4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 184
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Düsseldorf im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1399)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1490 21. Wahlperiode 05.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1399 – Kriminalitätsentwicklu…
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Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus (Antwort zu Drs. 21/1329)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1512 21. Wahlperiode 05.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1329 – Neues Werk der Deutschen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
[Bundesrat Drucksache 422/25 05.09.25 AIS - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung A. Problem und Ziel Das Geset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
[Bundesrat Drucksache 428/25 05.09.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Bundesrat Drucksache 426/25 05.09.25 AV Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2016/4…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
[Bundesrat Drucksache 427/25 05.09.25 Fz - AV - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes A. Problem und Ziel Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republ…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 424/25 05.09.25 AIS - FS - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) A. Problem und Ziel Ende 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
[Bundesrat Drucksache 432/25 05.09.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelunge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 423/25 05.09.25 AIS - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI- Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) A. Problem und Ziel Ein leistungsfähiger Sozialsta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
[Bundesrat Drucksache 435/25 05.09.25 R - AIS - Fz - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 g…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 431/25 05.09.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol- Gesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Änderung der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 440/25 05.09.25 V - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr A. Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februa…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/25 05.09.25 R - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherkredit-R…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Bundesrat Drucksache 438/25 05.09.25 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
[Bundesrat Drucksache 433/25 05.09.25 R - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 443/25 05.09.25 Vk - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Anlass für die Gesetzesänderung sind verschiedene Änderungen, die sich aus der Fortentwicklung des…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Bundesrat Drucksache 441/25 05.09.25 V - AIS - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) A. Problem und Ziel Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage i…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 429/25 05.09.25 In - AIS - Fz - G - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) A. Problem und Ziel Die elf Gesetzgebu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz)
[Bundesrat Drucksache 430/25 05.09.25 In - AIS - Fz - G - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgege…