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2469 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1866) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes – Drucksache 21/1866 – Stellungnahme des Bundesrates und G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2474 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung A. Problem und Ziel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2475 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Verord…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2473 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen A. Problem und Ziel Nach deutschem Pflanzenschutzgesetz ist die Aufzeichnung von Pfl…
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Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 - Drucksache 21/1863 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2472 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1863) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 – Drucksache 21/1863 – Stellungnahme des Bundesrates und Ge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 - Drucksache 21/1864 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2471 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1864) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 – Drucksache…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - Drucksache 21/1974 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2470 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1974) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 – Drucksache 21/1974 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme d…
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksache 21/1847 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2458 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1847) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – Drucksache 21/18…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge - Drucksache 21/1851 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2459 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1851) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge – Drucksache 21/1851 – Stellungnahme des Bundesrate…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) - Drucksache 21/1848 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2460 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1848) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) – Drucksach…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts - Drucksache 21/1852 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2461 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1852) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von…