4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 171
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Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität
[Bundesrat Drucksache 591/25 07.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität Bundesministerium Berlin, 3. September 2025 für Wirtschaft und …
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1974 21. Wahlperiode 06.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und e…
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Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1484)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1976 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1484 – Internation…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1975 21. Wahlperiode 06.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freiz…
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Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1735)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1982 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1735 – Hilfe externer Dienstle…
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Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (Antwort zu Drs. 21/1724)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1983 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1724 – Nebentätigkeiten von Bediens…
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Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Antwort zu Drs. 21/1251)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1990 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1251 – Jung u…
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Aktionsplan der Bundesregierung - Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan der Bundesregierung – Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk Deutschland steht bezüglich seiner Energieversorgung vor großen Herausforderungen. Der steigende Strombedarf muss sicher, umweltverträglich, klimafreundlich und…
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Fragen zu in Deutschland begangenen Angriffen auf Angehörige der unter dem Begriff LSBTIQ zusammengefassten Bewegung (Antwort zu Drs. 21/1706)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1956 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1706 – Fragen zu in Deutschland …
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Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Antwort zu Drs. 21/1693)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1957 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1693 – Mögliche rechtliche u…
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Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel (Antwort zu Drs. 21/1633)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1958 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1633 – Genehmigungen für Waffenlief…
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Rüstungsimporte aus Israel (Antwort zu Drs. 21/1525)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1959 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Violetta Bock, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1525 – Rüstungsimporte aus Israel …
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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand: 31. August 2025 (Antwort zu Drs. 21/1686)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1960 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1686 – Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bunde…
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Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner Asienreise (Antwort zu Drs. 21/1694)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1961 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1694 – Äußerungen des B…
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Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer (Antwort zu Drs. 21/1683)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1969 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1683 – Gerechtigkei…
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
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Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/1708)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1973 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1708 – Berichte über möglich…
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Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch und des Ergänzenden Hilfesystems (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/994) (Antwort zu Drs. 21/1695)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2135 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1695 – Zukunft des Fonds Sexuell…
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Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 1. Oktober 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2210 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bund…
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Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1800 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 des Gesetzes zur Errichtung der Deutsch…