4.791 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 159
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) - Drucksache 21/1850 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2462 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1850) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsyst…
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US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070) (Antwort zu Drs. 21/1793)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2477 21. Wahlperiode 29.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1793 – US-amerikanische Stift…
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Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg (Antwort zu Drs. 21/2297)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2478 21. Wahlperiode 29.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2297 – Entwicklung von Miet- und Wohnko…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts - Drucksache 21/1856 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2463 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1856) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts – D…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Drucksache 21/1855 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2464 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1855) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – Drucksache 21/1855 – Stellungnahme des Bundesrates und Geg…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung - Drucksache 21/1857 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2465 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1857) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - Drucksache 21/1849 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2466 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1849) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen - Drucksache 21/1865 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2467 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1865) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen – Drucksache 21/1865 – Stellungnahme des Bundesra…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 21/1975 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2468 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1975) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 21/1975 – Stellungnahme des Bundesrate…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) - Drucksache 21/1859 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2455 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1859) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgeset…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/1862 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2456 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1862) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Drucksac…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels - Drucksache 21/1860 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2457 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1860) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) - Drucksache 21/1858 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2453 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1858) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) – Drucksache 21…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/1861 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2454 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1861) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften – Drucksache 21/1861 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der B…
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Neunter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ Gemäß der Entschließung „Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU“ (Bundestagsdrucksache 19/27838) des Deutsc…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 611/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes Bundesministerium Berlin, 29. Oktober 2025 fü…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 612/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bundesministerium Berlin, 29. Oktober 2025 für Ve…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 613/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bundesm…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
[Bundesrat Drucksache 615/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der p…
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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes
[Bundesrat Drucksache 655/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes Bundesrechnungshof Bonn, 28. Oktober 2025 Der Präsident An die Präsidentin des Bundesrates F…